Danke Frau Dr. Ludwig,
die erste Forderung aus der Politik, die eine sachgerechte Antwort auf die Lärmschutzpleite von Flughafengesellschaft und Platzecks Landesregierung ist:Finanzielle Entschädigung für Bürger im Umfeld des BBI bei fehlenden Lärmschutzmaßnahmen
Saskia Ludwig: „Lärmrente muss betroffene Bürger ab Eröffnung des Flughafens entschädigen.“
Über 25.000 Haushalte, also etwa 45.000 betroffene Bürger haben Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen im Umfeld des Flughafens Berlin-Brandenburg. Wenige Monate vor Eröffnung sind jedoch nur bei rund zwei Prozent der betroffenen Haushalte Lärmschutzvorrichtungen installiert. Die Vorsitzende der CDU Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, fordert deshalb:
„Die betroffenen Bürger haben einen Anspruch auf Lärmschutz. Wenn die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH diese Maßnahmen nicht pünktlich zur Eröffnung des Flughafens umsetzt, müssen die Anwohner solange finanziell abgefunden werden, bis der Lärmschutz endlich gewährleistet ist.
Wir fordern daher die BBI-Betreiber auf, die betroffenen Haushalte mit einer Lärmrente zu entschädigen. Die Auszahlung einer Lärmrente wurde bereits an anderen Flughäfen z.B. München angewandt und kann auch ein Modell für den Flughafen Berlin Brandenburg sein. Wie die Lärmrente ausgestaltet ist, sollte schon jetzt - gerade in Hinblick auf die unzureichend umgesetzten Schallschutzbaumaßnahmen geprüft werden.
Die geplanten Maßnahmen des Lärmschutzes müssen schnellstmöglich und fristgerecht umgesetzt werden – das hat oberste Priorität. Die Anwohner befürchten, dass diese Maßnahmen zu spät kommen und fühlen sich mit ihren berechtigten Sorgen von der Landesregierung allein gelassen. Ministerpräsident Platzeck muss dieses Problem endlich anpacken und darf die Brandenburger nicht mehr mit zweifelhaften Versprechungen zum pünktlichen Abschluss der Lärmschutzmaßnahmen vorführen."
CDU Brandenburg
Pressestelle
Gregor-Mendel-Strasse 3
14469 Potsdam
Die Luftverkehrswirtschaft jammert
In Frankfurt ist das vorläufige Nachtflugverbot in Kraft getreten. Seit Sonntag ist der siebtgrößte Frachtflughafen der Welt jeden Tag für sechs Stunden herrlich ruhig und die Anwohner können erstmals nachts ungestört schlafen. Stattdessen jammert die heimische Logistikwirtschaft, dass die negativen Auswirkungen für die Wirtschaft und Exportnation Deutschland nicht seriös zu beziffern wären. Wie immer fürchtet man, dass der Standort Rhein-Main durch die kurzfristige Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes einen Teil seiner Wettbewerbsfähigkeit verlieren würde.Führende Vertreter der deutschen Logistik- und Exportindustrie haben deshalb geschlossen eine Jammerinitiative ins Leben gerufen, um vor den angeblichen Folgen eines absoluten Nachtflugverbotes an dem wichtigsten Airport des Landes zu warnen.
Was kümmern uns Menschen, die Fracht braucht die Nacht!
Eine Widerlegung all des Unfugs, den die Lobby krokodilstränenreich verzapft, finden Sie im
Themenpapier Nr. 73 Nachtflugbedarf der Verkehrssegmente des Luftverkehrs
Eine dicke Ohrfeige für die Richter des 4. Senates des Bundesverwaltungsgerichtes
Wer sich in der mündlichen Verhandlung um die Nachtsschutzklage BBI die Prognosegläubigkeit der Richter des 4. Senates anhören musste, der konnte bewusst die Frage stellen: sind diese Richter nur gutgläubig, zu dumm, um Prognosen in ihrer Aussagekraft richtig einzuordnen oder hat sie die von INTRAPLN servierte Prognose in der Absicht unterstützt bis zu 113 Flüge in der Nachtzeit zu genehmigen?Auf Bitten des BVBB hat der Experte Faulenbach da Costa (Offenbach) die INTRAPLAN - Prognosen zur Entwicklung des möglichen Flugbetriebes am BBI unter die Lupe genommen. Durch Vergleiche, mit den in der Regel nicht nachvollziehbaren Prognosen müsste auch halbwegs intelligenten Richtern spätestens nach diesen Vergleichen von "Soll" und "Ist" aus den INTRPLA - Prognosen klar sein, auf welchen Leim sie schon seit Jahren kriechen, wenn sie solche Prognosen zur Grundlage von Entscheidungen machen.
Im Fall ihrer Nachtflugentscheidung wurden die Richter in der mündlichen Verhandlung hinreichend von den Klägeranwälten auf die Zweifelhaftigkeit der INTRAPLAN-Prognosen hingewiesen. Sie wollten nicht hören, jetzt, beim Studium dieser vergleichenden Analyse müssen sie fühlen. Im Lichte ihrer INTRAPLAN Gläubigkeit wird dann diese Nachtflugfehlentscheidung noch eklatanter.
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Nächtlicher Fluglärm: Er macht doch krank
BVerwG 4 A 4000.09; BVerwG 4 A 4000.10; BVerwG 4 A 4001.10 13.10.2011
"Flughafen Berlin Brandenburg:
Keine Ausweitung des Nachtflugverbots - Nachbesserung beim Schallschutz
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen die Regelung des Nachtflugbetriebs auf dem Flughafen Berlin Brandenburg abgewiesen..."
Dtsch Arztebl 2011; 108(43): A-2266 / B-1909 / C-1889
Kaltenbach, Martin; Maschke, Christian
Nächtlicher Fluglärm: Er macht doch krank
POLITIK
Die Datenlage verdichtet sich, dass Lärm zu vermehrtem Auftreten von Hypertonie, Herzinfarkt und Schlaganfall führt.
BBI ist statt Job- nur Lohndrückermaschine
Die Wahrheit über die grandiose Jobmaschine BBI kommt Zug um Zug ans Licht. BBI ist, wie nicht nur im Falle Lufthansa belegt, zunächst eine Lohndrückermaschine. Hat man zunächst geglaubt, dass die Löhne nur dadurch gedrückt würden, da am BBI Osttarife und Billiglohntarife gezahlt werden, so stellt sich nun heraus, dass auch dort die Löhne gedrückt werden sollen wo man es bisher nicht vermutet hat.
Natürlich wird bei dieser Lohndrückerei, für die Wowereit und die SPD als glühende Durchsetzer des BBI die Hauptverantwortung tragen, verschwiegen, welche Auswirkungen die Lohndrückerei auch auf zukünftige Renten hat.
Protokoll der Schande
Landtagssitzung vom 29.9.11, TOP 4, Wirtschaftlichkeit des Flughafens BER
Herausgenommen wurde der Beitrag von Christoph Schulze, das gesamte Protokoll der überwiegenden Ahnungslosigkeit von Abgeordneten stellen wir als Download bereit.
Christoph Schulze erklärte mutig, welch dummes, rücksichtsloses und verantwortungsloses Zeug von Abgeordneten dahergeschwätzt wird, wenn es im ihre Flughafenstandortfehlentscheidung geht.
Dass nur ein Abgeordneter, Christoph Schulze (SPD), die Verpflichtungen von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern aus dem Grundgesetz und der Landesverfassung kennt, sich daran orientiert, beweist, wo die Feinde der Verfassung wirklich sitzen.
Die Trojanischen Pferde
Warum hilft Gott den Landesvätern nicht?
Das Maß ist schon lange voll -
wenn ein angeblicher Landesvater sich verkriecht, Land und Bürger stetig und in allen Fragen im Stich lässt, ihre Ängste und Sorgen ignoriert oder ins Lächerliche zieht, seinen geleisteten Amtseid wohl bricht?– dann ist er straf- und überfällig und auch wie gezeigt, zu keiner höheren angestrebten Parteikarriere befähigt und sollte umgehend gehen. Mitnehmen muss er seine ausgedehnten Parteienhierarchien und Lobbyisten – ebensolche bekannte auch aus einigen Bürgerinitiativen. Das „Maß …“ gilt auch gleichberechtigt für den Genossen Bürgermeister und Gefolge, was eben einige Initiativen nicht begreifen.
Immer mehr ziehen an einem Strang
Mehr als 30 Vertreter diverser Bürgerinitiativen gegen BBI-Fluglärm, aus Potsdam bis Schöneiche, trafen sich am 20.10.2011 auf Einladung des BVBB auf Schloß Diedersdorf. Es wurde über ein künftig koordiniertes Vorgehen im Kampf gegen Fluglärm, gegen Drehkreuz- und Ausbaupläne und für ein Nachtflugverbot von 22-06 Uhr am BBI/BER beraten.
Auch wenn es eine unterschiedliche Bewertung der Erfolgsaussichten von Aktionen gibt, so auch über die nun angestrebten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, werden sich von nun an alle anwesenden Bürgerintitiven gegenseitig nach Kräften unterstützen. Wichtig sei letztlich, dass das Thema in der Öffentlichkeit bleibt und die Betroffenen immer wieder darauf aufmerksam machen, dass man sich von der Politik und verlogenen Politikern nicht mehr alles bieten lässt. Alle anwesenden BI´s waren auch darin einig, wo der Gegner zu suchen ist und dass allen Versuchen die Front der BBI-Betroffenen zu spalten künftig eine Abfuhr erteilt wird.
Der BVBB soll mit der solidarischen finanziellen und abgestimmten Unterstützung der BI´s in die Lage versetzt werden, alle notwendigen juristischen Schritte und Klagen bis zum Gerichtshof der Europäischen Union zu unternehmen, um die juristischen Möglichkeiten für alle Betroffenen auszuschöpfen. In den nächsten Tagen werden Fachleute und Anwaltskanzleien identifiziert und vorgeschlagen, Kosten kalkuliert und ein entsprechendes zentrales Spendenkonto dafür eingerichtet. Zahlreiche Teilnehmer der Runde vom 20.10.11 haben heute, am 24.10.2011, nochmals ihre Entschlossenheit und volle Unterstützung der vereinbarten Zielsetzung gegenüber dem BVBB-Vorstand bekräftigt. Das nächste Treffen findet in 14 Tagen statt. Weitere Bi-Vertreter sind willkommen.
Niemand soll noch behaupten, dass er von Planungen und Möglichkeiten für 4 Start – und Landebahnen am BBI/BER nichts wusste oder nichts weiss!
Damit endlich Schluss ist mit Lügereien, Vertuschungsversuchen und Blauäugigkeiten, veröffentlicht der BVBB nun, was schon seit 1994 komplexes Wissen über einen möglichen Großflughafen mit einer Ausbaufähigkeit der Kapazitäten von weit über 600 000 Passagieren/ Jahr ist.
Wowereit (SPD) sagt die Wahrheit! Schon immer war es Planung auch am Standort Schönefeld die gleiche Passagierzahl abfertigen zu können, wie dies am Standort Sperenberg problemlos möglich wäre.
Wowereit (SPD) sagt, wo es lang geht – Platzeck SPD) ist der Pudel, der die Brandenburger verrät
Was sich Wowereit, Platzeck und die Parteien bzw., deren Abgeordnete in Berlin und Brandenburg erlauben, offenbart einen politischen Charakter, vor dem man ausspucken muss.
Freudig, zynisch und verachtend wird zunächst das Skandalurteil des Bundesverwaltungsgerichtes (13.10.11) zum Nachtflug BBI/BER gelobt und gefeiert. Offen, ohne Scham, feiert die politische Kaste, dass nun 300 000 Menschen nur noch 5 Stunden Nachtruhe haben dürfen, wovon 70 000 in Räumen schlafen müssen, deren Fenster nicht mehr geöffnet werden dürfen und in denen die Atemluft mit Ventilatoren hereingepresst wird. Bei diesen zunächst „nur“ 70 000 Menschen handelt es sich dann auch um die Menschen, die am Tage einem gesundheitsgefährdendem Fluglärm ausgesetzt werden.
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