BVerwG 4 A 4000.09; BVerwG 4 A 4000.10; BVerwG 4 A 4001.10 13.10.2011
"Flughafen Berlin Brandenburg:
Keine Ausweitung des Nachtflugverbots - Nachbesserung beim Schallschutz
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen die Regelung des Nachtflugbetriebs auf dem Flughafen Berlin Brandenburg abgewiesen..."
Dtsch Arztebl 2011; 108(43): A-2266 / B-1909 / C-1889
Kaltenbach, Martin; Maschke, Christian
Nächtlicher Fluglärm: Er macht doch krank
POLITIK
Die Datenlage verdichtet sich, dass Lärm zu vermehrtem Auftreten von Hypertonie, Herzinfarkt und Schlaganfall führt.
Lärm ist lästig, er kann zu Schlafstörungen führen, die Konzentrationsfähigkeit beeinträchtigen sowie Gehörschäden hervorrufen. Die Beschränkung von Industrielärm, das Tragen von Schallschutz und das Verbot des Errichtens von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern in lärmbelasteten Regionen wurden deswegen gesetzlich geregelt und praktisch umgesetzt...
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 944)
Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil (§§ 80 - 358)
17. Abschnitt - Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223 - 231)
§ 223
Körperverletzung
(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
http://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen
Unter einem Verbrechen wird gemeinhin ein schwerwiegender Verstoß gegen die Rechtsordnung einer Gesellschaft oder die Grundregeln menschlichen Zusammenlebens verstanden.
Allgemein gesprochen handelt es sich um eine...Verletzung eines Rechtsgutes durch den von einem oder mehreren Tätern schuldhaft gesetzten, verbrecherischen Akt.
http://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6rperverletzung_%28Deutschland%29
Eine Körperverletzung ist der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit einer Person in Form einer körperlichen Misshandlung oder einer Gesundheitsschädigung.
Zitate von Entscheidern über Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit und Tod sowie über die Zukunft von Kindern:
Der Vorsitzende Richter Rüdiger Rubel sagte, die Lärmschutzbelange der Anwohner seien in ausreichendem Maße berücksichtigt worden. Die Interessen des Flughafenbetreibers und der Anwohner seien fehlerfrei gegeneinander abgewogen worden. Zudem habe die Funktion des Flughafens Schönefeld sowie dessen Stellung im nationalen und internationalen Luftverkehrsnetz beachtet werden müssen. Die Einbindung in dieses Netz werde durch die Zulassung von Flügen in den Randzeiten deutlich verbessert.
Klaus Wowereit war zufrieden: "Wir freuen uns über diese wegweisende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig"..
SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck lobte das Urteil als „Bestätigung der ausgewogenen Arbeit der Planfeststellungsbehörde des Landes“. „Der Weg für die Startbahn in die Zukunft ist frei.“
Flughafen-Chef Rainer Schwarz ... "Ein halbes Jahr vor Betriebsbeginn haben wir jetzt Rechtssicherheit."
Rainer Bretschneider, Staatssekretär im brandenburgischen Ministerium für Infrastruktur, hob die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens hervor. "Wir brauchen Leuchttürme für die Wirtschaftskraft der Region"..
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers .. Man habe in und um Berlin "die verkehrstechnische und wirtschaftliche Entwicklung gesichert."
Fraktions- und Landeschef der Berliner CDU, Frank Henkel: .."Nicht zuletzt trägt das Urteil auch der großen Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor Rechnung"...
Eric Schweitzer, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK), sagte, einer neuen "Drehscheibe im Nordosten Deutschlands" stehe nun nichts mehr im Wege.
Die verkehrspolitische Sprecherin (der LINKEN) Jutta Matuschek erklärte: “Damit ist für den Betrieb des Flughafens Rechtssicherheit gegeben, um die prognostizierten Flüge zu bewältigen und die wirtschaftliche Entwicklung Berlins voranzubringen.