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Offener Brief an die BER-Kreditgeber

Folgender Brief ging per Fax und Post am 10.07.2016 an die Risikovorstände und Aufsichtsrats-/Verwaltungsratsvorsitzenden der Kreditgeber des BER 

Flughafen BER – weitere Nachfinanzierungsrunde
Neubewertung Ihres Konsortialkreditanteils


Sehr geehrte (r) Frau/Herr... ,

mit Erstaunen haben wir der Presse (Tagesspiegel-Checkpoint vom 05.07.2016 ) entnommen, dass (Sie in Ihrer Aufsichtsfunktion der .... verantworten, dass) Ihr Kreditinstitut - nach mehrjähriger Zurückhaltung und in der vielleicht angespanntesten Finanzlage des BER - einen weiteren Konsortialbeitrag innerhalb der Finanzierungsrunde über 2,2 Mrd. EUR leisten wird.

Was zur Vermeidung eines unmittelbar bevorstehenden Baustillstandes und zur Abwehr von Vermögensschäden gegen Ihr Haus vordergründig plausibel erscheint, birgt nach Würdigung sämtlicher Fakten und Rahmenumstände für die nähere Zukunft einen immensen Reputations- und Wirtschaftsschaden für Ihr Haus und Ihre Anteilseigner.

Ihr Kreditvergabeverhalten irritiert zutiefst. Da wir davon ausgehen, dass Ihr Geschäftsgebaren dem eines ordentlichen Kaufmannes entspricht, müssen wir annehmen, dass Ihnen bei der Beurteilung innerhalb der Kreditgenehmigung

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Wer nach der Lektüre des nachfolgenden Tagesspiegel-Artikels...

...nicht sofort an organisiertes regierungskriminelles Handeln, Geheimabsprachen sowie an Untreue gegenüber dem Steuerzahler denkt und glaubt, dass die koste-es-was-es-wolle-Blanko-Zuwendungen der drei Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg keine wettbewerbsverzerrenden öffentlichen Beihilfen darstellen, muss wahrscheinlich (frei nach Abbou) medikamentenabhängig sein.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/airport-berlin-brandenburg-blanko-fuer-den-ber-frisches-geld-fuer-den-flughafen/13828736.html
Airport Berlin Brandenburg 05.07.2016 7:28 Uhr

Blanko für den BER: Frisches Geld für den Flughafen
Damit ein neuer Milliardenkredit fließen kann, sichern die Gesellschafter eine Gesamtfinanzierung zu – auch wenn es noch teurer wird. VON THORSTEN METZNER

Wegen der drohenden Verschiebung des BER–Starts auf 2018 schließen die Eigentümer des neuen Berliner Flughafens weitere Finanzhilfen für das Milliardenprojekt nicht aus. Und zwar über die 2,2 Milliarden Euro hinaus, die die Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) aktuell für Fertigstellung des BER, erste Erweiterungen und den Schuldendienst bekommen soll. Das geht aus dem Tagesspiegel vorliegenden vertraulichen Dokumenten von Flughafen und Gesellschaftern zur BER-Finanzierung hervor. Danach geben Berlin, Brandenburg und der Bund sogar eine Blanko-Garantie, die BER-Finanzierung auch künftig sicherzustellen, egal was passiert. Am Freitag tagt der von Berlins Regierendem Michael Müller (SPD) geführte Aufsichtsrat regulär das letzte Mal vor der Berlin-Wahl im September. Thema werden neben dem unsicheren Eröffnungstermin auch die Finanzen sein.

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BER und kein Ende?

Der seit vier Jahren betriebene Umbau der sogenannten „Monsteranlage“ am BER wird die Inbetriebnahme des neuen Flughafens verhindern. Davon ist Dieter Faulenbach da Costa überzeugt. Er gilt als kritischer Wegbegleiter dieses Pannenprojekts. Alle seine Prognosen, von den Baukosten, den Kapazitäten und den Terminen zur Inbetriebnahme des neuen Terminals wurden von der Flughafengesellschaft erst bestritten, stellten sich später aber immer als richtig heraus.

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Ist der Ehrliche immer der Dumme?

Nein!  Denn niemand kann ernsthaft glauben, dass Daniel Abbou Opfer seiner Arroganz oder Selbstüberschätzung wurde. Der Mann ist zu lange im Geschäft, um nicht um die Risiken seines legeren Interviews gewusst zu haben. Es liegt die Vermutung nahe, dass er provozieren wollte und alles auf eine Karte gesetzt hat.

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Todsicheres Mittel gegen Fluglärm entdeckt

Wutbürger und Fluglärm-Betroffene können aufatmen

Der ganze Ärger um Schallschutzmaßnahmen hat nun ein Ende. Kein Betroffener muss sich mehr darüber ärgern, dass sein Wohnzimmer wegen zu geringer Bauhöhe als nicht schützenswert eingestuft, sein 1920 erbautes Haus wegen im Krieg verbrannter Genehmigungsunterlagen als Schwarzbau deklariert, sein Wintergarten nicht als Wohnraum akzeptiert wird oder sein ihm vor fünf Jahren gewährter Schallschutz von 30.000 EUR nun auf 7.000 EUR verbessert wurde.

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Lärmschutz á la Flughafengesellschaft – so nicht!

Gemeinsame Informationsveranstaltung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und des Bürgervereins Brandenburg-Berlin (BVBB) zum Schallschutz am BER

Ein neuer Eröffnungstermin des BER rückt näher, aber in fast allen dem VDGN und dem BVBB bekannten Fällen verfügen die betroffenen Anwohner noch nicht über akzeptablen Lärmschutz. Der Flughafengesellschaft, den Ministerien und der Landesregierung sind die Gründe durch die Unmenge von Beschwerden der Betroffenen bekannt. Dennoch wird nicht adäquat gehandelt. Deshalb sind jetzt juristische Schritte notwendig, um das Recht der BER-Anwohner auf wirksamen Lärmschutz einzuklagen. Diese können solidarisch von vielen Betroffenen finanziert werden.

Darüber sowie über den aktuellen Stand des Schallschutzes wird

am Mittwoch, dem 18. November,

um 19 Uhr

in der Astrid-Lindgren-Grundschule, Schulstraße 1,

in Blankenfelde Mahlow, Ortsteil Mahlow, auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Arbeitsgruppe Lärmschutz des VDGN und des BVBB informiert.

Als Gesprächspartner stehen VDGN-Präsident Peter Ohm, BVBB-Vorsitzende Christine Dorn und VDGN-Lärmschutz-Experte Prof. Ulrich Geske zur Verfügung.

'Man muss die Reißleine ziehen'

Inforadio Mo 28.09.2015 | 12:25 | Interviews
'Man muss die Reißleine ziehen'
Pleiten, Pannen, Pfusch: Beim Thema BER wird in der Politik über einen Neustart nachgedacht. Neben dem Brandenburger CDU-Politiker Koeppen macht sich auch die Grünen-Politikerin Künast für einen solchen Schritt stark - ein Neuanfang sei letztlich günstiger. Auch der Buch-Autor und BER-Experte Frank Welskop sagte im Inforadio, man müsse endlich "den Mut haben, zu sagen: Schluss! Aus! Neubeginn!" Vorstellbar sei für ihn, dass das Projekt BER durch ein privates Konsortium in Angriff genommen wird - und zwar an einem anderen Standort als Schönefeld.

http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201509/28/225905.html

Wie lange wollen sich die Abgeordneten noch von der offensichtlich mit krimineller Energie gespeister Staatsunternehmung FBB vorführen lassen?

Martin Delius mag die falsche Antwort des Regierenden Bürgermeisters Müller (SPD) auf seine Anfrage vom Dezember vorigen Jahres nach Überschreitung der Deckenlast des Terminals noch gutwillig mit „strukturellen Schwächen des Unternehmens, das mit der Baustelle völlig überfordert ist“ entschuldigen.

Erinnert sei aber, dass bereits im Oktober 2012 gemutmaßt wurde, dass der BER im märkischen Sand versinkt, weil es Probleme mit dem Untergrund gäbe und der Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) auf entsprechende Anfragen der Piraten antwortete: „Es gab und gibt bis zum heutigen Zeitpunkt keine problematischen Entwicklungen“.

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Die Ohnmacht des Steuerzahlers

In dem ganzen Trubel der eklatanten Planungsfehler, dem Gerangel um Verantwortung, Schuldzuweisungen, Bestechung und Rücktritten, dem Zurechtrücken von Gesetzen rund um den schlechtesten aller möglichen Flughafenstandorte, verhallen die mehrfachen tösenden Detonationen am Flughafen BER fast ungehört.

Im demagogischen Schutzmantel des Schallschutzes platzt eine Megatonnen schwere Kostenbombe nach der nächsten. Die Informationslage über die tatsächlichen Schäden ist so erschreckend dürftig, wie es die Umsetzung der Auflagen zum Schallschutz ist. Deutliche und all zu viele Parallelen zu der Nachrichtensituation aus Krisengebiete lässt das wahre Ausmaß erahnen.

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Das "weltbeste Schallschutzprogramm" des BER - Sieben Zwerge sollen es jetzt stemmen!

Wenn man mit einem Problem so lange Zeit auf niedrigstem Niveau stagniert wie die Flughafengesellschaft (FBB) bei der handwerklichen Umsetzung ihres Schallschutzprogrammes, macht es sehr viel Sinn, sowohl das System umzustellen als auch die Pferde auszuwechseln in solche, die den Karren aus dem Dreck zu ziehen geeignet sind. Das hat die FBB jüngst versucht. 
Was dem Flughafen da jetzt allerdings zur Abhilfe eingefallen ist, entlockt den sachkundigen Bürgerinitiativen als Fazit nur: "Schlimmer geht`s beim BER  immer!"

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