...nicht sofort an organisiertes regierungskriminelles Handeln, Geheimabsprachen sowie an Untreue gegenüber dem Steuerzahler denkt und glaubt, dass die koste-es-was-es-wolle-Blanko-Zuwendungen der drei Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg keine wettbewerbsverzerrenden öffentlichen Beihilfen darstellen, muss wahrscheinlich (frei nach Abbou) medikamentenabhängig sein.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/airport-berlin-brandenburg-blanko-fuer-den-ber-frisches-geld-fuer-den-flughafen/13828736.html
Airport Berlin Brandenburg 05.07.2016 7:28 Uhr
Blanko für den BER: Frisches Geld für den Flughafen
Damit ein neuer Milliardenkredit fließen kann, sichern die Gesellschafter eine Gesamtfinanzierung zu – auch wenn es noch teurer wird. VON THORSTEN METZNER
Wegen der drohenden Verschiebung des BER–Starts auf 2018 schließen die Eigentümer des neuen Berliner Flughafens weitere Finanzhilfen für das Milliardenprojekt nicht aus. Und zwar über die 2,2 Milliarden Euro hinaus, die die Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) aktuell für Fertigstellung des BER, erste Erweiterungen und den Schuldendienst bekommen soll. Das geht aus dem Tagesspiegel vorliegenden vertraulichen Dokumenten von Flughafen und Gesellschaftern zur BER-Finanzierung hervor. Danach geben Berlin, Brandenburg und der Bund sogar eine Blanko-Garantie, die BER-Finanzierung auch künftig sicherzustellen, egal was passiert. Am Freitag tagt der von Berlins Regierendem Michael Müller (SPD) geführte Aufsichtsrat regulär das letzte Mal vor der Berlin-Wahl im September. Thema werden neben dem unsicheren Eröffnungstermin auch die Finanzen sein.
Bund redet am Mittwoch über eine 100-Prozent-Bürgschaft
Dass es im Zuge des neuen Finanzierungspakets eine allgemeine Finanzierungsgarantie der drei Eigentümer gibt, steht etwa in einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums („VS - Nur für den Dienstgebrauch“) vom 14. Juni 2016 für den Haushaltsausschuss des Bundestages. Der soll diesen Mittwoch über eine 100-Prozent-Bürgschaft der öffentlichen Hand für einen neuen 2,4-Milliardenkredit beraten, den die FBB bei Banken aufnehmen will. Davon sollen 1,1 Milliarden Euro für erste BER-Erweiterungen (698 Mio.) und für den Schuldendienst bis 2020 (402 Mio.) verwendet werden. Mit den anderen 1,3 Milliarden Euro will der Flughafen den alten BER-Kredit ablösen, der 2019 fällig wird. Nach den kollabierten Planungen sollte der Airport da schon sieben Jahre Erlöse eingespielt haben.
Laut Vorlage sind es wie bei der BER-Finanzierung von 2009 vor allem öffentliche Banken, die gemeinsam den Milliardenkredit geben, nämlich die Berliner Volksbank, die Mittelbrandenburgische Sparkasse, die Investitionsbanken Berlins und Brandenburgs, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Landesbank Berlin sowie die Norddeutsche Landesbank und die Deutsche Zentralgenossenschaftsbank. Doch das „Wirksamwerden der Bürgschaft“ und damit auch der Kredit selbst sind zwingend an „aufschiebende Bedingungen“ gekoppelt, wie es in der Bundestagsvorlage heißt, eine ist die Finanzierungsgarantie der Eigentümer: „Erklärung der Gesellschaftervertreter gegenüber den Bürgenvertretern, im Fall von Abweichungen von der Finanzierungsplanung die Gesamtfinanzierung des Projektes sicherzustellen“. Bürgenvertreter ist die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC, die nach Tagesspiegel-Informationen wegen des unsicheren BER–Starttermins 2017 zunächst keine Freigabe für die Bürgschaft geben wollte. Das Problem wurde auch durch diese Garantie ausgeräumt.
Über diese Garantie hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) bereits den Finanzausschuss des Landtages in einem internen Schreiben am 28.Juni informiert, allerdings verklausuliert. Die Bürgschaft setze, neben der von der EU-Kommission erwarteten Bestätigung ihrer Zulässigkeit, voraus, schrieb Görke, dass sich „keine Umstände ergeben, die zu wesentlichen negativen Rückwirkungen auf die Realisierbarkeit in der Zeit- und Kostenplanung führen und dass die Gesellschafter gegenüber den Bürgen ihre Bereitschaft erklären, im Falle von Planabweichungen die Gesamtfinanzierung des Vorhabens sicherzustellen“.
"... beruht auf der Prämisse der Inbetriebnahme 2. Halbjahr 2017"
Begründet wurde das mit dem unsicheren BER-Starttermin: „Dies gilt insbesondere für Baukostenerhöhungen und Kosten für eine spätere Inbetriebnahme des neuen Airports, als dies gegenwärtig erwartet wird.“ Auch das Bundesfinanzministerium verweist in seiner Vorlage explizit auf dieses Risiko. „Diese Planung des Mehrbedarfs beruht auf der Prämisse einer Inbetriebnahme des BER im 2. Halbjahr 2017. Ob diese Prämisse eintritt, ist ungewiss. Damit ist auch ungewiss, ob die bislang geplanten Mittel für die Gesamtfinanzierung des BER auskömmlich sind. Denn eine weitere Verschiebung der Inbetriebnahme des BER würde zu erheblichen weiteren Mehrkosten führen.“
Damit der BER erst einmal fertiggebaut werden kann, bewilligen Berlin, Brandenburg und der Bund – vor dem Bankkredit – selbst direkt 1,1 Milliarden Euro, als Darlehen. Davon braucht der Flughafen 142,9 Millionen Euro bis Ende Juli 2016, wie Flughafenchef Karsten Mühlenfeld und Finanzgeschäftsführerin Heike Fölster am 20. Mai an die Eigentümer schrieben. Inzwischen hat Berlins Hauptausschuss den Weg für eine zügige Auszahlung – notfalls noch vor der förmlichen Notifizierungsentscheidung der EU – freigemacht. Wie akut das frische Geld gebraucht wird, illustrieren auch eine Stellungnahme der Kanzlei Müller Wrede & Partner sowie eine Vorlage der Senatsverwaltung für Finanzen für das Abgeordnetenhaus („vertraulich“) vom 9. Juni 2016: „Eine Verschiebung der Auszahlung auf den Herbst würde voraussichtlich einen Baustopp erzwingen, dementsprechend auf den Inbetriebnahmetermin durchschlagen und die Umsetzung des Business Plans beeinträchtigen.“