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„Nichts hat der Region Berlin-Brandenburg mehr geschadet als die wiederholte Verkündung und nicht eingehaltenen Termine, inzwischen vier an der Zahl.“, so der brandenburgische Ministerpräsident, Dietmar Woidke (SPD), beim Sonderausschuss am Montag, den 13. Januar 2014 im neuen Landtagsgebäude. Zur Umsetzung des Nachtflugverbots von 22 Uhr bis 6 Uhr äußerte sich Woidke aber erwartungsgemäß zurückhaltend.
Im Jahre 2012, kurz vor der angekündigten Eröffnung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg „Willy Brandt“, muss irgendjemand dem Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit gesteckt haben: “Wowi, wie sollen die Fluggäste eigentlich zum Flughafen gelangen? Während des Berufsverkehrs kannst du das knicken!” So könnte es gewesen sein, denn an Zeit, Geld und Personal zum Bau eines Flughafens hat es wahrlich nicht gemangelt. Doch erreichbar muss er sein.
Die geplante Rückkehr von Berlins Regierenden Bürgermeister auf den Chefsessel des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft (FBB) ´stellt ein Novum hinsichtlich der Rücknahme von Verantwortung für schwerwiegendes politisches Versagen im Amt dar und ist an Skrupellosigkeit kaum zu überbieten.
Es ist kein vergleichbarer Fall in Erinnerung, bei dem ein Politiker wenige Monate später wiederum dieselbe Funktion einnimmt, von der er wegen schwerwiegender Fehler und Versagen auf massiven öffentlichen Druck zurücktreten musste.
Der Jahrestag des gewonnenen Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr nähert sich. Aber was ist in diesem Jahr geschehen?
Am 3. Dezember 2012 wurde der Erfolg dieses Volksbegehrens mit über 106.000 Stimmen von der Brandenburger Landeswahlleitung bekannt gegeben. Das erste und bisher einzig erfolgreiche Volksbegehren des Landes Brandenburg.
Was ist bisher geschehen mit diesem Volksbegehren?
Die Bürgerinitiativen bereiteten sich auf einen Volksentscheid vor und waren davon überzeugt, auch diese Hürde mit großem finanziellen und persönlichem Einsatz nehmen zu können. Noch im Februar 2013 wurde das Volksbegehren dann vom Landtag mit überwältigender Mehrheit angenommen und Ministerpräsident Platzeck versprach, sich mit aller Kraft für eine Umsetzung einzusetzen.
Weiterlesen: Jahrestag eines Volksbegehrens - Mahnwache am 03.12.13 in Potsdam
Sagt NEIN zum Koalitionsvertrag, Genossen Sozialdemokraten!
Mit Vollgas in die Klimakatastrophe
Fliegen wird wieder billiger
Union und SPD wollen die Extrasteuer auf Flüge abschaffen, die erst 2011 eingeführt wurde. Sie beugen sich damit dem Druck der Industrie. Kein Verkehrsmittel ist umweltschädlicher. weiterlesen...
Landrat Loge hat Bedenken! Loge an Mehdorn:
..."Die Vielzahl von Präsentationen zu Lösungsansätzen und -konzepten stellt keine Grundlage für baurechtliche Entscheidungen dar und wird nicht den gewünschten Erfolg erzielen."...
..."Sollte es der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH nicht gelingen ein tragfähiges Konzept derselben Sicherheit, wie sie Inhalt der genehmigten Brandschutznachweise ist, zu erreichen und umzusetzen, sehe ich einer Fertigstellung und Inbetriebnahme des Fluggastterminals und der flughafenbezogenen Gebäude mit Sorge entgegen."...
Gerd Appenzeller, Herausgeber des Berliner Tagesspiegels, erbost sich in der heutigen Ausgabe über die Antwort der Anwälte des BER auf die Schadensersatzklage von Airberlin. Diese hatten der Airline nahegelegt, den Verkehr von und nach Berlin einzuschränken oder auf andere Standorte zu verlagern. Wäre der Flughafen Tegel, so wie von den Juristen behauptet, “voll funktionsfähig und einschränkungslos in der Lage, den für BER geplanten Flugverkehr abzuwickeln”, dann wären “draußen in Schönefeld vier Milliarden Euro völlig unsinnigerweise im märkischen Sand verbuddelt worden”.
Weiterlesen: Tagesspiegel-Herausgeber auf dem Pfad der BER-Erkenntnis