aus PNN vom 13.05.2013 Matthias Platzeck im Interview : „Ich finde es gut, wie tabulos Herr Mehdorn herangeht“

PNN: "Ihr Land ist gerade mit dem Flughafen vor dem Oberverwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, den Schallschutzstandard für die BER-Anrainer zu verringern. War der Vorstoß ein Fehler? "

Platzeck: "Bevor wir irgendwelche Schlüsse ziehen, warten wir die schriftliche Urteilsbegründung ab. Auch aus Respekt vor der dritten Gewalt. Nur so viel: Auch was geplant war, hätte einen sehr guten Schallschutz garantiert. Was das Gericht verlangt, ist eine Steigerung des sehr guten Schallschutzes."

Nur so viel von uns: Tatsächlich hat das OVG lediglich den Schallschutz bestätigt, der von der Flughafengesellschaft 1999 geplant, beantragt, mit Planfeststellungsbeschluss vom 13.08.2004 genehmigt und 2006 durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde. Den von Platzeck in Auftrag gegebenen Betrugsversuchen an den Betroffenen, die ihnen den gerichtlich verfügten Schallschutz versagen, stattdessen Bilig-Schallschutz gewähren und somit der FBB Kosten sparen sollten, wurde somit eine Abfuhr und Platzeck eine schallende Ohrfeige erteilt.
Selbst Platzeck muss nicht erst im Urteil nachlesen, um das zu begreifen.

Mehr dazu hier: BVBB fordert nachdrücklich Rücktritt von Platzeck (SPD)

 

Eine Weisheit der Dakota-Indianer besagt: „Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!”

Hört sich ziemlich simpel an, oder? Aber statt vom toten Pferd abzusteigen, haben Platzeck, Wowereit und Ramsauer viele Methoden und Strategien - zum Teil bis zur Perfektion - entwickelt, um dem Unausweichlichen vorläufig und auf Kosten des Steuerzahlers doch nochmal ausweichen zu können.

Die eine oder andere der folgenden Strategien kommt da sehr bekannt vor:

 

 

 Stimmberechtigte: 59

Funktion Kandidaten Ja-Stimmen         Wahl
Vorsitzender Ferdinand Breidbach         17  
  Matthias Stefke  39  
stellvertretende(r) Vorsitzende(r)        Astrid Bothe  14  
  Gernut Franke  44  
  Marcus Friedrich  48  
Schatzmeister Hans-Joachim Stefke  50  
Beisitzer Klaus Dierke  49  
  Prof. Dr. David Kramer  34  
  Gudrun Märker  36  
  Heike Saase  23  
  Gerrit Schrader  45  
  Dagmar Rebel-Cortes  25  
  Dr. Philip Zeschmann  42  

Zu Revisoren wurden Frau Anke Schneider und Herr Werner Szafranski gewählt.

Ca. 500 von den Berliner Flughäfen betroffene Anwohner  haben am heutigen Samstagnachmittag (13.04.2013) gegen Fluglärm in Berlin-Tegel protestiert. 
Die Bürgerinitiativen aus Berlin und Brandenburg forderten ein sofortiges Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr für den Flughafen im Norden der Hauptstadt und bekundeten ihre Solidarität mit den vom Tegeler Fluglärm betroffenen Anwohnern. Der BVBB forderte per Großbanner "Kein Flugverkehr über dem Siedlungsmeer".
Am Protest vor und im Terminal A beteiligten sich neben den BER-Betroffenen auch Betroffene aus Spandau, Reinickendorf und Pankow.
Zur Demonstration unter dem Motto "Empört Euch!" hatten das Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg (ABB), das Bündnis Süd-Ost (BüSO) und der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) aufgerufen. Der BVBB, der auch als Veranstalter verantwortlich zeichnete. hatte die Veranstaltung für ca. 200 Teilnehmer angemeldet. Versammlungsleiter Klaus Dierke (BVBB) wertete die hohe Teilnahmerzahl als Ausdruck einer zunehmenden Solidarisierung aller Berliner und Brandenburger Fluglärmgegner.

Die Monatsberichte der FBB an das MIL zur Umsetzung des Schallschutzes mit Stand 31.01.13 und 28.02.13  befinden sich im Downloadbereich unserer Website.

Das MIL hat bis zum 05.04.13 gebraucht, um diese ins Internet einzustellen.

Der Stand der Umsetzung lautet per 28.02.13 also wie folgt:

Anspruchsberechtigte (Tag- und Nachtschutz) ca. 25.500 Wohneinheiten
Bearbeitung abgeschlossen Tagschutz:  0,00 von 14.000 WE
Bearbeitung abgeschlossen Nachtschutz 827 von 11.500 WE

Gesamtergebnis Schallschutzprogramm seit 2008: 827 Wohneinheiten erledigt.
Das entspricht 3,24 Prozent der 25.500 schutzbedürftigen Wohnungen.

Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe 11/2013 berichtet, soll der Potsdamer Regierungsprecher Thomas Braune im Mai letzten Jahres Einfluss auf den Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) wegen eines Beitrags zum BER-Desaster genommen haben. Nach der Intervention von Braune wäre ein Bericht so umgeschnitten worden, dass der Brandenburgische Ministerpräsident Platzeck (SPD) in einem besseren Licht dastehe. Braune war bis zu seiner Berufung als Regierungssprecher im Jahr 2004 selbst Redakteur beim RBB und dürfte deshalb über ausgezeichnete Kontakte dorthin verfügen. Verantwortlich für die Änderung beim RBB soll dessen Chefredakteur Christoph Singelnstein gewesen sein, der nach PNN-Recherchen auch aktives Mitglied der SPD ist.

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Der Berg kreiste und gebar eine Maus!
Nach der Pleite um den Chefberater sollte es nun offenbar ganz schnell gehen.
Ein neuer Chef für die Flughafengesellschaft sollte präsentiert werden, ein namhafter noch dazu.
Einen Namen hat sich Hartmut Mehdorn in der Tat gemacht. Bei der Deutschen Bahn als auch bei Air Berlin. Ob sich sein Name mit erfolgreicher Managementleistung oder gar erfolgreichem Krisenmanagement verbindet, darf allerdings bezweifelt werden.

Sein harter Sanierungskurs bei der Deutschen Bahn in Vorbereitung auf den geplanten Börsengang machte sich in unvergessener Weise durch Materialprobleme im Fuhrpark drastisch bemerkbar, die vor allem die Kunden auf den frostigen Bahnsteigen auszubaden hatten.
Mehdorn wurde hingegen sein vorzeitiger Abgang mit einem goldenen Handschlag in Millionenhöhe versüßt.
Bei der Air Berlin konnte er gleichfalls die Erwartungen nicht erfüllen und musste nach relativ kurzer Zeit vorzeitig seinen Stuhl räumen.
Wowereit und Platzeck holen für das Pleiten-Pech- und Pannenprojekt einen mittlerweile 70-jährigen deutschen Wirtschaftskapitän, der in den letzten beiden Spitzenfunktionen gekentert ist und nun dem BER zum Take-Off verhelfen soll.
Die Berufung wirkt wie ein Akt der Verzweiflung, weil es offenbar keine Aussicht darauf gibt, dass ein erfolgreicher Spitzenmanager über einen Headhunter gefunden werden kann.
Hartmut Mehdorn wird auch aus Altersgründen nur eine Übergangslösung sein. Das Projekt hätte jedoch einen Manager gebraucht, der nicht nur bis zur Inbetriebnahme bleibt, sondern auch danach das Steuer in der Hand behält.
Wie bei den bisher abgesagten Eröffnungsterminen wurde auch in diesem Fall das ungeschriebene Gesetz "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" missachtet.
Die Konsequenzen sind absehbar, weil sich Notlösungen i.d.R. immer als fehlerhaft bewahrheiten.
Wowereit und Platzeck haben heute einen Namen aber keine Lösung präsentiert, den von Schönefeld Betroffenen aber eine als sicher geltende anhaltende Ruhe vor dem BER.

Rot-Rot in Brandenburg hat das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER mit 62 von 88 Stimmen angenommen. Man sollte meinen, bald brechen “ruhigere” Zeiten für die Anwohner des Flughafens an, denn der Landtag als Vertreter des Souveräns hat ein deutliches Votum gesprochen.

Uns aber kommen Zweifel. Denn sogleich ließ Platzeck (SPD) seinen Flughafenkoordinator Bretschneider (auch SPD) eine Pressemeldung verbreiten, in der wortreich erklärt wurde, was alles nicht am BER gehen würde. Das mit der geforderten Nachruhe wäre nämlich gar nicht so einfach. Der BER sei schließlich planfestgestellt und deshalb könne man da eigentlich gar nichts mehr ändern. Und falls doch, so drohten wieder neue Klagen. Das aber könne keiner wollen.

So überraschend, wie die Kehrtwende von Platzeck zum Nachtflugverbot am BER kam, so verheerend ist das Presseecho darauf. Niemand nimmt ihm ab, das er es ernst meinen könnte. Der, der bisher noch nie wirkliche Krisen als Ministerpräsident meistern musste, hat mit seinem plötzlichen Schwenk drastisch an Glaubwürdigkeit verloren. Wenn das ein wahltaktisches Manöver gewesen sein soll, so ist es gehörig nach hinten los gegangen.