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LANGE NACHT DER WISSENSCHAFTEN AM 8. JUNI 2013
John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der FU
Thema: Der BBI Flughafenbau – ein Umwelt(un)gerechtigkeitsproblem?
Eine Studie zum nun seit fast 20 Jahren währenden Konflikt um den BBI Flughafenbau beantwortet die Frage "Handelt es sich um ein Umweltungerechtigkeitsproblem?" mit "Jein". Die Studie wurde im Rahmen der Kurses "Environmental Justice. From US grassroots to the new paradigm in sociology" (John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien) erstellt. Demonstration: 19.00 Uhr, Dauer: 45 Min., Raum L 115
aus PNN vom 13.05.2013 Matthias Platzeck im Interview : „Ich finde es gut, wie tabulos Herr Mehdorn herangeht“
PNN: "Ihr Land ist gerade mit dem Flughafen vor dem Oberverwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, den Schallschutzstandard für die BER-Anrainer zu verringern. War der Vorstoß ein Fehler? "
Platzeck: "Bevor wir irgendwelche Schlüsse ziehen, warten wir die schriftliche Urteilsbegründung ab. Auch aus Respekt vor der dritten Gewalt. Nur so viel: Auch was geplant war, hätte einen sehr guten Schallschutz garantiert. Was das Gericht verlangt, ist eine Steigerung des sehr guten Schallschutzes."
Nur so viel von uns: Tatsächlich hat das OVG lediglich den Schallschutz bestätigt, der von der Flughafengesellschaft 1999 geplant, beantragt, mit Planfeststellungsbeschluss vom 13.08.2004 genehmigt und 2006 durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde. Den von Platzeck in Auftrag gegebenen Betrugsversuchen an den Betroffenen, die ihnen den gerichtlich verfügten Schallschutz versagen, stattdessen Bilig-Schallschutz gewähren und somit der FBB Kosten sparen sollten, wurde somit eine Abfuhr und Platzeck eine schallende Ohrfeige erteilt.
Selbst Platzeck muss nicht erst im Urteil nachlesen, um das zu begreifen.
Mehr dazu hier: BVBB fordert nachdrücklich Rücktritt von Platzeck (SPD)
Eine Weisheit der Dakota-Indianer besagt: „Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!”
Hört sich ziemlich simpel an, oder? Aber statt vom toten Pferd abzusteigen, haben Platzeck, Wowereit und Ramsauer viele Methoden und Strategien - zum Teil bis zur Perfektion - entwickelt, um dem Unausweichlichen vorläufig und auf Kosten des Steuerzahlers doch nochmal ausweichen zu können.
Die eine oder andere der folgenden Strategien kommt da sehr bekannt vor:
Stimmberechtigte: 59
| Funktion | Kandidaten | Ja-Stimmen | Wahl | |
| Vorsitzender | Ferdinand Breidbach | 17 | − | |
| Matthias Stefke | 39 | √ | ||
| stellvertretende(r) Vorsitzende(r) | Astrid Bothe | 14 | − | |
| Gernut Franke | 44 | √ | ||
| Marcus Friedrich | 48 | √ | ||
| Schatzmeister | Hans-Joachim Stefke | 50 | √ | |
| Beisitzer | Klaus Dierke | 49 | √ | |
| Prof. Dr. David Kramer | 34 | √ | ||
| Gudrun Märker | 36 | √ | ||
| Heike Saase | 23 | − | ||
| Gerrit Schrader | 45 | √ | ||
| Dagmar Rebel-Cortes | 25 | − | ||
| Dr. Philip Zeschmann | 42 | √ |
Zu Revisoren wurden Frau Anke Schneider und Herr Werner Szafranski gewählt.}
Ca. 500 von den Berliner Flughäfen betroffene Anwohner haben am heutigen Samstagnachmittag (13.04.2013) gegen Fluglärm in Berlin-Tegel protestiert.
Die Bürgerinitiativen aus Berlin und Brandenburg forderten ein sofortiges Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr für den Flughafen im Norden der Hauptstadt und bekundeten ihre Solidarität mit den vom Tegeler Fluglärm betroffenen Anwohnern. Der BVBB forderte per Großbanner "Kein Flugverkehr über dem Siedlungsmeer".
Am Protest vor und im Terminal A beteiligten sich neben den BER-Betroffenen auch Betroffene aus Spandau, Reinickendorf und Pankow.
Zur Demonstration unter dem Motto "Empört Euch!" hatten das Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg (ABB), das Bündnis Süd-Ost (BüSO) und der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) aufgerufen. Der BVBB, der auch als Veranstalter verantwortlich zeichnete. hatte die Veranstaltung für ca. 200 Teilnehmer angemeldet. Versammlungsleiter Klaus Dierke (BVBB) wertete die hohe Teilnahmerzahl als Ausdruck einer zunehmenden Solidarisierung aller Berliner und Brandenburger Fluglärmgegner.
Die Monatsberichte der FBB an das MIL zur Umsetzung des Schallschutzes mit Stand 31.01.13 und 28.02.13 befinden sich im Downloadbereich unserer Website.
Das MIL hat bis zum 05.04.13 gebraucht, um diese ins Internet einzustellen.
Der Stand der Umsetzung lautet per 28.02.13 also wie folgt:
Anspruchsberechtigte (Tag- und Nachtschutz) ca. 25.500 Wohneinheiten
Bearbeitung abgeschlossen Tagschutz: 0,00 von 14.000 WE
Bearbeitung abgeschlossen Nachtschutz 827 von 11.500 WE
Gesamtergebnis Schallschutzprogramm seit 2008: 827 Wohneinheiten erledigt.
Das entspricht 3,24 Prozent der 25.500 schutzbedürftigen Wohnungen.
Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe 11/2013 berichtet, soll der Potsdamer Regierungsprecher Thomas Braune im Mai letzten Jahres Einfluss auf den Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) wegen eines Beitrags zum BER-Desaster genommen haben. Nach der Intervention von Braune wäre ein Bericht so umgeschnitten worden, dass der Brandenburgische Ministerpräsident Platzeck (SPD) in einem besseren Licht dastehe. Braune war bis zu seiner Berufung als Regierungssprecher im Jahr 2004 selbst Redakteur beim RBB und dürfte deshalb über ausgezeichnete Kontakte dorthin verfügen. Verantwortlich für die Änderung beim RBB soll dessen Chefredakteur Christoph Singelnstein gewesen sein, der nach PNN-Recherchen auch aktives Mitglied der SPD ist.
Weiterlesen: Zur Einmischung der Potsdamer Staatskanzlei in die Berichterstattung des RBB