Rot-Rot in Brandenburg hat das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER mit 62 von 88 Stimmen angenommen. Man sollte meinen, bald brechen “ruhigere” Zeiten für die Anwohner des Flughafens an, denn der Landtag als Vertreter des Souveräns hat ein deutliches Votum gesprochen.
Uns aber kommen Zweifel. Denn sogleich ließ Platzeck (SPD) seinen Flughafenkoordinator Bretschneider (auch SPD) eine Pressemeldung verbreiten, in der wortreich erklärt wurde, was alles nicht am BER gehen würde. Das mit der geforderten Nachruhe wäre nämlich gar nicht so einfach. Der BER sei schließlich planfestgestellt und deshalb könne man da eigentlich gar nichts mehr ändern. Und falls doch, so drohten wieder neue Klagen. Das aber könne keiner wollen.
Was mögliche Klagen betrifft, so dürfen wir schon mal Entwarnung geben. Denn zumindest die Anwohner des BER wären durch die Einführung eines Nachtflugverbots begünstigt. Ihnen fehlt es deshalb an der Klagebefugnis.
Es mag auch sein, dass Bretschneider mit seiner Argumentation formal nicht ganz Unrecht hat. Nur das ist hier nicht die Frage.
Berlin besaß einmal drei planfestgestellte Flughäfen. Davon wurde Tempelhof geschlossen und Tegel soll noch geschlossen werden. Die Nordbahn in Schönefeld wurde abgerissen und die Südbahn neu gebaut. Über die Landesplanung wurden bestehende Regionalflughäfen in ihrer Funktion beschränkt, um BER vor Konkurrenz zu schützen. Ohne Folgen durften die Fantasie-Flugrouten des Genehmigungsverfahrens nachträglich geändert werden. Dazu gab es in den letzten Jahren unzählige Planänderungen für den BER. Und bis vor Kurzem verfolgte man sogar noch einen "Klarstellungsantrag", um das planfestgestellte und gerichtlich bestätigte Schallschutzniveau an die leere Kasse des Flughafens anzupassen.
Anders gesagt: Niemals gab es dazu wortreiche Erklärungen von Platzeck, warum das alles nicht gehen sollte. Allein der politische Wille zählte. Wenn also jetzt versucht wird, den Eindruck zu erwecken, ein Nachtflugverbot wäre nicht umsetzbar, dann doch wohl nur deshalb, weil Platzeck es nicht will.
Nur Platzeck wird liefern müssen, ansonsten könnte sich die Landtagswahl 2014 zu einer Schicksalswahl für ihn und seine SPD entwickeln.