Der Jahrestag des gewonnenen Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr nähert sich. Aber was ist in diesem Jahr geschehen?
Am 3. Dezember 2012 wurde der Erfolg dieses Volksbegehrens mit über 106.000 Stimmen von der Brandenburger Landeswahlleitung bekannt gegeben. Das erste und bisher einzig erfolgreiche Volksbegehren des Landes Brandenburg.
Was ist bisher geschehen mit diesem Volksbegehren?
Die Bürgerinitiativen bereiteten sich auf einen Volksentscheid vor und waren davon überzeugt, auch diese Hürde mit großem finanziellen und persönlichem Einsatz nehmen zu können. Noch im Februar 2013 wurde das Volksbegehren dann vom Landtag mit überwältigender Mehrheit angenommen und Ministerpräsident Platzeck versprach, sich mit aller Kraft für eine Umsetzung einzusetzen.
Platzeck ist zurückgetreten, der neue Ministerpräsident Woidke lehnte eine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des Flughafens ab. Mangelndes Interesse? Fehlendes Verantwortungsbewusstsein für die betroffenen Bürger? Brandenburg hätte laut zweier Gutachten dieses Nachtflugverbot auch alleine umsetzen können, hat dieses wichtige Instrumentarium als letztes Geschenk Platzecks an seine Bürger dann aber ohne Not freiwillig aus der Hand gegeben. Bisher stemmte sich Berlin gegen Verhandlungen mit Brandenburg zu diesem Thema, ist doch der Regierende Bürgermeister in seinem Wohnsitz in einer nächtlich verkehrsberuhigten Straße nicht von Fluglärm betroffen. Und das, obwohl auch in Berlin kurz vor dem Brandenburger Ergebnis ein Berliner Volksbegehren zum selben Thema zwar knapp das Quorum verfehlte, jedoch mit 144.000 Stimmen ein eindeutiges Signal setzte. Zusammen mit dem Brandenburger Zeichnern äußerte eine viertel Million Menschen aus der Region ihren Unmut zum Thema Nachtflug.
Aufruf
Wir fordern von der Brandenburger Landesregierung das Volksbegehren Nachtflugverbot, das Ergebnis Direkter Demokratie im Land, gebührend zu achten und mit allem Nachdruck nunmehr an der sofortigen Umsetzung des Nachtflugverbots - 22 bis 06 Uhr - zu arbeiten. Unsere Geduld ist nicht grenzenlos. Wir erinnern: Im nächsten Jahr sind Landtagswahlen!
Zum Jahrestag des gewonnenen Volksbegehrens rufen wir alle Bürger auf, sich in Potsdam vor dem neuen Brandenburger Landtag, Friedrich-Ebert-Straße/ Breite Straße am Filmmuseum am 3. Dezember 2013 von 17.00 bis 18.00 Uhr an einer Mahnwache zu beteiligen. Wir werden mindestens 1.060 Kerzen anzünden, jeder Teilnehmer kann so viele Kerzen er möchte dazu stellen und somit an unsere Landesregierung ein beeindruckendes Zeichen senden. Beteiligen Sie sich!
Eine Aktion der Lärmwehr Berlin Brandenburg und der BI Unser – Großbeeren e. V.
Die Lärmwehr vor einem Jahr:
