BVBB Bürgerverein Berlin Brandenburg e.V.

Die geplante Rückkehr von Berlins Regierenden Bürgermeister auf den Chefsessel des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft (FBB) ´stellt ein Novum hinsichtlich der Rücknahme von Verantwortung für schwerwiegendes politisches Versagen im Amt dar und ist an Skrupellosigkeit kaum zu überbieten.
Es ist kein vergleichbarer Fall in Erinnerung, bei dem ein Politiker wenige Monate später wiederum dieselbe Funktion einnimmt, von der er wegen schwerwiegender Fehler und Versagen auf massiven öffentlichen Druck zurücktreten musste.

Die Gründe, die im Januar dieses Jahres zu dem Rücktritt geführt haben, bestehen unverändert fort. Es gibt weiterhin keinen Eröffnungstermin für den BER, man kann noch immer nicht mal sagen, wann man einen Termin definieren könnte. Weder Flughafengesellschaft, Gesellschafter noch Aufsichtsrat sind in der Lage, eine belastbare Aussage zu den voraussichtlichen Gesamtbaukosten, der Größenordnung möglicher Schadenersatzforderungen oder Mehrkosten für den rechtlich vorgeschriebenen Schallschutz zu treffen. Der heftige Richtungsstreit in der Geschäftsführung zwischen Mehdorn und Amann wurde nur halbherzig über einen ebenso faulen wie teuren Kompromiss von Wowereit entschärft. Das Projekt hat es in der Sache keinen Schritt voran gebracht.
Das voraussichtliche Comeback Wowereits auf der wichtigsten Leitungsposition des Kontrollgremiums der Flughafengesellschaft lässt jede Einsicht in die Notwendigkeit vermissen. Anstelle eines ausgelaugten Politikers, der zudem am Ende seiner Karriere angelangt scheint, wäre ein/e renommierte/r und Fachmann/frau aus der Wirtschaft gefordert, um das immer stärker strudelnde Großbauvorhaben in geordnete Bahnen zu lenken, um zu retten, falls überhaupt noch was zu retten ist.
Andererseits lässt die Rückkehr Wowereits darauf hoffen, dass eine Eröffnung des BER in sehr weite Ferne rückt, weil das Versagen fortgesetzt wird. Dies birgt leider auch die Gefahr, dass der teure Schlendrian fortgesetzt und Steuergeld weiter pulverisiert wird, das an allen Ecken des gesellschaftlichen Lebens fehlt sowie die Politikverdrossenheit in unserem Land weiter zunimmt.