Was sich Wowereit, Platzeck und die Parteien bzw., deren Abgeordnete in Berlin und Brandenburg erlauben, offenbart einen politischen Charakter, vor dem man ausspucken muss.
Freudig, zynisch und verachtend wird zunächst das Skandalurteil des Bundesverwaltungsgerichtes (13.10.11) zum Nachtflug BBI/BER gelobt und gefeiert. Offen, ohne Scham, feiert die politische Kaste, dass nun 300 000 Menschen nur noch 5 Stunden Nachtruhe haben dürfen, wovon 70 000 in Räumen schlafen müssen, deren Fenster nicht mehr geöffnet werden dürfen und in denen die Atemluft mit Ventilatoren hereingepresst wird. Bei diesen zunächst „nur“ 70 000 Menschen handelt es sich dann auch um die Menschen, die am Tage einem gesundheitsgefährdendem Fluglärm ausgesetzt werden. Darunter sind fast 10 000 Kinder, die in Horten, KITAS und Schulen unterwiesen und unterrichtet werden, die wegen ihrer Ausstattung perfekte Akustikkäfige sind. D. h.: Alles Räume mit schalldichten Fenstern, mit Ventilatoren, die die Atemluft hereinpressen, Befeuchtungsgeräten, die für Luftbefeuchtung sorgen und Messgeräten die anzeigen, ab wann die Kinder wegen hoher CO2 Belastung einer Stoßbelüftung ausgesetzt werden. Wenn sie dann diese Räume, deren Systeme auch nicht funktionieren wie schon bewiesen verlassen, um sich an der Luft zu erholen, dann erleben sie einen Fluglärmterror von Flugzeugen, die in Höhen von 235 m bis 350 m über ihre Köpfe den Flughafen an- oder vom Flughafen abfliegen.
Das wird gefeiert, weil es einem wirtschaftlichen Zweck dient, nämlich einem Flughafen, der am Standort Schönefeld nie wirtschaftlich wird und selbst von Platzeck und Wowereit als Standortfehlentscheidung bezeichnet wird. Dass unter dieser unmenschlichen Situation nun Generationen von Menschen leben sollen, krank werden, ihr Eigentum entwertet wird, ist solch Ausdruck von Charakterlosigkeit, der sich in dieser Konsequenz auch noch selbst befeiert.
Nach Platzeck ist das alles nicht so schlimm. Es soll auch nicht schlimmer werden. Was sein Parteigenosse Wowereit nun aktuell durchsetzen will, nämlich schnell ein weitere, eine 3.Start – und Landebahn für den BBI/BER zu bauen, kann sich dieser an chronischem Gedächtnisverlust vor sich hinregierende Brandenburger Ministerpräsident Platzeck nach eigenen kräftigen Aussagen nicht vorstellen, seine „Phantasie reiche nicht“ für den Bau dieser 3. oder gar auch 4. Start und Landebahn. Was für ein unfähiger Mann auf einem wichtigen Posten, kann man nur noch feststellen. Einmal mehr hat er vergessen, dass er es war, der schon 1994 über Alternativenprüfungen für das Raumordnungsverfahren (ROV) „Neubau eines Großflughafens“ glänzend darüber informiert war, dass auch am Standort Schönefeld ein Großflughafen mit vier Start- und Landebahnen möglich ist. Will Platzeck heute behaupten, dass ein Ausbau des BBI/BER auf weit über 500 000 Passagiere/Jahr von allen Befürwortern eines Großflughafens für die Region Berlin ausgeschlossen war und der darum eine 3. oder 4. Start – und Landebahn bis heute für Phantasie hält und nicht für eine Realität aus seinem eigene ROV? Will er jetzt mit seinem Phantasiegeschwätz die seit Jahren von ihm geübte Verdunkelung über die wahren Folgen des BBI/BER für die Zukunft seiner betroffenen Bürger weiter verdunkeln? Ja, dass will er! Schon lässt er durch seine Bauchredner verkünden, dass er nicht nichts von einem Ausbau wisse und man darum die Menschen nicht beunruhigen solle. Also, haltet meine Bürger dumm, damit ich mir weiter von Wowereit sagen lassen kann was ich zu tun habe. Dabei verschweigt er dann auch noch, dass Wowereit mit seinem 37,5% Gesellschafteranteil keine rechtliche Handhabe hat über einen Ausbau bestimmen zu können und er mit einem ebenfalls 37%igen Anteil an der FBS alles blockieren könnte, was sich gegen die Menschen seines Landes richtet.
Die Wahrheit, von der Platzeck und seine SPD heute eingeholt werden ist doch ganz einfach: er, Stolpe (SPD) die Kopfnicker in der SPD – Fraktion mit dem Anspruch auf den Titel „ freigewählte Abgeordnete“ haben es zugelassen, dass Berlin seine Interessen in Brandenburg durchgesetzt hat. Sie waren es, die dem Standort für einen in Wahrheit von Berlin so verstandenen Berliner Flughafen auf Brandenburger Landesflächen zugestimmt haben. Heute sind es wiederum Platzeck, die SPD und alle vertrottelten Parteien in Brandenburg, die zulassen, dass Wowereit im Einvernehmen mit Henkel (CDU) in einer Koalitionsvereinbarung für eine Berliner Landesregierung festschreiben wollen: was am BBI/BER passiert, ob Ausbau und Steigerung der Kapazitäten, zusätzliche Start- und Landebahnen, Nachtflug, Drehkreuzfunktion und Flugrouten, bestimmen wir.
Das ist die Fortsetzung der Majorisierung des Landes Brandenburg durch Berliner Großmannssucht. Das ist aber zuerst die Fortsetzung des politischen Verrates, der Missachtung der Landesverfassung, durch eine politische Kaste in Brandenburg, der das Schicksal der eigenen Bevölkerung, die Folgen von Berliner Entscheidungen völlig gleich ist. Gleich aber auch, weil großen Teilen der Brandenburger auch gleich ist, wie Berliner Politiker zu eigenem Nutzen ihre Gesundheit und Lebensqualität zerstören. Man darf gespannt sein, ob und wann auch Bürgerinitiativen in Brandenburg erkennen, dass sie Teil eines Systems politischer Verkommenheit sind, wenn sie glauben, dass es ausreicht und erfolgreich ist, wenn man mit Appellen den Versuch unternimmt, die Brandenburger Parteien zu beeinflussen. Sie werden sich fragen müssen, ob es nicht an der Zeit ist diesem parteipolitischen Selbstbefriedigungssystem die passende Antwort zu geben.
Diese Antwort lautet ganz einfach:
Wir sorgen nun mit den anständigen Bürgern für eure Ablösung!