Wer die nachfolgende Meldung des SPD - Landtagsabgeordneten Schulze liest, kann nur noch zu dem Schluss kommen: Schulze sieht ein, was der BVBB seit Jahren sagt. Diese Partei ist eben der Büttel wirtschaftlicher Interessen und gleichzeitig rücksichtslos gegenüber Verfassungsrechten der Bürger. Sie ist in der Praxis und der Theorie eine verfassungsfeindliche Partei, die die Rechte von Profitmaximierung vor das Recht auf körperliche Unversehrtheit stellt. Dafür hat nun der langjährige Landtagsabgeordnete und Fraktionsgeschäftsführer seiner Partei in der letzten Legislaturperiode den Beweis geliefert.
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Quo vadis Schönefeld
Datum: Sun, 16 Oct 2011 10:10:41 +0200
Von: Christoph Schulze
Liebe „Gemeinde“
In der Anlage die Pressemitteilung von Ralf Holzschuher, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Landtagsfraktion (als Sprachrohr der SPD) zum Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 13.10.2011 zum Nachtflug am BBI / BER.
Ich denke das muss man nicht mehr kommentieren, es ist an Zynismus nicht zu überbieten.
- Was hat die SPD Land Brandenburg bzw. die SPD Landtagsfraktion seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil März 2006 in der Sache BBI (für die Interessen der Anwohner / Gemeinden getan) – Die Antwort lautet schlicht – Nichts.
- Wer hat die SPD Brandenburg oder die Landtagsfraktion „abgehalten“ etwas zu tun ? – Die Antwort lautet schlicht – Niemand. Man wollte nicht.
- Wusste die SPD Brandenburg bzw. die Landtagsfraktion über die Probleme und Zustände ? – Die Antwort lautet schlicht – Ja ! Weil einige wenige das immer wieder thematisiert haben, aber abgewürgt wurden.
-Wollte sie sich damit befassen und sich näher informieren, um ggf. politisch tätig zu werden ? – Die Antwort lautet schlicht – NEIN. Sie hat / haben sich „aktiv“ verweigert.
Was soll man dazu noch sagen und dann so eine Pressemitteilung .
Die jeweils betroffenen Menschen als Kanonenfutter für die Wirtschaft und das Kapital. Kein Mitleid. Kein handeln. Schöne „neue“ SPD.
Mit freundlichen Grüßen.
Christoph Schulze
15.10.2011