Pressemitteilungen
Nachfolgend finden Sie die Pressemitteilungen des BVBB seit 2010.
SPD muss bei Luftfahrtpolitik umdenken und Fluglärmer Wowereit aus Bundesvorstand entlassen
Heute demonstrieren mehrere Tausend Fluglärmgegner vor der SPD-Parteizentrale gegen Fluglärm sowie gegen Nachtflüge und fordern den Rücktritt Wowereits von seinen Ämtern.
Der SPD-Bundesvize, Regierende Bürgermeister Berlins und FBB-Aufsichtsratschef hat bewiesen, dass er die Sorgen von Bürgern nicht ernst nimmt und sich einem längst überfälligen gesellschaftlichen Dialog über Fluglärm entzieht. Spätestens nach Stuttgart 21 sollte klar sein, dass Infrastrukturprojekte nur durch einen ernstgemeinten Bürgerdialog Akzeptanz finden können. Der BER steht hingegen für eine rückwärtsgewandte und menschenverachtende Beteiligungskultur, bei der Lügen zur Tagesordnung gehören, wie der Betrug bei Flugrouten und Schallschutz zeigt. So wird das Votum von 139.000 Berlinern gegen krankmachende Nachtflüge von Wowereit schlichtweg ignoriert, obwohl selbst der 115. Ärztekongress auf den mangelnden Schutz vor Fluglärm hinwies und die Politik zum Handeln aufforderte. Stattdessen werden Fluglärmgegner von ihm als wirtschaftsfeindlich geächtet oder sogar indirekt bedroht. Berüchtigt ist das Zitat Wowereits: "Wehe ich erwische einen von Euch beim Einchecken."
Weiterlesen: Nationale Fluglärmdemo vor dem Willy-Brandt-Haus
Mit seltener Offenheit hat der Staatssekretär im Brandenburgischen Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung, Rainer Bretschneider (SPD), nun eingeräumt, dass das von ihm als ehemaligen Leiter der Planfeststellungsbehörde zu verantwortende Lärmschutzkonzept für den Hauptstadtflughafen BER vor dem Scheitern steht. Denn Bretschneider hat in der Berliner Zeitung vom 23.11.12 zu erkennen gegeben, dass es zu massenhaften Entschädigungen der Anwohner kommen werde, wenn das OVG Berlin-Brandenburg im Hinblick auf die noch anhängigen Klagen zum Schallschutz erneut den Planfeststellungsbeschluss vom 13.08.04 bestätigen sollte, so wie es das bereits mit Urteil vom 15.06.12 tat. Wortwörtlich sagte Bretschneider: „Dann zahlen wir Geld aus”.
Weiterlesen: Staatssekretär Bretschneider (SPD) kapituliert vor eigenem Lärmschutzkonzept
Am kommenden Samstag, den 24.11.2012, werden zum zweiten Male zeitgleich Demonstrationen gegen Fluglärm und für Nachtflugverbote an mehreren deutschen und europäischen Flughäfen stattfinden.
In Berlin rufen der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB e.V.), das Aktionsbündnis Berlin Brandenburg (ABB) und das Bündnis Südost (BSO) alle von Fluglärm betroffenen Bürger auf, gegen Fluglärm, Nachtflüge und menschenfeindliche Luftfahrtpolitik zu protestieren.
Ab 14 Uhr wird ein Protestzug vom Potsdamer Platz durch die Innenstadt zur SPD-Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus in der Wilhelmstraße/Ecke Stresemannstraße ziehen, wo die Abschlusskundgebung stattfindet.
Im Zentrum der Ansprachen werden besonders die Fehlplanung des Flughafens BER, die von der Politik betriebene Täuschung der Bevölkerung, das unzureichende Nachtflugverbot und das Erfordernis politische Fehlentscheidungen nicht nur einzugestehen sondern auch zu korrigieren, stehen.
Folgende Redner sind vorgesehen:
1. Peter Waschinsky (Satire)
2. Grußwort Michal Teske (http://www.nachtflugverbot-leipzig.de/)
3. Grußwort Stéphane Hessel (Video/Ton)
4. Ralf Müller (Friedrichshagener Bürgerinitiative)
5. Uwe Hiksch (Landesverband Naturfreunde Deutschland e.V.)
6. Klaus Dierke (Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V.)
Moderation: Michael Ehrenteit
Für Presseanfragen stehen am Pressepoint neben der Bühne die Pressesprecher bereit:
Dr. Sebastian Fasbender - Friedrichshagener Bürgerinitiative und Kristian-Peter Stange - Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V.
Nach mehr als dreijähriger Arbeit kam ein niedersächsischer Untersuchungsausschuss kürzlich zu dem Ergebnis, dass das marode Salzbergwerk “Asse” bei Wolfenbüttel nie zur Lagerung von Atommüll hätte genutzt werden dürfen. Der Vorwurf lautet: Politik in Land und Bund sowie Ministerialbürokratie und Wissenschaft hätten die Risiken des Standorts systematisch verkannt und klein geredet. Die Folgen für das kollektive Versagen sind dramatisch. 126.000 Fässer mit radioaktivem Atommüll müssen nun aus dem Pannen-Endlager geborgen werden. Eine Mammut-Aufgabe mit Mammut-Kosten für den Steuerzahler. Mindestens vier Milliarden Euro sind dazu nötig und weitere Kostensteigerungen nicht ausgeschlossen, wie fast immer, wenn deutsche Behörden planen und bauen.
Weiterlesen: BVBB: Der BER ist das marode Atommüllendlager der deutschen Luftverkehrswirtschaft
Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) hat durch seinen Rechtsbeistand am 30.10.12 eine Erweiterung seiner beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) anhängigen Klage beantragt. Die Klage richtet sich gegen das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) des Landes Brandenburg. Mit der Erweiterung soll das OVG festlegen, dass eine kürzlich vorgenommene Umdeutung der Ziele zum Schallschutz im Planfeststellungsbeschluss vom 13.08.04 falsch ist. Im Besonderen richtet sich der Antrag gegen die Interpretation des MIL, “dass die Schallschutzmaßnahmen sicherzustellen haben, dass in den sechs verkehrsreichsten Monaten die Summenhäufigkeit des … Maximalpegels von 55 dB(A) mindestens unter einem Wert von 0,5 liegen muss”. Hilfsweise wird gefordert, dass der Bescheid des Ministeriums vom 15.08.12, in dem es der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) seine neue Interpretation der Schutzziele als “Vollzugshinweise” mitteilt, aufzuheben sei.
Der BVBB betrachtet den heute vom Flughafen-Aufsichtsrat zum x-ten Male bekannt gegebenen neuen Eröffnungstermin mit äußerster Ambivalenz.
Zum einen dürfen die vom BER bedrohten Bürger beruhigt sein, dass der FBB-Unfähigkeitsrat die Gewähr dafür bietet, dass dieser Termin wie üblich nur der öffentlichen Besänftigung und Zeitgewinnung dienen soll und nicht eingehalten werden wird. Sowohl die erschütternden Berichte und Bilder von der gestrigen Baustellenbesichtigung der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion als auch Einschätzungen des renommierten Flughafenplaners Dieter Faulenbach da Costa bezüglich der fehlgeplanten Kapazitäten bei Abfertigungsschaltern und Gepäckbändern lassen die betroffenen Bürger hinsichtlich des verkündeten 27.10. 2013 gelassen in das nächste Jahr blicken.
Weiterlesen: BVBB zweifelt am neuesten Eröffnungsdatum und stellt erneut die Standortfrage
BVBB-Klagen gegen verkürzten Lärmschutz bereits anhängig – weitere Musterverfahren geplant
(Pressemitteilung der Kanzlei Grawert & Partner)
Bereits unter dem 25. Mai 2012 haben vom Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. unterstützte Musterkläger Klage beim OVG Berlin-Brandenburg mit dem Ziel eingereicht, das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg zu verpflichten, die Flughafengesellschaft zur ordnungsgemäßen Umsetzung des sog. Tagschutzziels anzuhalten.