Pressemitteilungen
Nachfolgend finden Sie die Pressemitteilungen des BVBB seit 2010.
Wie am 26.06.2013 bekannt wurde, hat die Flughafengesellschaft (FBB) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 25. April d.J. eingelegt.
Darin war die FBB verpflichtet worden, den Betroffenen den Schallschutz zukommen zu lassen, den sie selbst im Rahmen des Bauantrags für notwendig gehalten hatte, der ihr von der Planfeststellungsbehörde genehmigt und auch höchstrichterlich in Leipzig mehrfach bestätigt wurde.
Nun will der neue Flughafen-Zampano Hartmut Mehdorn offenbar die brutalst mögliche Einspar-Variante auspacken, um den in finanzielle Schieflage geratenen BER vor der Pleite zu retten.
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"Attachinger Manifest" verabschiedet
Am 23.06. endete mit einem von der Aktionsgruppe “Plane Stupid” durchgeführten Kampagnen-Training die “Erste Flughafen-Anwohner-Konferenz” in Attaching bei München. Zu der Konferenz hatte das Aktionsbündnis “aufgemeMUCkt” eingeladen, das sich gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München wehrt. Der Einladung waren Vertreter von Flughafenanwohnerinitiativen aus Großbritannien, Frankreich, Belgien, der Schweiz, Österreich sowie aus mehreren Städten der Bundesrepublik gefolgt. Der Konferenzort Attaching (Freising) wurde gewählt, weil nach dem Willen der bayrischen Staatsregierung und des dortigen Flughafenbetreibers die geplante Start- und Landebahn mitten durch den Ort verlaufen soll.
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Die heutigen Meldungen zur politischen Einflussnahme von Ex-SPD-Senator Strieder zur Unterschlagung von Informationen zur Trinkwassergefährdung durch die BER-Flugrouten sind ein weiterer Beleg dafür, wie von höchster Ebene in Politik und Flughafengesellschaft mit allen Tricks versucht wurde, das Projekt BER am falschen Standort Schönefeld gegen alle Vernunft, Sachargumente und Vorsorgepflicht gegenüber den Menschen durchzuboxen.
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Fluglärmgegner begleiten das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters mit einer Menschenkette
Dienstag | 4. Juni | 17.30 Uhr
Treffpunkt: Neptunbrunnen beim Roten Rathaus
Fluglärmgegner aus Berlin und Brandenburg rufen anlässlich des Hoffestes von Klaus Wowereit zu einer Protestveranstaltung vor dem Roten Rathaus auf. Wie schon im vergangenen Jahr, wird der Amtssitz von Klaus Wowereit von einer Menschenkette umspannt. Die Veranstaltung steht unter dem Motto: "Klaus muss raus - auf zum Kehraus" und richtet sich gegen das Agieren des BER-Aufsichtsrats Klaus Wowereit bei Schallschutz, Flugrouten, Transparenz, Lobbyismus und Kostenkontrolle am BER. Mit Besen werden die Demonstranten symbolisch die politische Hygiene am Roten Rathaus wieder herstellen. Zudem wird ein Scherbengericht über Klaus Wowereit abgehalten: Auf Tontafeln schreiben Bürger ihre Botschaften an den Regierenden Bürgermeister und erinnern damit, wie im antiken Athen, an ihr demokratisches Mitbestimmungsrecht.
Die Hoffest-Menschenkette ist nach der 100. Montagsdemo in Friedrichshagen der zweite Teil der Antifluglärm-Aktionswochen. Am 8. Juni schließt sich eine weitere Großdemo in Schönefeld an, die sich gegen den Schlingerkurs der Brandenburger Landesregierung beim Nachtflugverbot wendet.
Die Hoffest-Menschenkette wird von einem breiten Fluglärmgegner-Bündnis aus Berlin und Brandenburg veranstaltet.
www.abb-ber.de | www.bvbb-ev.de | www.buendnissuedost.de
Mit den bekannt gewordenen Geheimplänen von Flughafenchef Mehdorn sowohl Revision gegen das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 25.04.13 einzulegen als auch einen Antrag auf Planänderung zur Absenkung des Schallschutzniveaus zu stellen, legt Flughafenchef Mehdorn die Lunte an ein Pulverfass, das schon seit Jahren von der Politik durch Lügen und Betrug randgefüllt wurde. Aufsichtsratschef Platzeck (SPD) muss sich fragen lassen, ob er noch Herr im eigenen Hause ist.
In seiner Presseinfo vom 31.01.13 informierte der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. über die dreisten Lügen der Bundesregierung bei der Notifizierung einer Staatlichen Beihilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für den Pleiteflughafen BER.
Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr gegenüber der EU-Kommission die Notwendigkeit der zusätzlichen Finanzmittel u.a. damit begründet, dass “ ein deutsches Gericht im Juni 2012 unerwartet angeordnet” habe, “ dass der Flughafen den Schallschutz für die Anwohner erheblich verbessern musste”. Diese Behauptung tätigte sie, obwohl sie wusste, dass das OVG Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 15.06.12 nichts anordnete, sondern lediglich die seit 2004 geltenden Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss zum Lärmschutz bestätigte.
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Nach dem gestern das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) seinen Beschluss zum Schallschutz am Pleiteflughafen BER vom 15.06.12 in der Hauptsache bestätigte, ist der Brandenburgische Ministerpräsident Platzeck (SPD) seiner Maske als Biedermann beraubt und steht nun als dreister Betrüger da. Denn er allein war es, der dem BER-Aufsichtsrat im August letzten Jahres andiente, dem Flughafen im Gegenzug für die Rücknahme des so genannten Klarstellungsantrags bei den Kosten für den Schallschutz durch die Absenkung der Schutzauflagen entgegenzukommen.
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