Pressemitteilungen
Nachfolgend finden Sie die Pressemitteilungen des BVBB seit 2010.
In der allgemeinen Aufregung über die kurz hintereinander erfolgten Ankündigungen von BER-Chef Mehdorn zum Verzicht auf den Probebetrieb am “Pier Nord” und zur Verschiebung der vorzeitigen Nutzung der BER-Südbahn, blieb gänzlich unbemerkt, dass die Obere Luftfahrtbehörde mit Schreiben vom 21.02. neue "Vollzugshinweise zu den Auflagen zum passiven Schallschutz nach dem Planfeststellungsbeschluss...") an den Flughafen erließ. Diese fordern bei der Umsetzung der Schallschutzmassnahmen nun die Anwendung der DIN 1946-6 (Lüftung von Wohnungen).
Nach Auffassung des BVBB führt das zu einer weiteren Kostenexplosion beim Schallschutz von derzeit 730 Millionen Euro auf dann etwa eine Milliarde Euro.
Weiterlesen: BVBB: Kosten für Schallschutz am BER steigen auf etwa eine Milliarde Euro
Mehdorn hat seinen Plan mit bis zu sechs Flügen täglich den Probebetrieb am Nordpier aufzunehmen, um vorgeblich einen Großteil der Systeme und Abläufe im Terminal zu testen, nun abgesagt. Abenteuerlich und dreist mutet dabei die Begründung an, nach der es Aufsichtsrat und den Gesellschafter an der notwendigen Unterstützung haben fehlen lassen.
Die Wahrheit ist, dass Mehdorn sich mit seinem wirren Aktionismus nun endgültig verzettelt hat. Zu dem Ergebnis muss zumindest jeder kommen, der das an Mehdorn gerichtete Schreiben der Oberen Luftfahrtbehörde vom 05.02.14, das dem BVBB vorliegt, kennt.
Darin heißt es u.a.:
Weiterlesen: BVBB: Mehdorn schiebt eigenes Versagen Aufsichtsrat in die Schuhe
Einem Bericht der Potsdamer Neueste Nachrichten (PNN) vom 15.02.2014 zufolge soll der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), plötzlich “wild entschlossen” sein, “ ein strengeres Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadt-Flughafen durchzusetzen”, notfalls auch gegen den Willen von Berlin und dem Bund.
Nach Auffassung des Bürgervereins Brandenburg Berlin (BVBB) wandelt Woidke damit auf den Spuren seiner Amtskollegin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (ebenfalls SPD).
Weiterlesen: Brandenburger Wahlkampf hat begonnen - BVBB warnt vor politischer Trickserei
Mit Genugtuung nimmt der Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) zur Kenntnis, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Revision des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes zum Schallschutz vom 25.04. 2013 nicht zulässt. Auch Kläger des BVBB hatten erstritten, dass die FBB den Bürgern den Schutz zu gewähren hat, den sie selbst in ihrem Planfeststellungsantrag 1999 beantragt hatte.
Allen Versuchen von FBB, gedeckt durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MIL), abgesegnet von FBB-Aufsichtsrat und Gesellschaftern, die klammen Kassen durch schäbigen Betrug am Bürger hinsichtlich seines Schallschutzanspruches zu schonen, ist damit dauerhaft eine Abfuhr erteilt.
Es ist ein Armutszeugnis der Demokratie, dass Bürger in Berlin und Brandenburg sich mit ihrem Geld vom Staat bzw. staatlichen Unternehmen die Einhaltung von Recht und Gesetz aufwändig erstreiten müssen.
Weiterlesen: BVBB: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Lug und Trug durch FBB und MIL
Nachdem der Brandenburgische Ministerpräsident seinen Flughafenkoordinator Bretschneider vorschickte, um zu verkünden, dass die Landesregierung nicht mehr daran denke, das Volksbegehren für mehr Nachtruhe am Pleiteflughafen BER umzusetzen, fordert der BVBB den Rücktritt von Dietmar Woidke (SPD). Die jetzige Offenbarung gleicht einer Kapitulationserklärung vor dem Land Berlin und dem Bund. Sie zeigt, dass Woidke genau so hilflos und unfähig ist wie seine Vorgänger, wenn es in der Frage des Flughafens um die Wahrnehmung der Interessen von Brandenburger Bürgern geht.
Weiterlesen: BVBB fordert Rücktritt von Ministerpräsident Woidke
Mit Urteil vom 25.04.13 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses für den Lärmschutz der ca. 14.000 Häuser im Tagschutzgebiet des Skandalflughafens BER. Gegen das Urteil ließ das OVG keine Revision zu. Die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) legte dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein.
Im Widerspruch dazu wandte sich Flughafenchef Mehdorn zeitgleich in persönlichen Briefen an Zehntausende Betroffene und versicherte, dass man das Urteil des OVG “ohne Wenn und Aber” akzeptieren werde. Das Schallschutzprogramm würde deshalb um 571 Millionen Euro aufgestockt. Parallel dazu brachte man das Versprechen über die Medien unter die Leute. Entsprechend berichtete der Tagesspiegel in seiner Ausgabe vom 16.10.13
Weiterlesen: Flughafen und Aufsichtsbehörde tricksen weiter und setzen auf Hinhaltetaktik
Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Bescheids zur Gewährung einer Beihilfe von 1,2 Milliarden Euro durch die EU-Kommission am 19.12.12. wurde bekannt, dass die Bundesregierung falsche Angaben bei der Antragstellung machte. So ließ Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) behaupten, die Beihilfe wäre notwendig, weil "ein deutsches Gericht im Juni 2012 unerwartet angeordnet" hätte, "dass der Flughafen den Schallschutz für die Anwohner erheblich verbessern musste".
Das war eine dreiste Lüge, weil das in Rede stehende Schallschutzniveau bereits 1999 vom Flughafen selbst zur Planfeststellung so beantragt, von der Genehmigungsbehörde am 13.08.04 planfestgestellt und vom Bundesverwaltungsgericht am 16.03.06 bestätigt wurde.
Weiterlesen: BVBB: EU-Kommission und Bundesregierung bilden Lügen-Kartell für Skandalflughafen BER