BVBB Bürgerverein Berlin Brandenburg e.V.

Nachdem der Brandenburgische Ministerpräsident seinen Flughafenkoordinator Bretschneider vorschickte, um zu verkünden, dass die Landesregierung nicht mehr daran denke, das Volksbegehren für mehr Nachtruhe am Pleiteflughafen BER umzusetzen, fordert der BVBB den Rücktritt von Dietmar Woidke (SPD). Die jetzige Offenbarung gleicht einer Kapitulationserklärung vor dem Land Berlin und dem Bund. Sie zeigt, dass Woidke genau so hilflos und unfähig ist wie seine Vorgänger, wenn es in der Frage des Flughafens um die Wahrnehmung der Interessen von Brandenburger Bürgern geht.

 Woidke erklärt mit seinem Kniefall vor Berlin die überwiegend in Brandenburg lebenden Anwohner des BER zu Menschen zweiter Klasse. Denn während am Flughafen Tegel seit Jahrzehnten in der Zeit von 23.00 bis 6.00 Uhr ein 7-stündiges Nachtflugverbot gilt, sollen sich nach seinem Willen die Brandenburger mit 5 Stunden Nachtruhe bei einem 3-4 fach höherem Gesamtflugaufkommen begnügen.

Woidke und die rot-rote Landesregierung offenbaren damit ihr frühkapitalistisches Menschheitsbild, nach dem wegen der systematisch verkürzten Nachtruhe Krankheit und vorzeitiger Tod zu Kollateralschäden einer auf Profiterzielung konzentrierten eigenen Politik gehören.

Woidke setzt damit die Versager-Politik seiner Vorgänger fort. Auch Stolpe machte die Brandenburger zu Menschen zweiter Klasse, in dem er ohne Not den geeignetsten aller Standorte, nämlich Sperenberg, aufgab. Obwohl er allein über die Hoheitsrechte verfügte, den geeignetsten aller untersuchten Standorte in seinem Bundesland auszuwählen, knickte er vor Bund und Berlin ein und log sich mit einer vorgeblichen Überstimmung aus der Verantwortung. Mit seiner Feigheit legte Stolpe den Grundstein, um nun Zehntausende Brandenburger, als auch den gesamten Südosten Berlins, lebenslang mit Fluglärm, Abgasen und Feinstaub zu terrorisieren und die Betroffenen mit so genanntem Schallschutz in den eigenen vier Wänden zu arretieren.

Sein Nachfolger Platzeck setzte dem noch eines drauf, in dem er Wowereit ohne Gegenwehr gewähren ließ, als dieser den durch die neuen Flugrouten des BER mäßig betroffenen Südwesten Berlins zur fluglärmfreien Zone erklärte und die Flugrouten von dort nach Brandenburg verschieben ließ.

Wie es um die Unfähigkeit von Woidke bestellt ist, deutete sich bereits an, als er die erneute Wahl Wowereits zum Vorsitzenden des FBB-Aufsichtsrats nicht nur zuließ sondern sogar servil begrüßte. 
Statt durch Vorschlag eines geeigneten Kandidaten die Interessen des Landes gegen die Übermacht von Berlin und dem Bund zu verteidigen, ließ Woidke es zu, dass Wowereit weiter gegen Brandenburg agieren darf, in dem er Berlin weitestgehend schont und dem Land Brandenburg allein die Lasten des BER aufbürdet.

Der BER ist das Paradebeispiel dafür, dass die gemeinsame Landesplanung mit Berlin längst gescheitert ist. Ursache dessen ist allein die Unfähigkeit der politischen Führungen Brandenburgs die Interessen ihres Landes und ihrer Bürger gegenüber Berlin wahrzunehmen. 
Der BVBB erneuert deshalb seine Forderungen vom 09.Mai 2012 und vom 20.Februar 2013 den Staatsvertrag über die gemeinsame Landesplanung mit dem Land Berlin unverzüglich zu kündigen, um so die Möglichkeiten zurück zu erlangen, eigenständig zum Schutze seiner Bürger handeln zu können. Eine Aufkündigung des Landesvertrages würde der Brandenburger Landesregierung die Verfügung eines Nachtflugverbotes am BER-Standort umgehend ermöglichen.

Eine Landesregierung aber, die sich aus Hasenfüßigkeit vor seinen Partnern in Bund und Berlin gegen ihre Bürger und deren Schutz entscheidet, muss damit rechnen, dass sich die Bürger bei den kommenden Landtagswahlen gegen sie entscheiden werden. 106.000 fehlende Stimmen gelten bereits als sicher. Die rücksichtslose und menschenfeindliche Tagebaupolitik sowie die katastrophale Energie- und Umweltpolitik der rot-roten Brandenburger Landesregierung werden für weitere Fehlstimmen sorgen.