Pressemitteilungen

Jetzt die Reißleine ziehen! Keinen weiteren Euro für das Milliardendesaster BER am falschen Standort

Im Auftrag von über 100.000 Bürger Berlins und Brandenburgs wenden sich die Unterzeichner an die Volksvertreter in den Parlamenten Berlins und Brandenburgs:

Wie lange wollen Sie sich als Abgeordnete noch mit Falschaussagen der FBB abfinden und Ihre Kontrollaufgaben versäumen? Wie lange wollen Sie durch Untätigkeit oder Desinteresse dem kriminellen Treiben auf der BER-Baustelle Vorschub leisten?

Weiterlesen: Gemeinsame Pressemitteilung von ABB, BüSo und BVBB e.V.

Liebe Mitstreiter, 

die Berliner und Brandenburger Bürgerinitiativen bewundern Euer Durchhaltevermögen! Wir sind heute Abend in Gedanken bei Euch!

Eine Verkehrspolitik, die ausschließlich zu Lasten der Anwohner geht, ist unmenschlich. Die Gesundheit von Menschen auf´s Spiel zu setzen für eine ungebremste „höher, schneller, weiter“ – Entwicklungspolitik, die längst ihre Grenzen gefunden hat und die einseitig der Gewinnmaximierung von Konzernen, Flug- und Flughafengesellschaften dient und zudem mit immensen staatlichen Subventionen gefördert ist, muss als gescheitert angesehen werden. Die wahren Kosten eines Flugtickets werden auf die Allgemeinheit abgewälzt zu Gunsten fragwürdiger Gewinne Einzelner!

Weiterlesen: Grußwort anlässlich der 150. Montagsdemo am Flughafen Frankfurt/Main am 28.9.2015

Aus Anlass des heute verhängten Baustopps am BER fordert der Bürgerverein Brandenburg Berlin (BVBB e.V.) die EU-Kommission auf, die derzeit in Prüfung befindliche Gewährung einer Staatlichen Beihilfe in Höhe von 2,6 Mrd. Euro nicht zu genehmigen.

Nicht nur nach Auffassung des Vereins, sondern auch zunehmend nach der Überzeugung der breiten Öffentlichkeit kann das Flughafen-Projekt nicht mehr zu einem gute Ende geführt werden. "Jeder weitere Euro, der dort noch hinein gesteckt wird, ist ein verlorener Euro und wird an zahlreichen anderen Stellen dringender gebraucht", so Vereinsvorsitzende Christine Dorn. Da die politisch Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg aber offensichtlich unfähig sind, beim BER endlich die Reißleine zu ziehen, muss der Impuls dazu von außen kommen.

Weiterlesen: BVBB: Steuergeldvernichtung am BER muss endlich ein Ende haben

Im Auftrage und mit Unterstützung der in den Bürgerbündnissen ABB, BVBB e.V. und BüSo organisierten Fluglärmbetroffenen rund um den BER in Schönefeld haben die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) und der Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. die Kanzlei Baumann, Zweigstelle Leipzig, mit der Erarbeitung einer Beschwerde wegen Wettbewerbsverzerrung bei der Europäischen Kommission beauftragt.

Diese Beschwerde wurde am 5. August 2015 bei der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission durch die Kanzlei Baumann eingereicht.

Die Bürger sind der Ansicht, dass die im Frühjahr 2015 angezeigten Zuwendungen der Gesellschafter für Bau und Erweiterung des BER in Höhe von weiteren 2,6 Mrd. Euro (1,2 Mrd. EUR wurden bereits im Jahre 2012 gewährt) einen massiven Verstoß gegen das Europäische Wettbewerbssystem darstellen, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen schützen soll.  (Download der Beschwerde plus Anlagen und... 

Weiterlesen: Gemeinsame Presseerklärung vom 07.08.2015

Krankenhäuser haben die Aufgabe Menschen gesund zu machen, sie sind aber auch Wirtschaftsunternehmen. So kommt es auf Effizienz, Kosten und Erlöse an, um als Einrichtung zu überleben. Durch eine falsche Gesetzgebung hat Profiterzielung des Unternehmens Vorrang vor dem Leben und der Gesundheit sowohl der Patienten als auch der Pfleger. Das ist Gesundheitswirtschaft, in der Personalmangel zwangsläufig ist und zu Überlastungen der Beschäftigten sowie zur Gefährdung von Patienten führt.
600 Beschäftigte müssten im Berliner Uniklinikum zusätzlich eingestellt werden, um ein Minimum an notwendiger Patientenversorgung und Beschäftigtengesundheit zu sichern. Dafür wären lt. Ver.di 30 Millionen Euro im Jahr nötig.

Geld, das angeblich nicht da sein soll. Eine faustdicke Lüge!

Weiterlesen: BER - Fluglärmbetroffene solidarisieren sich mit den Streikenden der Charité

Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) warnt die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) eindringlich vor dem Angebot von Bahnchef Rüdiger Grube, den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), als Vermittler im aktuellen Tarifstreit einzusetzen.

Nach Auffassung des BVBB steht Platzeck gerade nicht für einen vermittelnden und ausgleichenden Kurs bei gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, sondern für eine knallharte Interessenpolitik gegen Minderheiten. Obwohl von Anfang an der politischen Spitze des Landes Brandenburg bekannt war, dass Schönefeld als Standort für den BER wegen der dichten Besiedlung ungeeignet ist, hat Platzeck die Neubau-Pläne rücksichtslos gegen die eigene Bevölkerung vorangetrieben. Er trägt die politische Hauptverantwortung dafür, dass nach der aus sachfremden Erwägungen heraus erfolgten Standortfehlentscheidung (wie kürzlich vom Regierenden Bürgermeister Berlins bestätigt), Genehmigungsverfahren und Beteiligungsrechte der Betroffenen zu reiner Farce verkommen sind.

Weiterlesen: BVBB warnt GDL vor Platzeck als Vermittler im Tarifstreit