BVBB Bürgerverein Berlin Brandenburg e.V.

Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) warnt die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) eindringlich vor dem Angebot von Bahnchef Rüdiger Grube, den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), als Vermittler im aktuellen Tarifstreit einzusetzen.

Nach Auffassung des BVBB steht Platzeck gerade nicht für einen vermittelnden und ausgleichenden Kurs bei gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, sondern für eine knallharte Interessenpolitik gegen Minderheiten. Obwohl von Anfang an der politischen Spitze des Landes Brandenburg bekannt war, dass Schönefeld als Standort für den BER wegen der dichten Besiedlung ungeeignet ist, hat Platzeck die Neubau-Pläne rücksichtslos gegen die eigene Bevölkerung vorangetrieben. Er trägt die politische Hauptverantwortung dafür, dass nach der aus sachfremden Erwägungen heraus erfolgten Standortfehlentscheidung (wie kürzlich vom Regierenden Bürgermeister Berlins bestätigt), Genehmigungsverfahren und Beteiligungsrechte der Betroffenen zu reiner Farce verkommen sind.

Wenn die GDL sehen möchte, was am Ende des “vermittelnden” Einflusses des ehemaligen BER-Aufsichtsratsvorsitzenden Platzeck herauskommt, so muss sie sich nur den Stand des Schallschutzprogramms am BER ansehen. Mehr als zehn Jahre nach Veröffentlichung des Planfeststellungsbeschlusses ist immer noch nur ein Bruchteil der Häuser und Wohnungen mit Schallschutz ausgerüstet, auch deshalb, weil Platzeck selbst mit plumpen Taschenspielertricks versuchte, die Rechte der Betroffenen auszuhebeln (http://www.bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen-als-liste/972-bvbb-kuendigt-strafanzeige-gegen-platzeck-an-und-fordert-basis-der-linken-zur-rebellion-gegen-eigene-minister-auf).

Die GDL sollte deshalb auch im Blick haben, dass sie am Ende einer Vermittlung durch Platzeck mit genauso leeren Händen dastehen könnte, wie die Lärmopfer des BER.