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Im Interview mit dem “Tagesspiegel” äußert sich die ehemalige Bundesministerin der Justiz und jetzige Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Brigitte Zypries (SPD), auch zum Nachtflug am Pleiteflughafen BER. So lehnt Zypries die Einführung eines echten Nachtflugverbots in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr ab. Stattdessen könnten Flugzeuge über Gebieten starten und landen, “die sicher nicht so dicht besiedelt sind, wie zum Beispiel rund um den Flughafen Frankfurt.”

Man könne auch überlegen, “ob man zum Beispiel zu Nachtzeiten nur noch Maschinen starten und landen lässt, die modern und relativ leise sind”.

Für den Vorsitzenden des Bürgervereins Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB), Matthias Stefke, ist es nur peinlich, dass sich eine ehemalige Bundesjustizministerin zum BER äußert, ohne dessen rechtliche Grundlagen überhaupt zu kennen.

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Am 31.03.14 stand der Flughafenkoordinator der Landesregierung, Staatsekretär Rainer Bretschneider (SPD), den Bürgern von Blankenfelde-Mahlow Rede und Antwort zum Pleiteflughafen BER.

Bretschneider machte schnell klar, dass es keine Ausweitung der Nachtruhe am BER geben wird, so wie es das erste erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte Brandenburgs fordert. Schuld daran wären angeblich das egoistische Berlin, das zwar die Vorteile des BER für sich beansprucht, alle Lasten aber nach Brandenburg abschieben will, sowie der Bund. Nach Bretschneider hätten mehrere Gutachten ergeben, dass ein Alleingang des Landes beim Nachtflug rechtlich nicht möglich sei. “Uns fehlen die Druckmittel gegenüber Berlin oder sollen wir etwa den Berlinern den Zutritt zum Spreewald sperren?” um die beiden anderen Eigentümer zum Einlenken zu bewegen, so der Staatsekretär.

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Im Juli 2013 hatte die Kanzlei Siebeck die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow in einem Brandbrief auf die drohende Gefahr der Vorbereitung des Baus einer dritten Start- und Landebahn aufmerksam gemacht. Die BVBB-Wählergruppe in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow hat in Anfragen und Anträgen auf das Erfordernis der Einleitung von Maßnahmen zur Verhinderung einer 3.SLB aufmerksam gemacht, woraufhin der Bürgermeister die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden in diesbzügliche Überlegungen einbezog. Fast ein Jahr hat es gedauert, dass sich die Schutzgemeinschaft entschlossen hat, den dringenden Hinweisen zu folgen und eine Volksinitiative zu starten.

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Unter dem Motto “Kein Steuergeld für Schönefeld” fordert der BVBB die Bürger von Berlin und Brandenburg auf, sich wegen der skandalösen Gewährung einer Staatlichen Beihilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für den Skandalflughafen BER mit Protestschreiben an die EU-Kommission zu wenden. Der Bürgerverein stellt dazu auf seiner Webseite www.bvbb-ev.de ein Musterschreiben an den Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso zur Verfügung, das jeder Bürger als Grundlage für eine eigene Beschwerde verwenden kann. Wir empfehlen auch, eine Kopie an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und an die Präsidenten des EU-Rates und des EU-Parlamentes zu übermitteln.

Aus Sicht des BVBB wirken Dienststellen der EU-Kommission mit der Bundesregierung bei der Vertuschung von Lügen im Zusammenhang mit der Gewährung einer Beihilfe an den Flughafen BER zusammen.

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Gerade erst offenbarte Mehdorn im BER-Sonderausschuss des Potsdamer Landtags “Wir sind Flughafenbetreiber, keine Schallschutz- und Lüftungsexperten”. Nun legt er lauthals nach und bestätigt mit neuen Äußerungen gegen die Ausweitung des Nachtflugverbots am BER, dass er von gar nichts eine Ahnung hat.

Nach Mehdorn habe man Lärmschutzmaßnahmen ergriffen, die es in dem Ausmaß nirgendwo auf der Welt gäbe. Jedes Gespräch in einem Büro würde mehr Lärm machen, als die Landung eines Flugzeugs im Hausinneren.

In völliger Unkenntnis der Zusammenhänge vermischt Mehdorn dabei unterschiedliche Regelungen für das Tag- und Nachtschutzgebiet, die miteinander gar nichts zu tun haben.

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Am 21. Februar 2014 hat die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde (LUBB) so genannte Vollzugshinweise gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) erlassen, um vorgeblich die Einhaltung der DIN 1946-6 (Belüftung von Wohnungen) beim BER-Schallschutz durchzusetzen. Dabei knüpft die Behörde die Anwendung der Norm an flughafenfreundliche Bedingungen, durch die ein Großteil der Betroffenen von den begünstigenden Bestimmungen ausgeschlossen werden soll. Wegen der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Vollzugshinweise wird die Gemeinde deshalb ihre seit November 2013 beim OVG Berlin Brandenburg anhängige Klage aufrecht erhalten.

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