Anfang April beschloss der SPD-Ortsverein Kleinmachnow, einen Antrag zur Kündigung des Staatsvertrags über die gemeinsame Landesplanung mit Berlin auf dem Parteitag der Brandenburger SPD am 03.05.14 in Schönwalde-Glien einbringen zu wollen.
Danach sollte der Landesparteitag beschließen:
"Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert zur Umsetzung des erfolgreichen Volksbegehrens Nachtflugverbot den „Vertrag über die Aufgaben und Trägerschaft sowie Grundlagen und Verfahren der gemeinsamen Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg (Landesplanungsvertrag)“ unverzüglich zu kündigen, falls die Landesregierung Berlin weiterhin die Mitwirkung an der vom Land Brandenburg beabsichtigten Einfügung eines landesplanerischen Nachtflugverbots ... verweigert."
Entgegen der allgemeinen Erwartung wurde der Antrag aber nicht, so wie ähnliche Anträge schon zuvor, von der Parteitagsmehrheit abgeschmettert, sondern völlig überraschend an den Landesvorstand zur weiteren Beratung abgegeben.
Es ist ein übliches Verfahren der Politik, ein heikles Thema auf den St. Nimmerleins-Tag zu verschieben, auch um innerparteiliche Konflikte zu befrieden. Als nächstes wird der SPD-Parteivorstand wohl medienwirksam einen Arbeitskreis "unter Mitwirkung der Vertreter der besonders betroffenen Ortsvereine" einsetzen.
Aus Sicht des Bürgervereins Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) nährt das den Verdacht, dass die Verschiebung der Entscheidung wohl kalkuliert im Hinblick auf den im Rahmen einer Einwohnerversammlung in Blankenfelde-Mahlow am 08.05.14 geplanten Auftakt zu einer neuen Volksinitiative gegen den Bau einer dritten Bahn am Flughafen BER erfolgte.
Denn eine wesentliche Forderung der neuen Initiative ist auch die Aufgabe der gemeinsamen Landesplanung mit Berlin:
"Falls das Land Berlin seine Mitwirkung … verweigert, wird das Land Brandenburg den "Vertrag über die Aufgaben und Trägerschaft sowie Grundlagen und Verfahren der gemeinsamen Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg (Landesplanungsvertrag)" … kündigen."
Die Ablehnung des Antrags des Ortsvereins Kleinmachnow auf dem Parteitag am 03.05.14 hätte die neue Volksinitiative gegen die dritte Bahn "ad absurdum" geführt. Aus diesem Grund wurde nach Auffassung des BVBB e.V. die ursprüngliche vorgesehene Ablehnung des Antrags auf unbestimmte Zeit verschoben.
Für den BVBB stellt sich damit aber auch die Frage, wer eigentlich das Sagen beim Initiator der neuen Volksinitiative, der Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden e.V., hat.
Ganz offensichtlich wirken in der Schutzgemeinschaft Kräfte, die sogar in der Lage sind, die Regie auf einem SPD-Parteitag zu ändern.