Pressemitteilungen
Nachfolgend finden Sie die Pressemitteilungen des BVBB seit 2010.
Nachdem die Anwohner um Schönefeld seit Jahren erleben mussten, wie sie von Regierung, Genehmigungsbehörde und Flughafengesellschaft systematisch belogen und betrogen wurden, wurde heute den Bürgern wieder ein Stück Vertrauen in den Rechtstaat zurückgegeben.
Der von der Fraktion der Piraten im Abgeordnetenhaus von Berlin am 19. April 2013 in den BER-Untersuchungsausschuss als Beweismittel eingebrachte Vermerk eines “Beraters” der Planfeststellungsbehörde vom 22. März 2003 bestätigt den Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) in seinem Verdacht, dass die Planfeststellungsbehörde um ihren damaligen Leiter Bretschneider (SPD) systematisch im Genehmigungsverfahren für den Flughafen BER betrogen hat. In Kenntnis damaliger Vorgänge kommt der BVBB zu dem Schluss, dass die Behörde nicht nur “Formulierungs- und Kürzungsvorschläge” zur einer ergänzenden Antragsunterlage des Flughafens einbrachte, sondern dass die gesamte Antragsunterlage offensichtlich im Auftrag und mit Unterstützung der Planfeststellungsbehörde manipuliert wurde.
Am 19.04.2013 führte der BVBB seine turnusmäßige Jahreshauptversammlung traditionsgemäß in Rotberg durch.
Auf der Tagesordnung der Delegiertenkonferenz standen die Rechenschaftslegung und Entlastung des alten bzw. amtierenden sowie die Wahl des neuen Vorstands.
Im Rahmen der gestrigen Anhörung im BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat der Leiter der Brandenburger Anhörungsbehörde Joachim Leyerle mitgeteilt, dass er im Dezember 2001 von Bretschneider, im Zusammenhang mit dem Anhörungsbericht zum Planfeststellungsbeschluss für den BER, unter Druck gesetzt wurde.
Leyerle zufolge wurde ihm auch ein beruflicher Aufstieg in diesem Zusammenhang nur für eine "Gegenleistung" in Aussicht gestellt.
Weiterlesen: BVBB: Platzeck muss Staatssekretär Bretschneider umgehend entlassen
Gemeinsame Presseerklärung
der Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V.), des Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) und des Vereins zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs e.V. (VUV)
vom Donnerstag, 18. April 2013
MIL duldete seit 2008 falsche Umsetzung des Schallschutzprogramms für den Flughafen Berlin Brandenburg
Die Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e. V. (Schutzgemeinschaft), der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) und der Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs e.V. (VUV) sind über neue, erst kürzlich durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MIL) auf Anforderung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorgelegte Akten überrascht und empört. Das MIL hat im Rahmen der Klageverfahren zur Durchsetzung des Tag-Schutzzieles „0 x 55 dB(A)“ dem Gericht Akten überlassen, die ein höchst fragwürdiges Bild von den angeblichen Bemühungen der Behörde zur Durchsetzung des planfestgestellten Schallschutzzieles zeichnen.
Der Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) hat, neben der bereits seit Mai 2012 anhängigen Klage zum Schallschutz, beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) zwei weitere Klagen gegen Deutschlands größte Investruine, den Pleiteflughafen BER eingereicht.
Die erste Klage vom 19.03.2013 richtet sich gegen die unvollständige Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Ausbau des Flughafens Schönefeld. In einem Vorabentscheidungsersuchen hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH, Az.: C-420/11) erst kürzlich entschieden, dass auch Vermögensschäden vom Schutzzweck der UVP-Richtlinie erfasst werden.
Eine Untersuchung hingegen, welche die Wertminderung von Häusern und Grundstücken durch den vom BER ausgehenden Fluglärm ermittelt, hat es im Rahmen der Prüfung der Umweltverträglichkeit für den BER nie gegeben.
Ja zur Aufhebung von Denkverboten, aber bitte konsequent!
Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) sieht sich durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur weiteren Offenhaltung des Flughafens Tegel in seiner langjährigen Auffassung bestätigt, dass es sich bei Planfeststellungsbeschlüssen nicht um auf Dauer in Stein gemeißelte Genehmigungen handelt.
Im Gegenteil, es gibt jederzeit die Möglichkeit, die geltenden Regelungen so zu ändern, wie es dem politischen Willen von Regierungen und Parlamenten entspricht.
Weiterlesen: BVBB sieht sich durch Tegel-Gutachten bestätigt