Pressemitteilungen
Nachfolgend finden Sie die Pressemitteilungen des BVBB seit 2010.
Im Zusammenhang mit den auf Brandenburg zukommenden Mehrkosten für den Pleiteflughafen BER übt sich Finanzminister Markov (Linke) derzeit als Märchenerzähler. Denn einerseits kündigt Markov wegen des BER-Desasters einen Nachtragshaushalt an, zu dessen Volumen er allerdings noch nichts sagen könne, gleichzeitig aber erklärt er, ab 2014 keine neuen Schulden machen zu wollen.
Weiterlesen: BVBB: Markov verschweigt drohenden Haushaltsnotstand in Brandenburg
Im Beihilfeverfahren SA.35378 (2012/N) für den Pleiteflughafen BER hat die Bundesregierung offensichtlich vorsätzlich falsche Angaben gegenüber der EU-Kommission gemacht. Denn sie begründete den zusätzlichen Finanzbedarf der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) u.a. mit dem “unerwarteten” Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg (OVG) vom 15.06.12.
Im Einzelnen argumentierte die Bundesregierung vor der EU-Kommission wie folgt:
Der BVBB betrachtet das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zur Wannseeroute als Bestätigung dafür, dass die gesamte Rechtsverordnung zur Festlegung der Flugrouten bald nur noch ein „Trümmerhaufen" sein wird.
Weiterlesen: BVBB: Rechtsverordung zu Flugrouten ist nur noch ein "Trümmerhaufen"
In nicht mehr zu überbietender Dreistigkeit sickert nun durch, dass Platzeck (SPD) mit einer Sondergenehmigung plant, die neue Südbahn des Pleiteflughafens BER vorzeitig in Betrieb zu nehmen. Platzeck nimmt damit billigend in Kauf, dass Tausende, bisher vom Fluglärm verschont gebliebene Anwohner, einschließlich Kinder, Kranke und Alte, nun erstmalig und von einem Tag auf den anderen ungeschützt dem Lärmterror ausgesetzt werden sollen.
Weiterlesen: BVBB: Platzeck erklärt BER-Anwohner zum Kanonenfutter für seine Flughafenpolitik
Nach dem Wechsel auf dem Chefsessel des FBB-Aufsichtsrates geht der Murks beim Flughafenbau zwangsläufig weiter. Denn wie ein Mann, der seit mehr als 20 Jahren das Projekt als verantwortlicher Politiker und Minister begleitet, die Fakten sowie falschen Entscheidungen zum Standort und Projekt kennt, mitgetragen, sogar umgesetzt hat, ernsthaft im 21. Jahr seiner Verantwortung von einem Tag auf den anderen seine Überzeugungen wechseln kann, ist nicht vermittelbar.
Nachdem bereits am 22.8.2011 in Rangsdorf und am 26.3.2012 in Diedersdorf auf Initiative der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag, Dr. Saskia Ludwig, Bürgerforen zum Pleiteflughafens BER stattfanden, lädt die Brandenburger CDU am 29.01.2013 nun zum dritten Mal zu einem solchen Forum ein.
Ramsauer, Wowereit und Amann müssen unverzüglich vor den Abgeordneten unter Eid aussagen
Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) fordert den Vorsitzenden des BER-Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius auf, den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und den Technik-Chef Horst Amann unverzüglich vor den Untersuchungsausschuss zu laden.
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