BVBB Bürgerverein Berlin Brandenburg e.V.

Ramsauer, Wowereit und Amann müssen unverzüglich vor den Abgeordneten unter Eid aussagen

Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) fordert den Vorsitzenden des BER-Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius auf, den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und den Technik-Chef Horst Amann unverzüglich vor den Untersuchungsausschuss zu laden.

Alle drei sollen unter Eid aussagen, wann sie über die erneute Verschiebung der BER-Eröffnung informiert wurden bzw. informiert haben.

Es ist absolut unglaubwürdig, wenn der FBB-Technikchef Horst Amann laut Presseberichten den Bundesbauminister, der formal nicht einmal Mitglied des Aufsichtsrates ist, über die Terminverschiebung bereits am 19. Dezember v.J. informiert haben will, den Aufsichtsratschef selbst aber erst am 4. Januar d.J.

„Das glaubt Wowereit doch kein Mensch, dass er als Aufsichtsratschef quasi als Letzter informiert worden ist“ so der amtierende Vorsitzende des BVBB Achim Stefke.

Es handelt sich nach Auffassung des BVBB hier entweder um ein wahlkampfbedingtes Ablenkungsmanöver gegen den CSU-Bundesbauminister auf Anweisung des SPD-Bürgermeisters oder der Technikchef weiss nicht, wen er in der Hierarchie in welcher Reihenfolge über derart gravierende Entscheidungen zu informieren hat. Beides wäre inakzeptabel.

Um die wahren Hintergründe herauszufinden, bleibt nur die Vernehmung der beiden Politiker und des Technikchefs unter Eid im Untersuchungsausschuss.

Da es hier letztlich um die entscheidende Frage geht, ob der Regierende Bürgermeister die Öffentlichkeit belogen und wohlmöglich vor allem aus diesem Grund das Misstrauensvotum im Berliner Abgeordntenhaus am vergangenen Samstag überstanden oder ein Bundesminister sprichwörtlich brandaktuelle Informationen zurückgehalten hat,  duldet die Einberufung des U-Ausschusses keinen Aufschub.