Pressemitteilungen
Nachfolgend finden Sie die Pressemitteilungen des BVBB seit 2010.
Was heute Morgen noch wie der Witz des Tages anmutete, soll offenbar Wirklichkeit werden. Deutschlands ältester und hochbezahltester Kaputtsparer wird BER-Chef.
Der Mann, dem Berlin eine marode S-Bahn und einen Hauptbahnhof mit zu kurzen Dächern über den doppelt langen Bahnsteigen verdankt; der Mann, der Deutschland noch vor dem BER das katastrophalste Großprojekt schuf, nämlich Stuttgart 21, und dessen rigider Sparkurs zu einer Vernachlässigung von Schienennetz und Waggontechnik bei gleichzeitiger Preisexplosion für die Bahnkunden führte, soll nun in seiner Hemdsärmeligkeit den BER aus dem Debakel führen.
Zu den Behauptungen von Lufthansa-Vorstand Kropp, nach dem am vermeintlichen Kompromissurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflug am Pleiteflughafen BER nicht gerüttelt werden dürfe, erklärt der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB):
Die am Rande der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin getätigte Äußerung, das Bundesverwaltungsgericht sei “das Maß aller Dinge“, zeigt, dass die deutsche Luftverkehrswirtschaft die Urteile als für sich dienlich ansieht. Der BVBB teilt diese Auffassung, kann aber gerade deshalb nicht verstehen, warum Kropp dann von einem “Kompromissurteil” spricht.
Weiterlesen: BVBB: Nachtruhe rund um den BER - Ein bisschen schwanger gibt es nicht!
Der BVBB sieht in der heutigen Annahme des Volksbegehrens keinen Anlass zum Jubeln. Nach Überzeugung des BVBB ist der plötzliche Schwenk der Rot-Roten Koalition das Ergebnis wahltaktischer Überlegungen zur Vorbereitung der Bundestagswahl im September des Jahres und vor allem zur Sicherung der Machtverhältnisse im Vorfeld der kommenden Landtagswahlen. Aus Furcht vor einem erfolgreichen Volksentscheid gibt Platzeck den zu Tränen gerührten und geläuterten Gutmenschen.
Hintergrundinformationen zum Offenen Brief des BVBB an die Abgeordneten des Landes Brandenburg
Nachdem sich die Regierungskoalition im Land Brandenburg dafür entschieden hat, das erfolgreiche Volksbegehren zum Verbot eines Nachtflugbetriebs auf dem künftigen Flughafen BER anzunehmen, hat nunmehr auch die Brandenburgische Landesregierung die Fluglärmproblematik auf ihre politische Agenda gesetzt. Zu diesem Zwecke hat die Landesregierung eine Gesetzesinitiative im Bundesrat auf den Weg gebracht, die die Änderung des LuftVG insbesondere hinsichtlich der Festlegung von Flugverfahren zum Ziel hat.
Weiterlesen: Warum ist die Gesetzesinitiative Brandenburgs zur Fluglärmproblematik abzulehnen?
Brandenburg hat für die 907. Sitzung des Bundesrats am 1. März 2013 einen Antrag auf Änderung des Luftverkehrsgesetzes mit dem Ziel eingebracht, den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm, insbesondere in den Nachtstunden, zu erweitern.
Für die gleiche Sitzung hat das Land Rheinland-Pfalz ebenfalls einen Antrag mit ähnlicher Zielstellung vorgeschlagen, der nach Auffassung des Bürgervereins Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) und zahlreicher Fachleute aus dem gesamten Bundesgebiet besser geeignet ist, die Belange der Anwohner von Flughäfen zu schützen.
Weiterlesen: Offener Brief an die Abgeordneten des Landtags von Brandenburg
Während die Öffentlichkeit noch rätselt, ob es der Brandenburgische Ministerpräsident mit seiner Kehrtwende für ein Nachtflugverbot am Pleiteflughafen BER ernst meint, liefert Platzeck (SPD) hinterrücks und mit dreister Kaltschnäuzigkeit die Antwort in Form der Bundesratsinitiative 138/13 vom 21.02.13 und dem “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes”.
Der BVBB wertet die “plötzliche” Einsicht von Platzeck (SPD) sowie seiner rot-roten Landesregierung, das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER annehmen zu wollen, als die Fortsetzung einer verlogenen Politik, weil es im Ergebnis für den Schutz der Bevölkerung folgenlos bleiben wird.
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