Im Zusammenhang mit den auf Brandenburg zukommenden Mehrkosten für den Pleiteflughafen BER übt sich Finanzminister Markov (Linke) derzeit als Märchenerzähler. Denn einerseits kündigt Markov wegen des BER-Desasters einen Nachtragshaushalt an, zu dessen Volumen er allerdings noch nichts sagen könne, gleichzeitig aber erklärt er, ab 2014 keine neuen Schulden machen zu wollen.
Dabei müsste Markov es besser wissen, denn seine Staatssekretärin Trochowski tingelt mit schöner Regelmäßigkeit durch das Land, um unter dem harmlos klingenden Titel “Perspektive des Landeshaushalts und des Kommunalen Finanzausgleich in Brandenburg” die Wahrheit über die Brandenburger Finanzen unter das Volk zu bringen. Wer zwischen den Zeilen der Analyse lesen kann, weiß, dass das Land bis 2020 auf einen Haushaltsnotstand zusteuert, u.a. auch wegen des Pleiteflughafens BER.
Die Gefahr für einen Notstand resultiert im Wesentlichen aus die Rückführung der Sonderbedarfsergänzungszuweisungen des Bundes um gut 1 Milliarde Euro, dem Wegfall der EU-Zuschüsse in Höhe von etwa 600 Millionen Euro für die Förderperiode nach 2020 sowie der Erhöhung der Versorgungsausgaben für die Landesbediensteten um knapp 300 Millionen Euro. Im Ergebnis stehen dem Land bei einem Haushalt von derzeit ca. 10 Milliarden Euro ab 2020 etwa 1,9 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Noch dramatischer stellt sich die Situation für das Jahr 2030 dar, weil sich bis dahin allein die Versorgungsleistungen. als Folge der exzessiven Verbeamtungspraxis von Stolpe und Platzeck (beide SPD), auf astronomische 1,187 Milliarden Euro versechsfacht haben werden.
Brandenburg stehen damit für die Erfüllung seiner Aufgaben ab 2020 knapp 20 Prozent weniger Haushaltsmittel zur Verfügung. Die Wahrheit ist: Nach der Landtagswahl 2014 kommen auf alle Brandenburger drastische Einschnitte zu, auch weil es zu der ab 2020 geltenden Schuldenbremse keine Alternative gibt. Vorbote dieser Entwicklung ist die von der SPD ins Spiel gebrachte Gebietsreform, deren einziges Ziel es ist, dem Land ein paar Euros zu sparen. Nur das Lieblingsprojekt von Platzeck, der BER, bleibt weiter von Sparorgien verschont, weil nämlich sein Scheitern auch das politische Aus von Platzeck bedeuten würde.
So drohen dem BER schon bald nach der Eröffnung Kapazitätsengpässe, für deren Beseitigung das Land wieder mit einem dreistelligen Millionenbetrag in der Pflicht stehen wird. Ganz zu schweigen von der Frage, wie die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) jemals Tilgung und Zins der zum Bau des BER aufgenommenen Kredite in Höhe von 2,4 Milliarden Euro einspielen will.
Der Pleiteflughafen BER wird deshalb auf Dauer am Tropf der Steuerzahler hängen, für den jeder seinen Beitrag zu "leisten" hat. Denn wie immer nehmen Politiker die Bürger für ihre verfehlte Politik in Geiselhaft.
So nun auch Markov, weil er glauben machen will, die Gelder für den BER wären schon irgendwie vorhanden.
Tipp: Hören Sie auch ein aktuelles Interview des renommierten Flughafenplaners Dieter Faulenbach da Costa über das BER-Desaster.
auf http://swrmediathek.de/player.htm?show=51eabb40-76cc-11e2-a9c2-0026b975f2e6