Zur Ankündigung von Wowereit (SPD), nach der die bereits bewilligten 1,2 Milliarden Euro zusätzlicher Steuergelder für die Investruine BER nicht ausreichen könnten wenn das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) den anhängigen Klagen zum “bestmöglichen Schallschutz” stattgeben würde, erklärt der Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB):
Die Kläger beanspruchen nichts anderes, als das was die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) selbst in ihrem Antrag auf Planfeststellung 1999 vorlegte, was das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) im Jahr 2004 mit dem Planfeststellungsbeschluss genehmigte und was das Bundesverwaltungsgericht 2006 durch Urteil höchstrichterlich bestätigte. Damit gilt für das Tagschutzgebiet seit mehr als 12 Jahren der Konsens, dass der Maximalpegel von 55 db(A) kein mal am Tag überschritten werden dürfe. Allein die FBB hat mit Beginn des Schallschutzprogramms diesen Konsens heimlich und in betrügerischer Absicht aufgekündigt. Für den BVBB steht fest, dass mit den so eingesparten 600 Millionen Euro schon eine frühere Pleite des Flughafens auf dem Rücken der Schwerstbetroffenen verhindert werden sollte.
Weiter erklärt der BVBB, dass der von Platzeck (SPD) in Kollaboration mit der Aufsichtsbehörde vorgelegte “Kompromiss”, nach dem eine 0,49-malige Überschreitung gleichbedeutend mit keiner Überschreitung sein soll, da man durch Anwendung der mathematischen Rundungsregeln von 0,49 auf 0 abrunden könne, auf dem Niveau von Trickbetrügern liege.
Die Wahrheit ist, dass die vom OVG am 15.06.12 durch Urteil bestätigte Betrugsmasche des Flughafens nun in abgeänderter Form fortgeführt werden soll. Das Ziel des Kompromisses, so Platzeck selbst, ist die Einsparung von 300 Millionen Euro beim Schallschutz.
Vorsorglich kündigt der BVBB deshalb Strafanzeige gegen Platzeck wegen Betruges und Anstiftung zum Betrug an, falls das OVG den anhängigen Klagen zum Schallschutz stattgeben sollte. Eine Entscheidung wird voraussichtlich für März 2013 erwartet.
Mit dem erfolgreichen Volksbegehren gegen den Nachtflug am BER zeigte sich auch, dass der Basis der Linkspartei in Brandenburg, anders als deren Führung, das Gefühl für Recht und Gerechtigkeit offensichtlich noch nicht abhandengekommen ist.
Der BVBB fordert deshalb die Mitglieder der Linkspartei auf, dem rechtswidrigen Treiben der eigenen Minister beim Schallschutzbetrug endlich ein Ende zu bereiten, notfalls auch durch Aufgabe der Koalition mit der SPD.