Nachdem bereits am 22.8.2011 in Rangsdorf und am 26.3.2012 in Diedersdorf auf Initiative der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag, Dr. Saskia Ludwig, Bürgerforen zum Pleiteflughafens BER stattfanden, lädt die Brandenburger CDU am 29.01.2013 nun zum dritten Mal zu einem solchen Forum ein.
Nach dem Wechsel an der Fraktionsspitze der Brandenburger CDU überwog bei den Betroffenen zunächst die Unsicherheit, ob der unter Ludwig eingeleitete Dialog fortgeführt würde. Der Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) begrüßt deshalb die nun erkennbare Bereitschaft des neuen Partei- und Fraktionsvorstands, das Gespräch mit den Bürgern aufrecht zu erhalten. Dem BVBB ist bewusst, dass die Initiative der CDU angesichts eines politisch angeschlagenen Ministerpräsidenten nicht ganz uneigennützig daherkommt. Trotzdem weisen die Vorschläge, wie die Einführung eines erweiterten Nachtflugverbots von 23.00 - 6.00 Uhr, in die richtige Richtung.
Der BVBB teilt auch die Schlussfolgerung eines von der CDU in Auftrag gegebenen Gutachtens, nach dem Luftverkehr vom BER auf bereits existierende Flughäfen im Land Brandenburg verlagert werden soll, auch wenn es sich dabei nur um eine Übergangslösung bis zur Inbetriebnahme eines Großflughafens an einem menschenverträglichen Standort handeln kann. Während die CDU damit auf den notwendigen Ausbau der Kapazitäten in Schönefeld verzichten will, gibt es für den BVBB auch planungsrechtliche Erwägungen zu der Forderung.
Denn im Zusammenhang mit dem Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot versuchen Einzelne, den zweiten Passus des Volksbegehrens, mit dem die Verlagerung von Luftverkehr auf bestehende Flughäfen gefordert wird, in Verhandlungen mit der Landesregierung zur Disposition zu stellen. Schönefeld würde so auf Dauer als einziger Standort für einen internationalen Flughafen in der Region zementiert. Mit fatalen Folgen für die Betroffenen, nämlich dann, wenn an den BER zukünftig ein erweiterter Nachtflugbedarf herangetragen würde, was heute niemand ausschließen kann. Dann nämlich wäre das Ergebnis eines durchzuführenden Planänderungsverfahrens schon heute klar. Wegen des Fehlens von Alternativen könnte ein erhöhter Nachtflugbedarf nur am BER durchgeführt werden. Durch den Wegfall des zweiten Passus des Volksbegehrens würde somit dessen Kernziel, auf Dauer für nächtliche Ruhe am Himmel über Schönefeld zu sorgen, ad absurdum geführt.
Nach den wortreichen Erklärungen der letzten Wochen, auf die Anwohner des BER zugehen zu wollen, hätte eine Initiative wie der CDU eigentlich vom Brandenburgischen Ministerpräsidenten kommen müssen. Aber was von den Versprechen Platzecks (SPD) zu halten ist, wissen die Betroffenen spätestens seit 2006, als er das “Bündnis am Boden” ausrief.
In Wahrheit hat auch Platzeck sich immer aktiv am Schallschutzbetrug beteiligt. Nach dem Beschluss des OVG Berlin Brandenburg vom 15.06.12 sogar federführend, indem er mit einem eigenen Vorschlag auf dem Niveau eines Trickbetrügers zur Fortführung der jahrelangen Trickserei anstiftete. Platzeck darf deshalb auch nicht hoffen, von möglichen Ermittlungen wegen Betrugs verschont zu bleiben.