BVBB Bürgerverein Berlin Brandenburg e.V.

Der von der Fraktion der Piraten im Abgeordnetenhaus von Berlin am 19. April 2013 in den BER-Untersuchungsausschuss als Beweismittel eingebrachte Vermerk eines “Beraters” der Planfeststellungsbehörde vom 22. März 2003 bestätigt den Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) in seinem Verdacht, dass die Planfeststellungsbehörde um ihren damaligen Leiter Bretschneider (SPD) systematisch im Genehmigungsverfahren für den Flughafen BER betrogen hat. In Kenntnis damaliger Vorgänge kommt der BVBB zu dem Schluss, dass die Behörde nicht nur “Formulierungs- und Kürzungsvorschläge” zur einer ergänzenden Antragsunterlage des Flughafens einbrachte, sondern dass die gesamte Antragsunterlage offensichtlich im Auftrag und mit Unterstützung der Planfeststellungsbehörde manipuliert wurde.

Im Jahr 2001 führte der BVBB Beschwerde bei der EU-Kommission wegen der Verletzung des Gemeinschaftsrechts (Az.: 2001/4391). Im Besonderen rügte er die fehlende Untersuchung von Alternativen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des Planfeststellungsverfahrens.

Nach Prüfung schloss sich die EU-Kommission der Auffassung des BVBB an und drohte der Bundesregierung mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Die Planfeststellungsbehörde forderte darauf hin vom Flughafen eine Stellungnahme zu den geprüften Standortalternativen.
Am 17.März 2003 übergab der damalige Planungsleiter des Flughafens, Ulrich Schindler, die eingeforderte Stellungnahme an das brandenburgische Verkehrsministerium.

Am 29.April 2003 verkündete das Ministerium, dass die Flughafengesellschaft auf rund 40 Seiten eine ausführliche Begründung für die Auswahl des Standortes Schönefeld vorgelegt habe.

Ab 16.Mai 2003 erfolge die Bekanntmachung zur Auslegung der Stellungnahme. Ab Juni wurde die Antragsunterlage ausgelegt.

Zeitgleich nahm der BVBB mit seinen Rechtsbeiständen eine Akteneinsicht im Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vor. Dabei gelangte ihm die von Schindler im März eingereichte Stellungnahme zur Kenntnis. Schon eine kurze Prüfung ergab, dass sie erheblich von der sich gerade in Auslegung befindlichen Variante abwich. Im Besonderen fiel auf, dass der Standort Sperenberg in der Gesamtschau besser bewertet worden war, als Schönefeld.

Daran störte sich wohl auch Bretschneider. Denn nach den neuen Erkenntnissen im BER-Untersuchungsausschuss leistete die Planfeststellungsbehörde aktive Mithilfe bei der Manipulation der Antragsunterlage. Die für die Öffentlichkeit zur Auslegung gelangte Stellungnahme wurde um wesentliche Passagen zu den Themen Raumordnung und Landesplanung gekürzt. Dagegen wurde in breiter Planungslyrik der Standort Schönefeld hochgejubelt sowie Alternativstandorte niedergemacht.

Nach dem Betrug bei Flugrouten und Schallschutz kommt nun auch noch die Manipulation der Planfeststellung hinzu. Alle Fäden laufen beim damaligen Leiter der Planfeststellungsbehörde und heutigen Flughafenkoordinator in der Potsdamer Staatskanzlei, Bretschneider, zusammen.

Der BVBB erneuert deshalb seine Forderung an Platzeck, Bretschneider nun unverzüglich zu entlassen und sich selbst endlich seiner Verantwortung zu stellen.

BVBB-Pressesprecher Kristian-Peter Stange stellt fest: "Bretschneider war und ist nur ein serviler politischer Beamter mit SPD-Vita. Es stellen sich daher wiederholt Fragen nach Verantwortung und evtl. sogar Auftragserteilung durch seine Dienstherren Stolpe und Platzeck, die durch die aktuellen Enthüllungen immer mehr als skrupellose Heuchler mit mafioser Attitüde entzaubert werden."

Stange beschrieb bereits 2002 (bis zum heutigen Tage unwidersprochen) die Situation in seinem Artikel "Die Brandenburger Dioxin – Cosa (N)Ostra:
"In nahezu kybernetischer Weise organisierte sich eine kriminell aktive Vereinigung, ganz nach dem Vorbild der Cosa Nostra, dem amerikanischen Mafiapendant, welche durch Machtanspruch, brutales Auftreten und dreiste, nicht verheimlichte Kriminalität auffällt. Die Grenzen zwischen Politik, Regierungshandeln und staatlichem Unternehmertum bis hin zur Bedienung sachfremder und privater Interessen verwischten zunehmend.
Durch die Vielzahl und Unterschiedlichkeit der einbezogenen Vertreter staatlicher Institutionen wurde jegliches individuelle Verantwortungsgefühl atomisiert. Die Nachhaltigkeit der verursachten Umweltschäden für Folgegenerationen und Natur nehmen alle Beteiligten offenbar billigend in Kauf oder erst gar nicht zur Kenntnis. In typisch deutscher Untertanenmanier entwickelten sie dabei auch kein Unrechtsbewusstsein, weil sie sich sicher sind, entsprechend der politischen Vorgaben ihrer Obrigkeit und damit im Sinne und Dienste des Staates zu handeln.
Außer einer ganz ungewöhnlichen Beflissenheit, alles zu tun, was ihrem persönlichen Fortkommen dienlich sein könnte, haben sie überhaupt keine Motive, haben keine Vorstellung davon, was sie eigentlich anstellen.
Das aber kennt man ja auch bei anderen, gewöhnlichen Straftätern. Diese Erbärmlichkeit menschlichen Handelns hat eine lange und schreckliche Tradition in der trivialen Durchschnittlichkeit der Bürokratie deutscher Amtsstuben. Gewissenlosigkeit ist erste Staatsdienertugend."