Im Rahmen der gestrigen Anhörung im BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat der Leiter der Brandenburger Anhörungsbehörde Joachim Leyerle mitgeteilt, dass er im Dezember 2001 von Bretschneider, im Zusammenhang mit dem Anhörungsbericht zum Planfeststellungsbeschluss für den BER, unter Druck gesetzt wurde.
Leyerle zufolge wurde ihm auch ein beruflicher Aufstieg in diesem Zusammenhang nur für eine "Gegenleistung" in Aussicht gestellt.
Die Aussagen Leyerles offenbaren ein seltsames und inakzeptables Verständnis vom Dienst- und Treueverhältnis von Beamten bei Staatssekretär Bretschneider und lassen Zweifel aufkommen, ob es im Anhörungsverfahren und bei der Abfassung des (erg.) Planfeststellungsbeschlusses nach Recht und Gesetz zugegangen ist.
Bretschneider ist nach Auffassung des BVBB auch deshalb nicht länger im Range eines Staatssekretärs haltbar, weil er nun in der Staatskanzlei als Leiter einer BER-Projektgruppe dem Regierungschef direkt unterstellt ist.
"Ministerpräsident Platzeck muss durch eine Entlassung Bretschneiders klarstellen, dass die Beschäftigten in der Brandenburger Verwaltung nach Recht und Gesetz und nicht auf der Grundlage von willkürlichen Vorgaben von politischen Beamten entscheiden", so der gestern gewählte neue Vereinsvorsitzende Matthias Stefke.