BVBB Bürgerverein Berlin Brandenburg e.V.

Nachdem die Anwohner um Schönefeld seit Jahren erleben mussten, wie sie von Regierung, Genehmigungsbehörde und Flughafengesellschaft systematisch belogen und betrogen wurden, wurde heute den Bürgern wieder ein Stück Vertrauen in den Rechtstaat zurückgegeben.

Das OVG hat deutlich gemacht, dass der Staat in Personalunion als Unternehmer und Genehmigungsbehörde nicht das Recht nach eigenem Vorteil verbiegen und brechen kann.

Somit hat das Gericht auch den Vorwurf gegenüber Genehmigungsbehörde und Flughafengesellschaft des Betruges und der Lüge vollauf bestätigt.
Für beide trägt Ministerpräsident Platzeck die Verantwortung.

Heute hat sich gezeigt, dass sein Wort und damit das seiner Regierung ohne Wert ist, seine Politik auf Lüge und Betrug des Bürgers beruht, er eine unheilige Allianz von Politik und Kapital verwaltet.

BVBB-Vorsitzender Matthias Stefke fordert: "Platzeck muss endlich den Weg für einen Neuanfang in Landes- und Flughafenpolitik frei machen!"