Am 31.03.14 stand der Flughafenkoordinator der Landesregierung, Staatsekretär Rainer Bretschneider (SPD), den Bürgern von Blankenfelde-Mahlow Rede und Antwort zum Pleiteflughafen BER.
Bretschneider machte schnell klar, dass es keine Ausweitung der Nachtruhe am BER geben wird, so wie es das erste erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte Brandenburgs fordert. Schuld daran wären angeblich das egoistische Berlin, das zwar die Vorteile des BER für sich beansprucht, alle Lasten aber nach Brandenburg abschieben will, sowie der Bund. Nach Bretschneider hätten mehrere Gutachten ergeben, dass ein Alleingang des Landes beim Nachtflug rechtlich nicht möglich sei. “Uns fehlen die Druckmittel gegenüber Berlin oder sollen wir etwa den Berlinern den Zutritt zum Spreewald sperren?” um die beiden anderen Eigentümer zum Einlenken zu bewegen, so der Staatsekretär.
Gerrit Schrader von der BVBB-WG stellt dazu fest:
Mit den fadenscheinigen Ausreden der rot-roten Landesregierung ist es nun vorbei. Denn spätestens am 23.11.16 läuft die Baugenehmigung für das BER-Terminal ab. Bis dahin muss der Bau durch die Aufsichtsbehörde abgenommen worden sein. Wird die Frist nicht gehalten, muss der Flughafen einen neuen Bauantrag stellen. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass es so kommen wird. Das aber wäre der Todesstoß für den BER, da dann das Terminal nach neuen Vorschriften und Normen komplett umgebaut werden
müsste.
Um das zu vermeiden, plant die Landesregierung die Brandenburger Bauordnung nur für den BER anzupassen. Schrader fordert von Potsdam, die Anpassung der Bauordnung vom Entgegenkommen der Miteigentümer beim Nachtflugverbot abhängig zu machen. Brandenburg muss Berlin und dem Bund klar machen, dass es ohne ein echtes Nachtflugverbot, kein Änderung der Bauordnung für den BER geben kann. Die geplante Änderung ist genau das Druckmittel, über dessen Fehlen Bretschneider noch vor kurzem in
Blankenfelde-Mahlow lamentierte.
Wie Matthias Stefke, Spitzenkandidat der BVBB-WG für die Kommunalwahl dazu ergänzt, sollte die Landesregierung von SPD und Linke aber nicht weiter mit immer neuen Tricks versuchen, den BER noch retten zu wollen.
Stattdessen muss sie endlich den Tatsachen ins Auge sehen. Denn inzwischen mehren sich die Stimmen, die ein Entkernen oder den Neubau des Terminals bis hin zur Aufgabe des Standorts fordern.
Laut Stefke, der auch Vorsitzender des BVBB e.V. ist, fehlt dem BER am Standort Schönefeld wegen der dichten Besiedlung des Umfelds jede Perspektive zur Weiterentwicklung. Nur in Diktaturen könne man auf Dauer die Gesundheit Zehntausender rücksichtslos für ein Großprojekt opfern.
Daher ist es nur eine Frage der Zeit, bis der BER endgültig scheitert.
Nur weil die Potsdamer Koalitionäre Angst haben, als "Deppen der Nation" dazustehen, halten sie noch krampfhaft am BER fest. Jeder, der bei den anstehenden Wahlen SPD und Linke wähle, müsse deshalb wissen, dass er seine Stimme den Flughafenparteien gibt. Die Hauptverantwortlichen an dem Desaster heißen Stolpe, Platzeck und nun auch Woidke.
Dem Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier (SPD), wirft Stefke vor, sich lediglich als sozialdemokratisches Feigenblatt des Widerstands gegen den BER zu inszenieren, was ihm offenbar von der Landes-SPD gestattet wird. Tatsächlich aber versuche er mit aus der Gemeindekasse finanzierten Klagen gegen Vorstandsmitglieder des BVBB e.V. systematisch die größte und älteste Bürgerinitiative im Kampf gegen den BER zu schwächen.
Für die
BVBB-Wählergruppe Mitglieder & Sympathisanten (BVBB-WG)
gez. gez.
Matthias Stefke Gerrit Schrader
Kontakt: Matthias Stefke; Tel./Fax: 03379-200 172; Mobil: 0172/820 91 43