In seiner Presseinfo vom 31.01.13 informierte der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. über die dreisten Lügen der Bundesregierung bei der Notifizierung einer Staatlichen Beihilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für den Pleiteflughafen BER.
Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr gegenüber der EU-Kommission die Notwendigkeit der zusätzlichen Finanzmittel u.a. damit begründet, dass “ ein deutsches Gericht im Juni 2012 unerwartet angeordnet” habe, “ dass der Flughafen den Schallschutz für die Anwohner erheblich verbessern musste”. Diese Behauptung tätigte sie, obwohl sie wusste, dass das OVG Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 15.06.12 nichts anordnete, sondern lediglich die seit 2004 geltenden Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss zum Lärmschutz bestätigte.
Über einen Abgeordneten des Bundestages wollte der BVBB geklärt wissen, welches Ressort für die mit Lügen erschlichene Zustimmung zur Beihilfe verantwortlich ist. Nach der Antwort der Bundesregierung wurden die Notifizierungsunterlagen federführend vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erstellt.
Für den BVBB stellt sich nun die Frage, ob sich Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) durch falsche Angaben gegenüber der EU-Kommission dem Straftatbestand des Subventionsbetrugs schuldig gemacht haben könnte.
Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung fordert der Vorsitzende des BVBB, Matthias Stefke, auch politische Konsequenzen. Denn es könne nicht sein, so Stefke, dass der Generalsekretär der CSU Dobrindt regelmäßig den Austritt Griechenlands aus dem Euro fordert, zu dem es sich den Beitritt mit falschen Zahlen erschlichen habe, während offensichtlich Bundesminister der CSU die EU-Kommission folgenlos belügen dürfen.