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BVBB: Landesregierung belog Bundesverwaltungsgericht

Am 21.09.11 erklärten Vertreter des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg im Prozess zum Nachtflug am BER, nachzulesen auf der Seite 7, vorletzter Absatz des Protokolls über die Fortsetzung der öffentlichen Sitzung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG A 4000.09/A4000.10 und A 4001.10 vom 21.09.2011:

“Für die Zeit zwischen der Inbetriebnahme von BBI am 3. Juni 2012 und der Festsetzung der Schutz- und Entschädigungsgebiete ... ist sicherzustellen, dass das Lärmschutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses in der geltenden Fassung umgesetzt wird.”

Die Prozesserklärung gab Ministerialrat Bayr vor dem obersten Verwaltungsgericht ab, obwohl ihm seit langem bekannt war, dass der Flughafen die Vorgaben der Planfeststellung vorsätzlich missachtete und die Aufsichtsbehörde, der Bayr vorsteht, das rechtswidrige Vorgehen durch eigene Untätigkeit auch noch duldete und förderte.
Nur aus diesem Grund war das OVG Berlin Brandenburg am 15.06.12 gezwungen, die Behörde zu Maßnahmen gegen den Flughafen zu verpflichten.

Aus Sicht des BVBB bestand bereits bei Abgabe der Prozesserklärung keine Bereitschaft, die eingegangene Verpflichtung zu erfüllen. Dagegen bestand offensichtlich schon damals die Absicht, die Verpflichtung im Nachhinein durch einen so genannten Klarstellungsantrag zu unterlaufen.
Platzecks Regierung hat damit in nicht mehr zu überbietender Respektlosigkeit die Richter in Leipzig belogen.

Aufgrund des deutlichen Votums der Münchener gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am dortigen Flughafen fordert der BVBB einen sofortigen Baustopp für den BER in Schönefeld sowie die umgehende Neuplanung an einen menschenverträglichen Standort.

Die Forderung nach Baustopp kann nunmehr keineswegs als Phantasterei abgetan werden, da selbst Experten die BER-Inbetriebnahme am 17. März 2013 in Frage stellen und eine Fertigstellung oder Inbetriebnahme vor 2014 oder 2015 als unwahrscheinlich ansehen.

Die Entscheidung in München zeigt, dass der rücksichtslose Ausbau selbst stadtferner Flughäfen wie München in der Bevölkerung keine Mehrheiten mehr findet. Die Zeiten, in denen sich Bürger mit zweifelhaften Wohlstands- und Arbeitsplatzversprechen auf Grundlage von Gefälligkeitsgutachten überrumpeln ließen, sind für immer vorbei.

Umso mehr gilt dies für einen stadtnahen Flughafen BER in Schönefeld, der nie an Akzeptanz in der Bevölkerung gewinnen wird, weil am Anfang allen Übels die politische Fehlentscheidung zum Standort und Planungsbetrug standen.

Niemand zweifelt heute mehr daran, dass Schönefeld der falsche Standort ist. Angezweifelt wird allenfalls, dies nicht ändern zu können.

Wowereit und Platzeck muss nun klar sein, dass der BVBB und andere Bürgerinitiativen bestärkt durch das Ergebnis der Volksbefragung in München nun erst recht keine Ruhe geben werden, bis sie zu einer Korrektur ihrer Standortfehlentscheidung bereit sind.

Für die deutsche Luftverkehrswirtschaft brechen nun harte Zeiten an. Daran ist sie nicht ganz unschuldig, denn sie hat es bisher versäumt, in Fragen der Flughafenplanung ihre Kompetenz in die politische Entscheidungsfindung einzubringen.

Der BVBB fordert deshalb die Luftverkehrswirtschaft auf, nicht weiter auf die (Un-)Fähigkeit der Politik zu vertrauen, sondern sich mit den Bürgerinitiativen an einen Tisch zu setzen.

Als Grundlage für einen leistungs- und entwicklungsfähigen Flughafen in Berlin und Brandenburg bzw. eines Zentralflughafens für Deutschland kann das BER-Nachnutzungskonzept des BVBB dienen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg (OVG) hat heute in einem Parallelverfahren die Rechtsaufassung des Bürgervereins Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) in vollem Umfang bestätigt, nach der das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg mit geeigneten aufsichtsrechtlichen Maßnahmen darauf hinzuwirken habe, “dass die Vorhabenträgerin des Flughafens Berlin Brandenburg das im Planfeststellungsbeschluss für den Tagzeitraum vorgesehene Schallschutzprogramm umsetzt”. Nach Ansicht des Gerichts habe die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) die Schutzauflagen systematisch verfehlt. Soweit bei der Planfeststellungsbehörde eine beantragte Änderung der Schutzauflage anhängig sei, ändere das nichts an der Pflicht zur Umsetzung der geltenden Auflagen.

Nach Auffassung des BVBB ist damit höchstrichterlich bestätigt, dass die zuständige Aufsichtsbehörde beim Land Brandenburg die vom Flughafen seit Jahren offensichtlich mit krimineller Energie betriebene, heimliche Absenkung des Schutzniveaus durch ihre Untätigkeit ermöglichte und förderte. Die Behauptung der Landesregierung, insbesondere von Minister Vogelsänger und Staatssekretär Bretschneider (beide SPD), nach der der Schallschutz erst ab 2015 voll umgesetzt sein müsse, wurde mit dem heutigen Urteil ins “Reich der Märchen” verwiesen. Denn der Planfeststellungsbeschluss sehe das genauso wenig vor, wie eine etappenweise Umsetzung.

Für den BVBB stellt sich nun auch die Frage, ob Ministerpräsident Platzeck (SPD), der als Aufsichtsrat von der jahrelangen, rechtswidrigen Praxis des Flughafens wissen musste, die Aufsichtsbehörde anwies, nicht auf der vollen Umsetzung der Schutzauflagen zu bestehen. Denn Platzeck hatte immer betont, dass der Flughafen für ihn wirtschaftlich sein müsse. Bekanntlich will der Flughafen mit der im April 2012 beantragten Absenkung des Schutzniveaus bis zu 300 Millionen Euro sparen.

Unabhängig von der heutigen Eilentscheidung hält der BVBB seine Klage vom 25. Mai aufrecht, um ein Urteil in der Hauptsache zu erhalten. Trotz des Etappensiegs, können wir keine Entwarnung geben, da die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg weiter an ihrem schamlosen Klarstellungsantrag festhalten.

Das Urteil zeigt, dass die enge Zusammenarbeit der BI´s, hier insbesondere des BVBB mit dem Bündnis Südost und ABB sowie die Bündelung finanzieller Ressourcen auch auf juristischem Wege wichtige Erfolge ermöglicht. Auch der gestrige Aktenfund durch die BI Kleinmachnow hat den bereits vom BVBB im Vorjahr aufgrund seiner Aktenfunde festgestellten Flugroutenbetrug evident gemacht.

Der BVBB wiederholt seine Forderung nach dem Rücktritt der für den Volksbetrug verantwortlichen Regierungschefs und FBB-Aufsichtsräten Wowereit und Platzeck (beide SPD).

Der Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) ruft alle Betroffenen auf, die nach dem geltenden Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen BER in der Fassung von 2004 Anspruch auf Schallschutz im Tagschutzgebiet haben, sofern noch nicht geschehen, unverzüglich einen entsprechenden Antrag zu stellen. Denn aus Sicht des BVBB verwirken alle, die keinen Antrag stellen, ihren Anspruch auf die alten, besseren Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses, falls dieser im Zuge des angekündigten Planänderungsverfahrens geändert werden sollte.

Das Planänderungsverfahren läuft letztlich auf neue Massenklagen am Bundesverwaltungsgericht hinaus. Dabei ist völlig offen, ob das Gericht Sammelklagen zulassen wird. Denn so wie der Schallschutz individuell für jedes Objekt durch ein Ingenieurbüro bestimmt werden muss, so individuell ist auch die rechtliche Betroffenheit vor Gericht darzustellen. Das erschwert eine Zusammenfassung zu Sammelklagen oder macht sie gar unmöglich.

Eine weitere Gefahr für die Betroffenen besteht, falls das Gericht den Klagen statt geben sollte. Denn nur Kläger können die Vorteile aus dem Urteil für sich beanspruchen. Nichtkläger dagegen haben durch Unterlassung einer Klage signalisiert, mit dem Ergebnis der Planänderung einverstanden zu sein. Sie müssen sich daher, trotz anders lautendem Urteil, mit dem von der Behörde verfügten Billigschutz zufrieden geben. Eine Garantie, nach der auch Nichtkläger in den Genuss der erstrittenen Vorteile kommen, gibt es nicht.

Sowohl die Schwierigkeiten für Sammelklagen als auch die Gefahr, bei Nichtklage leer auszugehen, wird zu einem neuen Mammutverfahren in Leipzig führen, bei dem die Anzahl der Kläger des Erstverfahrens von 2004 übertroffen werden wird. Damals unterstützte allein der BVBB 2.400 Kläger. Die jetzt beabsichtigte Herabsetzung des Schutzniveaus betrifft dagegen ca. 14.000 Wohnungen und Häuser.

Nachtrag: Sie haben noch keinen Antrag auf Schallschutz gestellt? Hier finden Sie das Formular dazu:

• http://www.berlin-airport.de/DE/Umwelt/Schallschutzprogramm_neu/Ablauf/Antragstellung.html

Weitere Informationen zum Schallschutz finden Sie unter unserer Rubrik:

• Schallschutz

In seiner Landtagsrede zum 20jährigen Bestehen der Brandenburger Landesverfassung sieht der BVBB e.V. eine dreiste Verhöhnung der Bürgerinitiativen, die sich teils seit Jahren engagiert gegen die zukünftigen Belastungen durch den BER in Schönefeld erwehren.

Platzeck hat in seiner Rede u.a. die in der Verfassung verankerten Beteiligungsrechte der Bürger wie auch das Demonstrations- und Akteneinsichtsrecht oder das Informationsfreiheitsgesetz gewürdigt. In der gelebten Praxis des Ministerpräsidenten sieht dies jedoch komplett anders aus. Er missachtet bspw. die Bürgerinitiativen da er seinem 2006 groß angekündigten „Bündnis am Boden“ keinerlei Taten hat folgen lassen. Im Gegenteil, er war weder bereit zu einem „Runden Tisch“ einzuladen noch den Bürgerinitiativen vor Ort Rede und Antwort zu stehen. Damit nicht genug. Statt dem sog. „Klarstellungsantrag“ der Flughafengesellschaft entschieden abzulehnen, lässt er es zu, dass sein Fachminister Vogelsänger ein neues Planfeststellungsverfahren einleitet, um die Bürger beim Thema passiver Schallschutz um ihre auch höchstrichterlich bestätigten Ansprüche zu betrügen.Zum Thema Akteneinsichtsrecht läßt sich auch ein aktuelles Beispiel anführen, dass er es damit nicht so genau nimmt. Eine Bürgerinitiative aus Kleinmachnow hatte bereits am 14. Mai vor dem Oberverwaltungsgericht die Akteneinsicht in Unterlagen der Flughafengesellschaft (FBB) erstritten, um den Betrug in Sachen Flugrouten offenzulegen. Die FBB  kam dieser richterlichen Aufforderung jedoch mit fadenscheinigen Ausreden nicht nach.  Es bedurfte einer Entscheidung des Vollstreckungsgerichts Cottbus, das verfügte, dass die Flughafengesellschaft bis zum 12. Juni die Akteneinsicht zu gewähren hat, andernfalls ein Zwangsgeld von
10.000,-- € fällig wird. Von Platzeck, dem doppelten Lottchen in seinen Funktionen als Ministerpräsidenten und stellv. Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft war bislang dazu kein Wort zu vernehmen, dass er diese versuchte Aktenunterdrückung missbilligt und ggü. Flughafenchef Prof. Schwarz deren sofortige Beendigung fordert.
Weitere Beispiele liessen sich anführen. In diesem Zusammenhang hat der BVBB nicht vergessen, wie die Teilnehmer einer von ihm organisierten Demonstration gegen den 1. Spatenstich im Sommer 2006 von Brandenburger Polizeibeamten eingekesselt wurden. Erst ein Gericht musste die Landesregierung belehren, dass es sich um ein rechtswidriges Vorgehen gehandelt hatte.

„Platzeck muss sich solange den Vorwurf ein Verfassungsbrecher zu sein gefallen lassen, bis er die oben angeführten Beispiele einer bürgernahen Praxis zuführt, die der Verfassungslage entsprechen. Anderfalls können seine Worte gegenüber den Brandenburgern nur als Hohn betrachtet werden“ so der amtierende Vereinsvorsitzende Achim Stefke.

Die von Infrastrukturminister Vogelsänger (SPD) gestern im Landtag gemachte Äußerung, der Streit um den Lärmschutz rund um den Hauptstadtflughafen BER würde in diesem Jahr nicht mehr beendet, kommt  einer Kriegserklärung an die betroffenen Bürger gleich.

Der BVBB erklärt dazu, dass nun die Landesregierung von Brandenburg dazu übergegangen ist, den Rechtsstaat ganz offen und ohne jede Scham mit Füßen zu treten. Denn zwischen den Worten des Ministerpräsidenten Platzeck (SPD) und seinen Taten klaffen Abgründe. Noch am 30.05. behauptete der nämlich im Infrastrukturausschuss des Landtags, dass bis zur Entscheidung über den Änderungsantrag des Flughafens „der Planfeststellungsbeschluss gilt“. Vogelsänger hat nun aber das Gegenteil erklärt, wenn er sagt, dass die Anwohner erst nach Abschluss der Änderungsverfahrens 2013 erfahren werden, ob ihnen mehr Schallschutz zustehe. Damit billigt Vogelsänger dem Flughafen auch weiter zu, willkürlich die Vorgaben der Genehmigung aus seinem Haus ignorieren zu dürfen.

Der BVBB ist sich heute schon sicher, dass es auch nach Abschluss des Änderungsverfahrens 2013 keine Rechtssicherheit für die Betroffenen geben wird. Denn so wie der Flughafen bisher schon nicht bereit ist, den geltenden Planfeststellungsbeschluss in vollem Umfang anzuwenden, so ist auch nicht zu erkennen, warum er das dann nach Abschluss des Änderungsverfahrens machen sollte. Offensichtlich genießt der im Mitbesitz des Landes befindliche Flughafen Narrenfreiheit bei Platzeck und seiner Ministerialbürokratie.

Der BVBB sieht in dem Vorgehen der Landesregierung einen weiteren Beleg darin, wie sich die seit mehr als 20 Jahren in Brandenburg regierenden Sozialdemokraten von den Bürgern entfernt haben. Darüber hinaus führt deren Gebaren zu einem weiteren Vertrauensverlust in den Rechtsstaat. Denn man stelle sich nur vor, das Verhalten der Landesregierung würde bundesweit Schule machen. Dann dürfen Träger von Großprojekten den Bürgern zunächst immer das Blaue vom Himmel versprechen, um bei Klagen die Richter für sich zu gewinnen. Und wenn dann die Urteile Rechtskraft erlangt haben, beantragt man regelmäßig eine Änderung, um nachträglich das durchzusetzen, was man bereit ist, nur zu bezahlen. In einem solchen Verfahren sind dann zukünftig Tür und Tor für Betrug geöffnet.