Pressemitteilungen
Nachfolgend finden Sie die Pressemitteilungen des BVBB seit 2010.
Pressemitteilung vom 16.03.2012
BVBB wirft Platzeck Putin-Methoden vor
Die Vorsitzende des BVBB Astrid Bothe erhebt gegen Ministerpräsident Platzeck schwere Vorwürfe und vergleicht das Vorgehen gegen das Demonstrationsrecht mit den Methoden von Putin.
Anlass zu den Vorwürfen ist der misslungene Versuch der landeseigenen Flughafengesellschaft mit juristischen Mitteln Demonstrationsverfügungen der Brandenburger Polizei (Bezirk Süd/Cottbus) gerichtlich zu bekämpfen.
Ganz im Sinne des vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Demonstrationsrechtes auch in Terminals von Flughäfen, hatte die Polizei dem BVBB und der BI Großbeeren das Recht zugesprochen, am 16.03.2012 nach Maßgabe ihrer Auflagen zu demonstrieren.
Die staatliche Flughafengesellschaft bekämpfte, offensichtlich mit Zustimmung des Gesellschafters und Aufsichtsrates Platzeck (SPD), nicht nur die polizeiliche Genehmigung vor dem Verwaltungsgericht in Cottbus und erhielt folgerichtig eine Abfuhr durch das Gericht.
Zusätzlich droht sie dem BVBB mit Schreiben an seine Anwaltskanzlei, vom Hausrecht gegen die Demonstranten Gebrauch zu machen.
Dazu muss der BVBB feststellen: Mit Unterstützung und Duldung von Platzeck werden so DDR-Methoden angewendet, um bundesrepublikanische Grundrechte zu bekämpfen.
BVBB-Pressemitteilung vom 16.03.2012
BVBB: Die Inbetriebnahme des BER ist für den 03.06.2012 ausgeschlossen oder nur noch durch ein Wunder möglich!
Am 09.02.2012 informierte der BVBB die Öffentlichkeit, dass im aktuellen „Luftfahrthandbuch für Deutschland“, auch AIP (Airport Information Publication), Angaben über An – und Abflugverfahren am BER – Schönefeld nicht zu finden waren.
Angegeben waren stattdessen die z. Zt. praktizierten und somit auch für Juni 2012 gültigen Verfahren für Tegel TXL und Schönefeld SXF. Dieser Zustand besteht in der letzten Aktualisierung vom 08.03.2012 des Luftfahrthandbuch Deutschland (AIP) unverändert fort.Das Luftfahrthandbuch wird von der Deutschen Flugsicherung (DFS) herausgegeben. Es legt für den Betrieb des Flughafens die Flugverfahren von und zu den Flughäfen sowie die Rollführung auf den Flughäfen fest. Diese Angaben müssen in die Bordcomputer der Flugzeuge programmiert werden. Das Programm ist Grundlage für die Einweisung des Personals. Ebenfalls wird das Personal der DFS und das Personal der BER für den Rollverkehr (in Berlin ebenfalls DFS) für die Anwendung der Vorschriften aus der AIP geschult und unterwiesen.
Nach Auskunft von Experten reichte bereits Anfang Februar die Zeit bis zur geplanten Inbetriebnahme nicht, um die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen. Die Schulung kann erst beginnen, wenn die Verfahren veröffentlicht sind. In der Regel wird für die Installation in alle Flugzeuge und die Schulung des Personals ein vorlaufender Zeitraum von sechs Monaten als erforderlich angesehen.
In Frankfurt/Main z. B. wurden die Verfahren am 10. März 2011 und am 21. Juli 2011 für die Inbetriebnahme am 21.10.2011 veröffentlicht. Trotzdem gab es erhebliche Anfangsschwierigkeiten. Die notwendige Flugregelung am neuen Airport BER –Schönefeld einschließlich der Schließung von Tegel ist jedoch umfangreicher als die Regelung für die neue Start – und Landebahn in Frankfurt/Main, denn sie muss ein völlig neues Flughafensystem und vollständige Neuordnung des Luftraums umfassen.
Nachdem der BVBB diesen Mangel am 09.02.2012 veröffentlichte, wiegelte die Flughafengesellschaft Presseanfragen damit ab, dass 3 Monate, also 90 Tage, Vorlauf durchaus für eine Veröffentlichung der An-und Abflugverfahren am neuen Flughafen BER ausreichen würden, was Fachleute energisch bestritten.
Mit welcher Erklärung die Flughafengesellschaft heute, 79 Tage vor der geplanten Eröffnung des Flughafen BER das andauernde Fehlen der An-und Abflugrouten im aktuellen „Luftfahrthandbuch für Deutschland“ (AIP) begründen wird, erwarten nicht nur die Experten mit Spannung.
Der BVBB wiederholt daher: die Inbetriebnahme des BER ist für den 03.06.2012 ausgeschlossen oder nur noch durch ein Wunder möglich!
Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
Fon. 030-65942439
Update vom 21.03.2012 der BVBB-Pressemitteilung vom 16.03.2012
(Update v. 21.03.2012) BVBB: Die Inbetriebnahme des BER ist für den 03.06.2012 ausgeschlossen oder nur noch durch ein Wunder möglich!
Am 09.02.2012 und am 16.03.2012 informierte der BVBB, dass im aktuellen „Luftfahrthandbuch für Deutschland“, auch AIP (Airport Information Publication), Angaben über An – und Abflugverfahren am BER – Schönefeld nicht zu finden waren.
Angegeben waren stattdessen die z. Zt. praktizierten und somit auch für Juni 2012 gültigen Verfahren für Tegel TXL und Schönefeld SXF. In der soeben erschienenen Aktualisierung des Luftfahrthandbuch Deutschland (AIP), welche ab 23.03.2012 gültig ist, gibt es für die Berliner Flughäfen (TXL und SXF) wiederum keine Änderungen. Ein Flughafen BER ist nicht enthalten!
Das Luftfahrthandbuch wird von der Deutschen Flugsicherung (DFS) herausgegeben. Es legt für den Betrieb des Flughafens die Flugverfahren von und zu den Flughäfen sowie die Rollführung auf den Flughäfen fest. Diese Angaben müssen in die Bordcomputer der Flugzeuge programmiert werden. Das Programm ist Grundlage für die Einweisung des Personals. Ebenfalls wird das Personal der DFS und das Personal der BER für den Rollverkehr (in Berlin ebenfalls DFS) für die Anwendung der Vorschriften aus der AIP geschult und unterwiesen.
Nach Auskunft von Experten reichte bereits Anfang Februar die Zeit bis zur geplanten Inbetriebnahme nicht, um die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen. Die Schulung kann erst beginnen, wenn die Verfahren veröffentlicht sind. In der Regel wird für die Installation in alle Flugzeuge und die Schulung des Personals ein vorlaufender Zeitraum von sechs Monaten als erforderlich angesehen.
In Frankfurt/Main z. B. wurden die Verfahren am 10. März 2011 und am 21. Juli 2011 für die Inbetriebnahme am 21.10.2011 veröffentlicht. Trotzdem gab es erhebliche Anfangsschwierigkeiten. Die notwendige Flugregelung am neuen Airport BER –Schönefeld einschließlich der Schließung von Tegel ist jedoch umfangreicher als die Regelung für die neue Start – und Landebahn in Frankfurt/Main, denn sie muss ein völlig neues Flughafensystem und vollständige Neuordnung des Luftraums umfassen.
Zudem werden die am 26.1.2012 vom Bundesaufsichtsamt für Flugwesen (BAF) festgelegten Flugverfahren und -wege für BER erst mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger rechtswirksam. Bis heute sucht man im elektronischen Bundesanzeiger vergeblich nach einer Bekannmachung zum BER.
Nachdem der BVBB den Mangel im AIP erstmals am 09.02.2012 veröffentlichte, wiegelte die Flughafengesellschaft Presseanfragen damit ab, dass 3 Monate, also 90 Tage, Vorlauf durchaus für eine Veröffentlichung der An-und Abflugverfahren am neuen Flughafen BER ausreichen würden, was Fachleute energisch bestritten.
Mit welcher Erklärung die Flughafengesellschaft heute, 75 Tage vor der geplanten Eröffnung des Flughafen BER das andauernde Fehlen der An-und Abflugrouten im aktuellen „Luftfahrthandbuch für Deutschland“ (AIP) sowie die bisher nicht erfolgte öffentliche Bekannmachung der An-und Abflugverfahren am BER begründen wird, erwarten nicht nur die Experten mit Spannung.
Der BVBB wiederholt daher einmal mehr: die Inbetriebnahme des BER ist für den 03.06.2012 ausgeschlossen oder nur noch durch ein Wunder möglich!
Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
Fon. 030-65942439
BVBB - Pressemitteilung vom 23.02.2012
Der BVBB fordert: Wowereit und Platzeck sollen sofort zurücktreten!
„Wir sind erzürnt, entrüstet und haben den letzten Funken an Glaubwürdigkeit und Verfassungstreue des Ministerpräsidenten von Brandenburg, Platzeck (SPD) und des Regierenden Bürgermeister Wowereit (SPD) verlorenen.“ Dies erklärt Astrid Bothe, Vorsitzende des Bürgerverein Brandenburg-Berlin e. V. (BVBB) nach Veröffentlichung von "Aktenfunden" durch die BI Kleinmachnow.
Jetzt hilft kein Lügen, kein Vertuschen mehr, Platzeck wusste seit 1994, dass der Flughafenstandort Schönefeld gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 (2) Grundgesetz verstößt.
Die Konsequenz aus dem Wissen und der Beteiligung an dem organisierten Verfassungsbruch zur Durchsetzung des Großflughafenstandortes in Schönefeld, kann darum nur der sofortige Rücktritt von Wowereit (SPD) und Platzeck (SPD) von ihren Ämtern sein.
Unter Bezug auf Warnungen des "Landesumweltamtes Brandenburg" wurde dem Umweltministerium unter Minister Platzeck, unmissverständlich mitgeteilt (AL R/B, 07.10.1994), dass die Folge insbesondere des nächtlichen Fluglärms die Erkrankung von 10 000 den sei. Darum ist "....der Standort Schönefeld - Süd auszuschließen,um das grundgesetzlich geschützte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (GG Art, 2 (2)9 gewährleisten zu können.," heißt es u. a. in den fachbehördlichen Informationen.
In voller Kenntnis dieser Feststellung der entscheidenden Fachbehörde hat Platzeck dann bis heute einen Verfassungsbruch organisiert, der seinesgleichen sucht.
Es ist unvorstellbar, dass Wowereit in Unkenntnis über die Warnungen der Brandenburger Fachbehörde war. Insbesondere Platzeck hat nicht nur gegenüber Öffentlichkeit und Parlament nicht mit offenen Karten gespielt. Im Gegenteil. Im Laufe des Verfahrens zur Durchsetzung dieses -wie nun durch Behördenfeststellung belegt ist- widerrechtlichen Standortes wurden Öffentlichkeit und Gerichte mit Gutachen eingedeckt, die als sogenannte Wissenschaft genau das Gegenteil weisgemacht haben.
Wer Gutachten, die von Platzeck und der Flughafengesellschaft in Auftrag gegeben wurden liest, der kann nur zur Erkenntnis gekommen sein, dass der Standort "Schönefeld" und der von dort ausgehende Lärmterror die Region zum Luftkurort macht.
Alle Versuche des BVBB und seiner Anwälte diese Gutachten als grob irrig, als rechtliche unzulässige Entscheidungsgrundlage für den Standort zunichte zu machen, sind an einer Einheitsfront gescheitert, an der sich auch der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes orientierte.
Dieser Senat rettete den Standort auch weil er das Grundrecht nach Art.2 (2) des GG" einfach zur Seite geschoben hat.
Der BVBB ist darum mehr denn je davon überzeugt, dass es niemals zur heute auch von Platzeck und Wowereit eingestandenen Standortfehlentscheidung gekommen wäre, wenn beide Regierungschefs, entsprechend ihres Amtseides gehandelt hätten.
Mit dem gegen alle Widerstände und durch Grundrechtsverletzung zu Lasten von Hunderttausenden Menschen durchgesetzten Standort haben Wowereit und Platzeck auch jeden Anspruch verloren, sich als ehrliche Kämpfer gegen Verfassungsbrecher in der rechten und linken Szene aufzublasen.
Wer die Staatsmacht nutzt, um selber die Verfassung zu verbiegen, bewusst gegen sie zu verstoßen, der muss sich fragen lassen, mit welchem Recht er sich als Hüter der Verfassung aufspielt.
Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
030-65942439
BVBB-Pressemeldung vom 09.02.2012
BVBB: Inbetriebnahme des BER nur noch durch ein Wunder möglich
Der BVBB hat schon zu Anfang 2011 erhebliche Zweifel am Termin der Inbetriebnahme des BBI/BER öffentlich gemacht. Jetzt sieht es so aus, dass die Inbetriebnahme für den 03.06.2012 ausgeschlossen oder nur noch durch ein Wunder möglich ist.
Im aktuellen „Luftfahrthandbuch für Deutschland“, auch AIP (Airport Information Publication) genannt, sind Angaben über An – und Abflugverfahren am BER – Schönefeld nicht zu finden.
Angegeben sind die z. Zt. praktizierten und somit auch für Juni 2012 gültigen Verfahren für Tegel und Schönefeld.
Das Luftfahrthandbuch wird von der Deutschen Flugsicherung (DFS herausgegeben. Es legt für den Betrieb des Flughafens die Flugverfahren von und zu den Flughäfen sowie die Rollführung auf den Flughäfen fest. Diese Angaben müssen in die Bordcomputer der Flugzeuge programmiert werden. Das Programm ist Grundlage für die Schulung des Personals. Das Personal der Airlines wird dann in den Simulatoren geschult. Ebenfalls wird das Personal der DFS und das Personal der BER für den Rollverkehr (in Berlin ebenfalls DFS) für die Anwendung der Vorschriften aus der AIP geschult und unterwiesen.
Nach Auskunft von Experten reicht darum die Zeit bis zur geplanten Inbetriebnahme nicht, um die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen. Die Schulung kann aber erst beginnen, wenn die Verfahren veröffentlicht sind. In der Regel wird für die Installation in alle Flugzeuge und die Schulung des Personals ein vorlaufender Zeitraum von sechs Monaten angenommen.
In Frankfurt/Main z. B. wurden die Verfahren am 10. März 2011 für die Inbetriebnahme am 21.10.2011 veröffentlicht. Trotzdem gab es erhebliche Anfangsschwierigkeiten. Die notwendige Flugregelung am neuen Airport BER einschließlich der Schließung von Tegel ist jedoch umfangreicher als die Regelung für die neue Start – und Landebahn in Frankfurt/Main.
Es ist anzunehmen, dass Wowereit und Platzeck nun die DFS für eine geplatzten Inbetriebnahmetermin verantwortlich machen und damit vertuschen wollen, dass es allein ihre Unfähigkeit ist, den schon aus bauseitigen Gründen unmöglichen Eröffnungstermin am 03.06.12 einzuhalten.
Immerhin könnte so verhindert werden, dass man Flughafenchef Schwarz zum Bauernopfer macht. Es wäre dann die böse DFS in Langen, die geschlampt und einen riesigen Kostenschaden, vielmehr noch Imageschaden, verursacht hat.
Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
030-65942437
BVBB-Presseinfo vom 03.02.2012
BVBB: Die klammheimliche Umwidmung von Sperenberg ist Gewalt an den Betroffenen von Schönefeld
Mit einer klammheimlichen Umwidmung des ehemaligen Militärflughafens in Sperenberg will die rot-rote Landesregierung Tatsachen schaffen, die eine künftige Nutzung des Flughafens für den Luftverkehr unmöglich machen. Damit ist verbunden, dass die 3. und 4. Start- und Landebahn des BER entgegen allen Beteuerungen Platzecks und Beschlüssen der SPD nur in Schönefeld gebaut werden können.
Dieser erneute Versuch der Platzeckregierung die betroffenen Bürger mit Schurkereien hinters Licht zu führen, muss als Fortsetzungen der gegen die betroffenen Menschen gerichteten Gewalten gewertet werden.
Platzeck muss sich darüber im Klaren sein, dass jetzt jegliches Maß des Erträglichen überschritten ist und dass Gewalt immer Gegengewalt produziert! Wer Wind sät, wird Sturm ernten!
Brandenburg verfügt über zahlreiche brache Flächen, die für Energie- und Solarparks genutzt werden könnten, so dass man nie gezwungen ist auf einen idealen Flughafenstandort zu verzichten, es sei denn, man will ihn auf alle Zeiten als Alternative oder Ausbaureserve kaputt machen.
Der BVBB wertet dieses gewohnt schuftige Vorgehen der Platzeck-Regierung, als Anerkennung der Gefahr, die von der Schlüssigkeit und Machbarkeit seines Konzeptes "Zentralflughafen für Deutschland - Die Alternative für „Berlin Brandenburg International“ BBI– BER" ausgeht. Dieses Konzept zeigt eine sinnvolle Nachnutzung der in Schönefeld verbauten Milliarden und die Errichtung eines deutschen Zentralflughafens durch private Investoren, der seinem Namen gerecht wird, am verträglichen Standort in Sperenberg auf.
Wieder einmal beweist Platzeck, dass ihm die anvertrauten Menschen, ihre Gesundheit und die Zukunft der Kinder, das Grundgesetz und die Regeln von Moral und Anstand völlig gleichgültig sind, wenn es um die Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen geht.
Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
030-65942437
PS: Morgen, 4.2.2012, findet in Schönefeld, Terminal A, um 12.00 Uhr eine Inhouse-Demo statt - zur selben Zeit wie in Frankfurt, München, Düsseldorf, Leipzig.
Am 25.02.2012 wird die nächste Großdemo der BER-Betroffenen unter dem Motto „Der Gesundheit zuliebe –Neuplanung sofort" diesmal am Ku'damm starten.
Pressemitteilung der BVBB-Ortsgruppe und der BVBB-Wählergemeinschaft vom 28.01.2012
BVBB-Ortsgruppe (Blankenfelde-Mahlow/Diedersdorf) und BVBB-WG Blankenfelde-Mahlow bereiten Absiedlungskampagne vor
Nachdem nun die unselige, den Menschen unserer Gemeinde nie helfende Diskussion um sogenannte intelligente Flugrouten, letzte Beweise ihrer Nutzlosigkeit durch Vorlage der Flugrouten geliefert hat, müssen jetzt Maßnahmen her, die den Betroffenen wirklich helfen. Die nun vorliegende Flugroutenverordnung hat in vollem Umfang bestätigt, was der BVBB immer gesagt hat.
- BVBB: Wenn der Standort Schönefeld nicht aufgegeben wird, muss die Absiedlung von Zehntausenden Betroffenen die Konsequenz sein
- BVBB fordert Prüfung von Schadensersatzansprüchen wegen mangelhafter Rechtsberatung
- Der BVBB handelt – Akteneinsicht in Skandalvorgang UBA-Maulkorb eingereicht
- BVBB: Das Verbot der Pressekonferenz des Bundesumweltamtes (UBA) durch Bundesministerien ist ein schlimme Nötigung – BVBB beantragt Akteneinsicht
- CDU Landesvorsitzende Dr. Saskia Ludwig: Keine Kapazitätserweiterung, keine 3. Start – und Landebahn am BER