Pressemitteilung vom 16.03.2012
BVBB wirft Platzeck Putin-Methoden vor
Die Vorsitzende des BVBB Astrid Bothe erhebt gegen Ministerpräsident Platzeck schwere Vorwürfe und vergleicht das Vorgehen gegen das Demonstrationsrecht mit den Methoden von Putin.
Anlass zu den Vorwürfen ist der misslungene Versuch der landeseigenen Flughafengesellschaft mit juristischen Mitteln Demonstrationsverfügungen der Brandenburger Polizei (Bezirk Süd/Cottbus) gerichtlich zu bekämpfen.
Ganz im Sinne des vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Demonstrationsrechtes auch in Terminals von Flughäfen, hatte die Polizei dem BVBB und der BI Großbeeren das Recht zugesprochen, am 16.03.2012 nach Maßgabe ihrer Auflagen zu demonstrieren.
Die staatliche Flughafengesellschaft bekämpfte, offensichtlich mit Zustimmung des Gesellschafters und Aufsichtsrates Platzeck (SPD), nicht nur die polizeiliche Genehmigung vor dem Verwaltungsgericht in Cottbus und erhielt folgerichtig eine Abfuhr durch das Gericht.
Zusätzlich droht sie dem BVBB mit Schreiben an seine Anwaltskanzlei, vom Hausrecht gegen die Demonstranten Gebrauch zu machen.
Dazu muss der BVBB feststellen: Mit Unterstützung und Duldung von Platzeck werden so DDR-Methoden angewendet, um bundesrepublikanische Grundrechte zu bekämpfen.