Pressemitteilungen

Erschütternde Zustände in Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft

Für den BVBB ist das Ergebnis der gestrigen Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft ein erschütterndes Zeichen über die Zustände in Geschäftsführung und Aufsichtsrat der zu 100 % staatlichen GmbH.

Noch vor wenigen Wochen haben der Sprecher der Geschäftsführung Prof. Dr. Rainer Schwarz wie auch der Vorsitzende des Aufsichtsrats, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit keinerlei Zweifel an einer  Eröffnung des BER am 3. Juni gelassen.
Am Dienstag, den 8. Mai, wurde jedoch die Notbremse gezogen, da angeblich die Brandschutzanlagen nicht termingerecht fertiggestellt werden konnten. Während Ministerpräsident Platzeck, ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrats, noch in der Pressekonferenz am gleichen Tag eine Eröffnung im August diesen Jahres einforderte, wird heute, nur eine Woche später, eine Inbetriebnahme am 17. März des kommenden Jahres angekündigt.  Die Mängel, die der Fertigstellung entgegenstanden, haben sich innerhalb von 8 Tagen wie Karnickel vermehrt.

Dies offenbart nicht nur eine erschreckende Unkenntnis des Kontrollgremiums über den tatsächlichen Stand des Bauzeitenplans, sondern auch Erkenntnisse über den Umgang mit der Wahrheit durch die Geschäftsführung.
Mit Sorge stellt sich der Steuerzahler die Frage, welchen Überblick die Aufsichtsratsmitglieder über die Höhe der bisher aufgelaufenen Kosten bzw. die noch benötigten finanziellen Mittel haben.
„Hier muss man die schlimmsten Befürchtungen haben, dass dem Management nicht nur die Zeit sondern womöglich auch die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind“, so der amtierende BVBB-Vorsitzende Hans-Joachim Stefke.

Die  Mitteilung, dass der Technikvorstand Dr. Manfred Körtgen von seinen Aufgaben entbunden wird, wertet der BVBB als untauglichen Versuch, ein Bauernopfer zu präsentieren.
Hierdurch soll lediglich von den Verantwortlichkeiten und Versäumnissen der Spitze des Aufsichtsrats, in Person des Regierenden Bürgermeister Wowereit und des Brandenburger Ministerpräsidenten Platzeck abgelenkt werden.

Woher ein Verwaltungsjurist (Wowereit), ein Ingenieur für biomedizinische Kybernetik (Platzeck), ein Absolvent der SED-Parteihochschule (Christoffers) und ein Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler (Henkel) die Kompetenz nehmen, einen Flughafenbau, der gern als das größte Infrastrukturprojekt Europas bezeichnet wird, quasi nebenberuflich als Aufsichtsrat zu kontrollieren, erschließt sich dem Steuerzahler und Zwangsfinanzier dieses nunmehr mind. 3,5 Mrd. umfassenden Bauvorhabens ohnehin nicht.

Es ist lange überfällig, dass unabhängige Wirtschafts-  und Bautechnische Prüfinstitute die tatsächliche Situation in Schönefeld analysieren  und Parlamente sowie Öffentlichkeit wahrheitsgemäß über Zustand und Konsequenzen dieses Bauvorhabens am ungeeigneten Standort informieren.

Der BVBB ist zudem der Auffassung, dass der ursprünglich geplante Eröffnungstermin von der Politik bestimmt wurde; das Scheitern daher vorhersehbar war. Offensichtlich dachte auch der ehemalige Technikvorstand Weyer so, als er die Berliner Flughäfen 2008 überraschend verließ. Diese Einschätzung wird durch neue Erkenntnisse gestützt, nach denen bereits 2007 klar zu sein schien, dass nach der Aufteilung von Bau und Planung des Terminals in 35 "kleinere Happen" der Zeitplan nicht mehr zu halten gewesen sein soll.

Der BVBB fordert daher von den für das Desaster  verantwortlichen Politikern persönliche  Konsequenzen. 
Es kann nicht sein, dass Inkompetenz und Größenwahn par ordre de mufti weiterhin  Aufsicht und Kontrolle über das so genannte  bedeutendste Bauvorhaben der Region ausüben und der Steuerzahler unendlich für die wiederholten Bauchlandungen der Versager in Haftung genommen wird.

Der BVBB fordert die Verantwortlichen in Politik, Geschäftsführung und Kontrollgremien auf, bis spätestens 31. Mai 2012 belastbare Fakten in Bezug auf Mängel und Probleme, hinsichtlich Bauzeiten- und Baukostenplanung sowie der Mehrkosten für die verzögerte Eröffnung des BER auf den Tisch zu legen.

Stefke weiter: „Alle Unzulänglichkeiten und Schwierigkeiten, die nach diesem Datum zu dem  Schwarzbau am verfassungswidrigen Standort bekannt werden, müssen als versuchte Täuschung der Öffentlichkeit gewertet und einer strafrechtlichen Prüfung unterzogen werden.“

BVBB-Pressemitteilung

Bauernopfer Körtgen soll Kopf von Wowereit und Platzeck retten

Bei der Suche nach einem Schuldigen für das BER-Desaster scheinen Wowereit (SPD) und Platzeck (SPD) fündig geworden zu sein. Gezielt wurden in den letzten Tagen Gerüchte über den Technikvorstand Körtgen in die Öffentlichkeit gestreut, er gehe einer Nebentätigkeit nach oder hätte während der Bauphase des BER an einer Dissertation gearbeitet.

Der BVBB weist die Absicht von Geschäftsführung und Aufsichtsrat als durchschaubar zurück, die alleinige Schuld am eingetretenen Chaos dem Technikvorstand anzulasten. Sowohl Geschäftsführung als auch Aufsichtsrat haben als Ganzes komplett versagt.

Nach § 111 Aktiengesetz hat der Aufsichtsrat "die Geschäftsführung zu überwachen", kann "Bücher und Schriften der Gesellschaft ... einsehen und prüfen" und "für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen".

Nach Auffassung des BVBB haben Wowereit und Platzeck als Chef einer Landesregierung weder die Zeit noch die Kompetenz, das "größte Infrastrukturprojekt Europas" gemäß den Vorgaben des Aktiengesetzes zu kontrollieren. Ihre Berufung in den Aufsichtsrat erfolgte allein in der Hoffnung, sich in den ursprünglich erwarteten Erfolgen des Projekts "sonnen" zu können. So ließen beide in der Vergangenheit auch keine Gelegenheit aus, um sich als Grüßaugust bei BER-Feierlichkeiten der Öffentlichkeit zu präsentieren. Dagegen nahm die Teilnahme an den Aufsichtsratssitzungen offensichlich nur den Stellenwert einer gelegentlichen Feierabendtätigkeit ein.

Der BVBB fordert die Abgeordneten in den Landesparlamenten von Berlin und Brandenburg auf, von Wowereit und Platzeck Auskunft darüber zu verlangen, ob und wie sie ihren Verpflichtungen aus § 111 Aktiengesetz nachgekommen sind.

BVBB-Pressemitteilung vom 10.05.2012

Fast 1 Mrd. Euro Mehrkosten für Haupstadtflughafen - ILA 2012 muss abgesagt werden

Wenn es noch eines Beweises für die Ahnungslosigkeit von Wowereit und Platzeck (beide SPD) bedurft hätte, so haben die neuesten Meldungen zu den Mehrkosten am Hauptstadtflughafen die letzten Zweifler überzeugt. Auf der Pressekonferenz zur Verschiebung des Eröffnungstermins über mögliche Mehrkosten befragt, antwortete Wowereit noch: “… da ist auch kein Geheimnis, unabhängig von der Verschiebung, dass wir da an die Kante kommen”.“

An die Kante kommen” soll heißen, die Mittel werden knapp. Das aber was der "Tagesspiegel" in seiner Ausgabe vom 10.05. berichtet, klingt so ganz anders. Da ist von bereits bekannten Mehrkosten in Höhe von 350 Mio. Euro die Rede. Wegen der Verschiebung des Eröffnungstermins rechne man “bei wohlwollendster Überschlagsrechnung” mit weiteren 250 Mio. Euro. Und bei den Schallschutzmaßnahmen sehe man sich mit Zusatzkosten in Höhe von knapp 300 Mio. Euro konfrontiert, zumindest dann, wenn das Potsdamer Verkehrsministerium dem “Klarstellungsantrag” des Flughafens nicht stattgeben sollte.

Bereits in seiner Pressemeldung vom 23.01. hatte der BVBB die wahren Gründe für den Änderungsantrag benannt. Anders als von Wowereit und Platzeck behauptet, geht es nicht um eine Klärung widersprüchlicher Aussagen in den planfestgestellten Unterlagen, sondern allein um eine Kostenreduzierung auf dem Rücken der Schwerstbetroffenen. Auch hatte der BVBB damals schon die Gesamtkosten für das Schallschutzprogrammm auf 560 Mio. Euro beziffert. Mit den bestätigten Zahlen zeigt sich, dass es  Wowereit und Platzeck nie um den Schutz der Schwerstbetroffenen ging, denn sie haben als Mitglieder des Aufsichtrats dem Änderungsantrag zugestimmt und damit ihren schäbigen Charakter offenbart.

Im Hinblick auf die Diskussionen über einen neuen Eröffnungstermin fordert der BVBB eine Absage der ILA 2012 am neuen Standort in Selchow. Mit Ausnahme von Berlin und Brandenburg gibt es an keinem anderen Verkehrsflughafen der Welt eine Luftshow wie die ILA, da die Flugvorführungen zu einer Störung des regulären Flugbetriebs führen würden. Es ist deshalb unverantwortlich von der Politik, dem Chaos der BER-Eröffnung nun noch ein weiteres Chaos mit der Durchführung der ILA hinzuzufügen zu wollen.

BVBB-Pressemitteilung vom 09.05.2012

BVBB: Dritte Bahn droht in Schönefeld - Platzeck muss weg

Nach der für Berlin und Brandenburg peinlichen Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens kommen nun Stück für Stück neue Wahrheiten ans Licht. Verschiedenen Medienberichten zufolge soll der BER schon bald an seine Kapazitätsgrenze stoßen, so dass spätestens in drei Jahren mit der Planung und dem Bau einer dritten Start- und Landebahn begonnen werden muss.

Jene, die bis heute glaubten, auf Dauer von Fluglärm verschont zu bleiben, werden mit der dritten Bahn eines Besseren belehrt. Denn dann muss von der heutigen Nordbahn zwingend über Berlin und von der zukünftigen dritten Bahn genauso zwingend nach Süden über Rangsdorf, Zossen etc. abgeknickt werden. Niemand im südlichen Berlin und der angrenzenden Region von Brandenburg kann dann mehr vor Fluglärm sicher sein.

Der Schlüssel für die Lösung des Problems liegt allein in Brandenburg, da Brandenburg über die Planungshoheit auf seinem Gebiet verfügt. Das größtes Hindernis stellt dabei der noch amtierende Ministerpräsident Platzeck dar, weil er sein politisches Schicksal mit dem Erfolg des Flughafenprojekts verbunden hat.

Für alle, die auf eine menschenverträgliche und zukunftsfähige Lösung des Flughafenproblems drängen, kann es deshalb nur eine Devise geben: Platzeck muss weg!
Die Brandenburger CDU hat in ihrer heutigen Pressemeldung „Planungen für weiteren Flughafenstandort sofort beginnen“ den richtigen Weg gezeigt.
Daran anknüpfend fordern wir von einer zukünftigen Landesregierung ohne Platzeck:

1. Kündigung des Staatsvertrags mit Berlin über eine Gemeinsame Landesplanung
2. Flächenvorsorge für den Standort eines Großflughafens im äußeren Verflechtungsraum
3. Landesplanerisches Verbot über den Bau einer dritten Start- und Landebahn in Schönefeld
4. Neuplanung eines Großflughafens mit 24 Stundenbetrieb an einem menschenverträglichen Standort

Nur dies kann der Weg sein, den Menschen in der Region um Schönefeld wieder eine Lebensperspektive zu geben. Anderenfalls droht den Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg ein Dauerkonflikt, bei dem bürgerkriegsähnliche Zustände nicht auszuschließen sind.

BVBB: Verschiebung der BER-Eröffnung erfolgt nicht unerwartet - Wowereit und Platzeck müssen zurücktreten

BVBB stellt fest, dass seine bisherigen Warnungen zur Vakanz des Zeitpunktes der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg nicht unberechtigt waren. Ob nun der Brandschutz oder andere Anlagen Schuld daran haben, ist nachrangig.

Weiter stellt der BVBB fest, dass Flughafenchef Rainer Schwarz einmal mehr frühere Aussagen des BVBB zur Leistungsfähigkeit des bestehenden Flughafensystems bestätigt hat. Während die Flughafengesellschaft in den vergangenen Wochen nicht müde wurde, bereits Engpässe am neuen Flughafen durch temporäre Bauten zu „beseitigen“, sollen die ab 3. Juni 2012 „geplanten Verkehrszunahmen“ – so Flughafenchef Rainer Schwarz heute – ohne Probleme im bestehenden Flughafensystem abgefertigt werden können!

Wofür dann aber der neue Flughafen? Rainer Schwarz begründet dies damit, dass die neuen Flüge in den „Tälern“ von Tegel geplant seien. Bei der kurzen Distanz zwischen Tegel und Schönefeld können die „Täler“ in Tegel aber nicht zu „Bergen“ in Schönefeld werden! Auch hier bestätigt Rainer Schwarz einmal mehr die bisherigen Aussagen des BVBB zur Flexibilität des bestehenden Flughafensystems und zur Anpassungsfähigkeit der Flugzeugumlaufplanung.

Die Lügen der Luftverkehrswirtschaft zu diesen Themen bei den Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht werden nun offensichtlich. Da wurde die Umlaufplanung noch als höchst komplex und nicht beliebig veränderbar bezeichnet. Dies führte im Ergebnis dazu, dass ab dem 3. Juni 2012 Nachtflüge bis 24 Uhr und ab 5.30 Uhr am neuen Flughafen zulässig sein sollten. Nun müssen die in Tegel verbleibenden Fluggesellschaften im Sommerflugplan – also in der Hochsaison - mit den schärferen Restriktionen des Flughafens Tegel zurechtkommen. Dazu gab es keine Ausführungen des Flughafenchefs.
Der BVBB stellt fest, dass damit ein weiteres Mal belegt wird, dass Flugverbote in der Zeit von 23 bis 6 Uhr unproblematisch durchsetzbar wären, noch besser aber ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr! Flughafen und Politik sind aufgerufen die Verzögerung zu nutzen, im Interesse der Flughafennachbarn, ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr zu verfügen.

Bemerkenswert findet der BVBB, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der Ministerpräsident Matthias Platzeck den neuen Flughafen als „Leuchtturm“ im Märkischen Sand beschrieben haben, als wenn Berlin und die Mark Brandenburg ohne diesen „Leuchtturm“ unattraktiv und öde Wildnis wären. Der BVBB sieht dies genau andersherum. Ein Berliner Flughafen erhält seine Attraktivität durch die Anziehungskraft der Metropole Berlin, der Kulturgüter von Potsdam und der von Theodor Fontane beschriebenen lieblichen Landschaften Brandenburgs.

Noch bemerkenswerter aber ist, dass sich die beiden Regierungschefs angeblich um die Sicherheit der Fluggäste sorgen, die Gesundheitsfragen der Flughafennachbarn aber unerwähnt bleiben. Dass 90 % der Anwohner zum Zeitpunkt des geplanten Eröffnungstermins ohne Schallschutz gewesen wären, ließ sie kalt.

Beide glaubten zu wissen, dass wir Bürger uns auf die Eröffnung am 3. Juni 2012 gefreut hätten und nun enttäuscht wären.
Der BVBB kann beide beruhigen, mit der Eröffnung haben wir es in der Umgebung von Schönefeld nicht so eilig. Der Flughafen sollte sich die Zeit gönnen, den planungsrechtlich versprochenen passiven Lärmschutz umzusetzen. Besser aber noch, auch aktive Lärmschutzmaßnahmen zu entwickeln.
Interessant waren die unpräzisen Auslassungen des Flughafenchefs, zu möglichen Schadensersatzleistungen an die Fluggesellschaften und die Ausführungen des Regierenden Bürgermeisters, dass man erhebliche Finanzmittel aufgewendet habe, um die termingerechte Einweihung des Flughafens sicherzustellen.

Dazu meint der BVBB, dass es dem Flughafen und der Politik besser angestanden hätte, wenn sie diese Millionen für Entschädigungen, aktiven und passiven Schallschutz aufgewendet hätten!

Schlussendlich bleibt der BVBB bei seiner bisherigen Position! Der Standort Schönefeld ist als Flughafenstandort ungeeignet. Das vom BVBB entwickelte und öffentlich vorgestellte Nutzungskonzept eines „Zentralflughafens“ bietet für die Region und für den Flughafen große Entwicklungspotenziale.
Entwicklungspotenziale, die am Standort Schönefeld weder vorhanden sind, noch künftig entwickelt werden können.

Der BVBB empfiehlt den Verantwortlichen, nicht erneut potemkinsche Dörfer aufzubauen. Vordringlich sollte die Beseitigung der erkannten negativen Auswirkungen des Flughafens beseitigt und ein Flugroutenkonzept entwickelt werden welches mit den Wohn- und Erholungsbedürfnisse der Region in Übereinstimmung gebracht werden kann.
Vorsorglich fordert der BVBB die Verantwortlichen auf, für den neuen Flughafen eine Kapazitätsbegrenzung auf maximal 250.000 jährliche Flugbewegungen festzusetzen, eine Pistennutzung zu entwickeln, die Lärmpausen ermöglicht. Weiterhin muss vor einem weiteren Wachstum am Standort sichergestellt werden, dass das Lärmschutzkonzept auf das Verkehrsaufkommen des Jahres 2025 und nicht 2015 ausgerichtet wird.

Der BVBB schließt es aber auch nicht aus, dass die Gründe der Verschiebung des Eröffnungstermins wegen unzureichenden Brandschutzes nur vorgeschoben sind, die eigentlichen Probleme aber in den Unsicherheiten und Risiken der anstehenden juristischen Auseinandersetzungen um Rechtmäßigkeit der Planfeststellung bzw. der Betriebsgenehmigung bestehen.

Unabhängig davon könnte der nun eingetretene Imageschaden für Berlin und Brandenburg nicht größer sein. Hohn und Spott werden sich über beide Länder ergießen. Kosten in mindestens 6-stelliger Größenordnung für Medienkampagnen, geplanter Eröffnungsparty und die Umzugsvorbereitungen sowie mögliche Schadenersatzansprüche der Pächter aus dem Non-Aviation-Bereich, vor allem aber der Fluggesellschaften werden auf die staatliche Flughafengesellschaft und damit den Steuerzahler zukommen.
Die Parlamentarier des Berliner Abgeordnetenhauses und des Landtages Brandenburg müssen sich für die Hintergründe und Verantwortlichkeiten in Regierung, Verwaltung und der staatseigenen Flughafengesellschaft interessieren: Hierfür sollte unverzüglich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.

Wowereit und Platzeck stellen sich indes Mitleid erheischend als Belogene oder Lügner dar. Entweder sind sie ihren Aufgaben als FBB-Aufsichtsrat nicht gewachsen und haben versagt oder sie haben im vollen Bewusstsein mit Vorsatz seit Wochen die Öffentlichkeit und Parlamente belogen.

In beiden Fällen gibt es nur eine Konsequenz: Wowereit und Platzeck müssen sofort zurücktreten!

Der zusätzliche Schallschutz von 17 Mio. ist eine Verhöhnung der Betroffenen

Die heute nach der Aufsichtsratssitzung verkündete  Erweiterung des Schallschutzes ist eine Verhöhnung der Lärmopfer des BER "Willy Brandt".

Durch die Bereitstellung von weiteren Mitteln in Höhe von 17 Mio. für den Schutz von Wintergärten und Wohnküchen will man davon ablenken, dass man die Bürger um ihre rechtlich zustehenden Ansprüche bringen will. Mindestens weitere 500 Mio. müssten aufgebracht werden, um die Bürger angemessen zu schützen.

Stattdessen versucht die Flughafengesellschaft mit Billigung des Aufsichtrates dreist durch Einreichung eines verlogenen Klarstellungsantrages eine Planänderung zu erwirken,  um mind. 6000 Betroffene im Tagschutzgebiet um ihren Entschädigungsanspruch in Höhe von 30% vom Verkehrswert ihres Grundstücks zu betrügen.Ministerpräsident Platzeck (SPD) und  Finanzminister Markov (LINKE)  feiern sich unterdessen für ihren langen Kampf dafür, dass „alle Möglichkeiten zur Lärmreduzierung für die Anrainer des Flughafens genutzt und ausgeschöpft werden“.

Dies ist an Menschenverachtung und Zynismus nicht zu überbieten. Denn was sie verschweigen ist: tatsächlich wurden 43 Mio. gegenüber der internen Planung am Schutz der Bürger eingespart!

Bereits 2005 hatte die Flughafengesellschaft  Investitionen in Höhe von 200 Mio. für Entschädigungsmaßnahmen und betreffenden Landerwerb  eingeplant, wie aus einem als „Streng  vertraulich“ deklarierten Dokument der Flughafengesellschaft hervorgeht, das dem BVBB vorliegt. (in Anlage)

Nach Schätzungen des BVBB betragen allein die Mehrkosten für die Durchsetzung des 2006 gerichtlich bestätigten Tagschutzziels etwa 200 Mio. Euro. Um diese Ansprüche wollen Platzeck und seine Landesregierung die Bürger jetzt berauben.

Während sich die Politik und die Gesellschafter des Flughafens einen satten zusätzlichen Schluck  aus der Pulle in Höhe von 185 Mio. für den Bau des Regierungsflughafen genehmigen, wird am Schallschutzprogramm für die betroffenen Bürger gespart „bis es quietscht“ , wie Aufsichtsratsvorsitzender Wowereit (SPD) zu sagen pflegte.

Ganz offensichtlich ist der Flughafengesellschaft das Geld ausgegangen und nun wird versucht, den Betrug an den betroffenen Bürgern scham –und skrupellos weiter fortzusetzen.

Das von Platzeck 2006 großmäulig verkündete "Bündnis am Boden" offenbart sich nun als Versuch, jene, die durch die Flughafenpolitik von Berlin und Brandenburg "am Boden liegen", noch mit Füßen zu treten.

Willy Brandt würde sich Grabe umdrehen, wenn er wüsste, welch Schindluder mit seinem Namen getrieben wird.