BVBB: Verschiebung der BER-Eröffnung erfolgt nicht unerwartet - Wowereit und Platzeck müssen zurücktreten
BVBB stellt fest, dass seine bisherigen Warnungen zur Vakanz des Zeitpunktes der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg nicht unberechtigt waren. Ob nun der Brandschutz oder andere Anlagen Schuld daran haben, ist nachrangig.
Weiter stellt der BVBB fest, dass Flughafenchef Rainer Schwarz einmal mehr frühere Aussagen des BVBB zur Leistungsfähigkeit des bestehenden Flughafensystems bestätigt hat. Während die Flughafengesellschaft in den vergangenen Wochen nicht müde wurde, bereits Engpässe am neuen Flughafen durch temporäre Bauten zu „beseitigen“, sollen die ab 3. Juni 2012 „geplanten Verkehrszunahmen“ – so Flughafenchef Rainer Schwarz heute – ohne Probleme im bestehenden Flughafensystem abgefertigt werden können!
Wofür dann aber der neue Flughafen? Rainer Schwarz begründet dies damit, dass die neuen Flüge in den „Tälern“ von Tegel geplant seien. Bei der kurzen Distanz zwischen Tegel und Schönefeld können die „Täler“ in Tegel aber nicht zu „Bergen“ in Schönefeld werden! Auch hier bestätigt Rainer Schwarz einmal mehr die bisherigen Aussagen des BVBB zur Flexibilität des bestehenden Flughafensystems und zur Anpassungsfähigkeit der Flugzeugumlaufplanung.
Die Lügen der Luftverkehrswirtschaft zu diesen Themen bei den Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht werden nun offensichtlich. Da wurde die Umlaufplanung noch als höchst komplex und nicht beliebig veränderbar bezeichnet. Dies führte im Ergebnis dazu, dass ab dem 3. Juni 2012 Nachtflüge bis 24 Uhr und ab 5.30 Uhr am neuen Flughafen zulässig sein sollten. Nun müssen die in Tegel verbleibenden Fluggesellschaften im Sommerflugplan – also in der Hochsaison - mit den schärferen Restriktionen des Flughafens Tegel zurechtkommen. Dazu gab es keine Ausführungen des Flughafenchefs.
Der BVBB stellt fest, dass damit ein weiteres Mal belegt wird, dass Flugverbote in der Zeit von 23 bis 6 Uhr unproblematisch durchsetzbar wären, noch besser aber ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr! Flughafen und Politik sind aufgerufen die Verzögerung zu nutzen, im Interesse der Flughafennachbarn, ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr zu verfügen.
Bemerkenswert findet der BVBB, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der Ministerpräsident Matthias Platzeck den neuen Flughafen als „Leuchtturm“ im Märkischen Sand beschrieben haben, als wenn Berlin und die Mark Brandenburg ohne diesen „Leuchtturm“ unattraktiv und öde Wildnis wären. Der BVBB sieht dies genau andersherum. Ein Berliner Flughafen erhält seine Attraktivität durch die Anziehungskraft der Metropole Berlin, der Kulturgüter von Potsdam und der von Theodor Fontane beschriebenen lieblichen Landschaften Brandenburgs.
Noch bemerkenswerter aber ist, dass sich die beiden Regierungschefs angeblich um die Sicherheit der Fluggäste sorgen, die Gesundheitsfragen der Flughafennachbarn aber unerwähnt bleiben. Dass 90 % der Anwohner zum Zeitpunkt des geplanten Eröffnungstermins ohne Schallschutz gewesen wären, ließ sie kalt.
Beide glaubten zu wissen, dass wir Bürger uns auf die Eröffnung am 3. Juni 2012 gefreut hätten und nun enttäuscht wären.
Der BVBB kann beide beruhigen, mit der Eröffnung haben wir es in der Umgebung von Schönefeld nicht so eilig. Der Flughafen sollte sich die Zeit gönnen, den planungsrechtlich versprochenen passiven Lärmschutz umzusetzen. Besser aber noch, auch aktive Lärmschutzmaßnahmen zu entwickeln.
Interessant waren die unpräzisen Auslassungen des Flughafenchefs, zu möglichen Schadensersatzleistungen an die Fluggesellschaften und die Ausführungen des Regierenden Bürgermeisters, dass man erhebliche Finanzmittel aufgewendet habe, um die termingerechte Einweihung des Flughafens sicherzustellen.
Dazu meint der BVBB, dass es dem Flughafen und der Politik besser angestanden hätte, wenn sie diese Millionen für Entschädigungen, aktiven und passiven Schallschutz aufgewendet hätten!
Schlussendlich bleibt der BVBB bei seiner bisherigen Position! Der Standort Schönefeld ist als Flughafenstandort ungeeignet. Das vom BVBB entwickelte und öffentlich vorgestellte Nutzungskonzept eines „Zentralflughafens“ bietet für die Region und für den Flughafen große Entwicklungspotenziale.
Entwicklungspotenziale, die am Standort Schönefeld weder vorhanden sind, noch künftig entwickelt werden können.
Der BVBB empfiehlt den Verantwortlichen, nicht erneut potemkinsche Dörfer aufzubauen. Vordringlich sollte die Beseitigung der erkannten negativen Auswirkungen des Flughafens beseitigt und ein Flugroutenkonzept entwickelt werden welches mit den Wohn- und Erholungsbedürfnisse der Region in Übereinstimmung gebracht werden kann.
Vorsorglich fordert der BVBB die Verantwortlichen auf, für den neuen Flughafen eine Kapazitätsbegrenzung auf maximal 250.000 jährliche Flugbewegungen festzusetzen, eine Pistennutzung zu entwickeln, die Lärmpausen ermöglicht. Weiterhin muss vor einem weiteren Wachstum am Standort sichergestellt werden, dass das Lärmschutzkonzept auf das Verkehrsaufkommen des Jahres 2025 und nicht 2015 ausgerichtet wird.
Der BVBB schließt es aber auch nicht aus, dass die Gründe der Verschiebung des Eröffnungstermins wegen unzureichenden Brandschutzes nur vorgeschoben sind, die eigentlichen Probleme aber in den Unsicherheiten und Risiken der anstehenden juristischen Auseinandersetzungen um Rechtmäßigkeit der Planfeststellung bzw. der Betriebsgenehmigung bestehen.
Unabhängig davon könnte der nun eingetretene Imageschaden für Berlin und Brandenburg nicht größer sein. Hohn und Spott werden sich über beide Länder ergießen. Kosten in mindestens 6-stelliger Größenordnung für Medienkampagnen, geplanter Eröffnungsparty und die Umzugsvorbereitungen sowie mögliche Schadenersatzansprüche der Pächter aus dem Non-Aviation-Bereich, vor allem aber der Fluggesellschaften werden auf die staatliche Flughafengesellschaft und damit den Steuerzahler zukommen.
Die Parlamentarier des Berliner Abgeordnetenhauses und des Landtages Brandenburg müssen sich für die Hintergründe und Verantwortlichkeiten in Regierung, Verwaltung und der staatseigenen Flughafengesellschaft interessieren: Hierfür sollte unverzüglich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.
Wowereit und Platzeck stellen sich indes Mitleid erheischend als Belogene oder Lügner dar. Entweder sind sie ihren Aufgaben als FBB-Aufsichtsrat nicht gewachsen und haben versagt oder sie haben im vollen Bewusstsein mit Vorsatz seit Wochen die Öffentlichkeit und Parlamente belogen.
In beiden Fällen gibt es nur eine Konsequenz: Wowereit und Platzeck müssen sofort zurücktreten!