BVBB-Pressemitteilung
Bauernopfer Körtgen soll Kopf von Wowereit und Platzeck retten
Bei der Suche nach einem Schuldigen für das BER-Desaster scheinen Wowereit (SPD) und Platzeck (SPD) fündig geworden zu sein. Gezielt wurden in den letzten Tagen Gerüchte über den Technikvorstand Körtgen in die Öffentlichkeit gestreut, er gehe einer Nebentätigkeit nach oder hätte während der Bauphase des BER an einer Dissertation gearbeitet.
Der BVBB weist die Absicht von Geschäftsführung und Aufsichtsrat als durchschaubar zurück, die alleinige Schuld am eingetretenen Chaos dem Technikvorstand anzulasten. Sowohl Geschäftsführung als auch Aufsichtsrat haben als Ganzes komplett versagt.
Nach § 111 Aktiengesetz hat der Aufsichtsrat "die Geschäftsführung zu überwachen", kann "Bücher und Schriften der Gesellschaft ... einsehen und prüfen" und "für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen".
Nach Auffassung des BVBB haben Wowereit und Platzeck als Chef einer Landesregierung weder die Zeit noch die Kompetenz, das "größte Infrastrukturprojekt Europas" gemäß den Vorgaben des Aktiengesetzes zu kontrollieren. Ihre Berufung in den Aufsichtsrat erfolgte allein in der Hoffnung, sich in den ursprünglich erwarteten Erfolgen des Projekts "sonnen" zu können. So ließen beide in der Vergangenheit auch keine Gelegenheit aus, um sich als Grüßaugust bei BER-Feierlichkeiten der Öffentlichkeit zu präsentieren. Dagegen nahm die Teilnahme an den Aufsichtsratssitzungen offensichlich nur den Stellenwert einer gelegentlichen Feierabendtätigkeit ein.
Der BVBB fordert die Abgeordneten in den Landesparlamenten von Berlin und Brandenburg auf, von Wowereit und Platzeck Auskunft darüber zu verlangen, ob und wie sie ihren Verpflichtungen aus § 111 Aktiengesetz nachgekommen sind.