Der zusätzliche Schallschutz von 17 Mio. ist eine Verhöhnung der Betroffenen
Die heute nach der Aufsichtsratssitzung verkündete Erweiterung des Schallschutzes ist eine Verhöhnung der Lärmopfer des BER "Willy Brandt".
Durch die Bereitstellung von weiteren Mitteln in Höhe von 17 Mio. für den Schutz von Wintergärten und Wohnküchen will man davon ablenken, dass man die Bürger um ihre rechtlich zustehenden Ansprüche bringen will. Mindestens weitere 500 Mio. müssten aufgebracht werden, um die Bürger angemessen zu schützen.
Stattdessen versucht die Flughafengesellschaft mit Billigung des Aufsichtrates dreist durch Einreichung eines verlogenen Klarstellungsantrages eine Planänderung zu erwirken, um mind. 6000 Betroffene im Tagschutzgebiet um ihren Entschädigungsanspruch in Höhe von 30% vom Verkehrswert ihres Grundstücks zu betrügen.Ministerpräsident Platzeck (SPD) und Finanzminister Markov (LINKE) feiern sich unterdessen für ihren langen Kampf dafür, dass „alle Möglichkeiten zur Lärmreduzierung für die Anrainer des Flughafens genutzt und ausgeschöpft werden“.
Dies ist an Menschenverachtung und Zynismus nicht zu überbieten. Denn was sie verschweigen ist: tatsächlich wurden 43 Mio. gegenüber der internen Planung am Schutz der Bürger eingespart!
Bereits 2005 hatte die Flughafengesellschaft Investitionen in Höhe von 200 Mio. für Entschädigungsmaßnahmen und betreffenden Landerwerb eingeplant, wie aus einem als „Streng vertraulich“ deklarierten Dokument der Flughafengesellschaft hervorgeht, das dem BVBB vorliegt. (in Anlage)
Nach Schätzungen des BVBB betragen allein die Mehrkosten für die Durchsetzung des 2006 gerichtlich bestätigten Tagschutzziels etwa 200 Mio. Euro. Um diese Ansprüche wollen Platzeck und seine Landesregierung die Bürger jetzt berauben.
Während sich die Politik und die Gesellschafter des Flughafens einen satten zusätzlichen Schluck aus der Pulle in Höhe von 185 Mio. für den Bau des Regierungsflughafen genehmigen, wird am Schallschutzprogramm für die betroffenen Bürger gespart „bis es quietscht“ , wie Aufsichtsratsvorsitzender Wowereit (SPD) zu sagen pflegte.
Ganz offensichtlich ist der Flughafengesellschaft das Geld ausgegangen und nun wird versucht, den Betrug an den betroffenen Bürgern scham –und skrupellos weiter fortzusetzen.
Das von Platzeck 2006 großmäulig verkündete "Bündnis am Boden" offenbart sich nun als Versuch, jene, die durch die Flughafenpolitik von Berlin und Brandenburg "am Boden liegen", noch mit Füßen zu treten.
Willy Brandt würde sich Grabe umdrehen, wenn er wüsste, welch Schindluder mit seinem Namen getrieben wird.