Pressemitteilungen
Nachfolgend finden Sie die Pressemitteilungen des BVBB seit 2010.
BVBB-Presseinfo vom 28.01.2012
BVBB: Wenn der Standort Schönefeld nicht aufgegeben wird, muss die Absiedlung von Zehntausenden Betroffenen die Konsequenz sein
Die Vorsitzende des Bürgervereins Brandenburg Berlin e. V. (BVBB), Astrid Bothe, teilt mit, dass der BVBB nun die Durchsetzung eines Absiedelungsprogramm für die betroffenen Menschen zwischen Müggelheim und Großbeeren vorbereitet. Der BVBB wird es nicht hinnehmen, dass die Bewohner dieser Region über Generationen mit gesundheitsgefährdendem Lärm beschallt werden, ihnen ein Leben in Gemeinden aufgezwungen wird, die schon jetzt als Lärmhauptstädte Europas bezeichnet werden.
Darum müssen nun Wowereit (SPD) und Platzeck (SPD), die BER - Protagonisten in Parlamenten, Gemeindevertretungen und Parteien sich entweder im Sinne des BVBB Konzeptes „Zentralflughafen für Deutschland – Nachnutzung Schönefeld“ bekennen oder politisch gezwungen werden, den Betroffenen durch Absiedlung die Chance eines Lebens in Würde zu eröffnen. Die zynischen und höhnischen Aufforderungen, die gesundheitsgefährdenden Lärmbelastungen zugunsten einer politischen Standortfehlentscheidung hinzunehmen, sind unerträglich. Was sich Platzeck und Wowereit mit solchen Aufforderungen erlauben, liegt außerhalb ihrer verfassungsgemäßen Verpflichtungen. Sie treten damit die Grund – und Menschrechte mit Füßen und dürfen sich darum nicht wundern, wenn sie als Verfassungsfeinde bezeichnet werden.
Nachdem aufgrund gesicherter lärmmedizinischer Erkenntnisse Fluglärm über 55dB(A) krankmacht, haben alle Bewohner in Regionen mit dieser Fluglärmbelastung zum Schutz ihrer Gesundheit das Recht auf Absiedlung, bei einer Verkehrwertentschädigung ihrer Immobilien nach Stichtag 2000. Der propagierte Lärmschutz ändert an den Lärmbelastungen nichts. Er zwingt zu einem würdelosen Leben in Wohnbereichen, die akustisch abgeriegelt sein sollen und künstlich belüftet werden.
Die Erfinder und Propagandisten dieser Art von Lärmschutz würden selber nie unter solchen Bedingungen leben wollen, zu denen sie andere zwingen.
Ausdrücklich warnt der BVBB vor der politischen Illusion, die Folgen der Standortfehlentscheidung folgenlos aussitzen zu können. Mit Inbetriebnahme werden die Betroffenen erst real wissen, was ihnen angetan wurde. Was dann auch an Protesten passiert, wird eine Folge davon sein, wie rücksichtslos und volksverdummend die Annahme befördert wurde, dass man den Betroffenen die Folgen zumuten muss. Wer Nichtbetroffenen solche Parolen offeriert will nichts anderes als die Beförderung egoistischer Instinkte.
Die Botschaft: seid froh, euch trifft es nicht. Beruhigt könnt ihr auch sein, weil ja geschützt wird.
Zunächst bereitet die BVBB Ortsgruppe Blankenfelde-Mahlow Diedersdorf) der unerträglich belasteten Gemeinde Blankenfelde-Mahlow eine Aktion „Absiedlung“ vor.
Innerhalb der ersten vier Wochen nach Inbetriebnahme des BER wird der BVBB per Fragebogen die Eigentümer und Mieter befragen, ob sie in Kenntnis der dann laufenden Flugpraxis und des realen Fluglärmterrors ihre und die zukünftige Heimat ihrer Kinder in der Gemeinde sehen oder zum Umzug in eine andere Region ohne Fluglärm bereit sind. Gefragt wird dann auch danach, welche Entschädigungen für Eigentum und Umzug erwartet werden.
In den Folgemonaten wird dann die Aktion auf andere schwerstbelastete Regionen ausgedehnt. Ende 2012 gäbe es dann einen ersten Richtwert, nach nur wenigen Monaten Flugbetrieb, der Handlungen durch politische Entscheidungen herausfordert.
Politiker die jetzt darauf spekulieren, dass der BVBB oder andere Bürgerinitiativen in betroffenen Regionen ihren zynischen und dummen Parolen nach „findet euch ab“ folgen würden, beweisen nur, dass sie immer noch nicht verstanden haben wie unglaubwürdig sie sich durch Lügen, Vertuschen und Verdummung gemacht haben. Sie sollten sich lieber darauf einstellen dass sie Proteste erwarten dürfen, die sie zu Konsequenzen zwingen. Falls sie an friedlichem Nebeneinander zwischen Bürger und Politik überhaupt noch ein Interesse haben sollten.
Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
Fon: 030-65942439
BVBB-Presseinformation vom 23.01.2012
BVBB fordert Prüfung von Schadensersatzansprüchen wegen mangelhafter Rechtsberatung
Medienberichten zufolge erklärte der Sprecher der Berliner Flughäfen, Schwarz, am 17. Jan. 2012 vor dem Infrastruktur-Ausschuss des Brandenburger Landtags, dass seine Gesellschaft bei den bisherigen Berechnungen zum Schallschutz eine 6-malige Überschreitung der Maximalpegel pro Tag zugrunde lege, wogegen der Genehmigungsbeschluss selbst bei wohlwollender Auslegung nur eine einmalige Überschreitung zulasse. Bei Fortbestand der Regelung wären nach Schwarz deshalb 6000 Häuser und Wohnungen „nicht schützbar“.
Der BVBB wertet die von Schwarz so hochgezogene Drohkulisse als Versuch, die ausufernden Kosten für das Schallschutzprogramm in den Griff zu bekommen. Immer deutlicher wird nämlich, dass die geplanten 140 Mio. Euro für die 25.500 Wohneinheiten und 50 Sonderobjekte bei Weitem nicht ausreichen. Unterstellt man, dass auch von den ca. 5000 Euro pro Objekt die Außenbereichsentschädigungen für Balkone, Terrassen, etc. in Höhe von 2.000 bis 4.000 Euro zu zahlen sind, dann stünden für den baulichen Schallschutz am einzelnen Objekt gerade einmal 1.000 bis 3.000 Euro zur Verfügung. Dagegen sind inzwischen Kostenerstattungsvereinbarungen (KEV) in Höhe mehrerer Zehntausend Euro, in der Spitze sogar von 60.000 Euro, bekannt geworden. Nach Auffassung des BVBB sind für einen rechtskonformen Schallschutz durchschnittlich 20.000 Euro pro Objekt erforderlich. Damit würden sich die Kosten für das Schallschutzprogramm auf ca. 560 Mio. Euro vervierfachen, womit der BVBB noch unterhalb der Schätzung des Verbandes der Haus- und Grundstückseigentümer von 750 Mio. Euro liegt.
Wenn die Flughafengesellschaft heute meint, die strittige Regelung zu den Maximalpegeln würde sie benachteiligen, dann hätte sie dagegen 2004 Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht führen müssen. Von dieser Möglichkeit hat sie aber keinen Gebrauch gemacht, offensichtlich deshalb, weil die von ihr beauftragten Rechtsbestände die “ungünstige” Regelung nicht erkannt haben. In diesem Fall würde es sich um eine anwaltliche Falschberatung handeln, die einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 BGB begründet. Der BVBB fordert Schwarz deshalb auf, nicht weiter auf eine Änderung der bestehenden Genehmigung einseitig zu Lasten der Anwohner hinzuwirken, sondern mögliche Ansprüche auf Schadensersatz wegen Falschberatung zu prüfen, um so die “ungerechtfertigten” Mehrkosten durch die Maximalpegelregelung im Rahmen der Anwaltshaftpflicht ersetzt zu bekommen.
Von den Abgeordneten der Landesparlamente von Berlin und Brandenburg sowie des Bundestages erwartet der BVBB, dass sie von den jeweiligen Regierungen Auskunft darüber verlangen, inwieweit durch die bisher unterlassene Prüfung auf Schadensersatz den Berliner Flughäfen, und damit dem Steuerzahler, ein Schaden entstanden ist. Im Zentrum steht dann sicher auch die Frage, ob mögliche Ansprüche auf Schadenersatz bereits verjährt sind.
Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
Fon. 030-65942437
BVBB-Pressemitteilung vom 11.01.2012
Der BVBB handelt – Akteneinsicht in Skandalvorgang UBA-Maulkorb eingereicht
Die Diskussion über den Skandal ist die Fortsetzung der Vertuschung der Verantwortung für den Fluglärm
Seit gestern (10.01.12) liegt der Antrag des BVBB auf unverzügliche Akteneinsicht in den Gesamtvorgang der Fachbeteiligung des Bundesumweltamtes (UBA) zum Nachtlärm – und Flugroutenkomplex vor. (Siehe Schreiben)
Wegen der Aktualität und dem nicht ausgeräumten Verdacht, dass bis zum neuen Termin, der nun auf den 30. Jan.2012 verschoben ist, wird sich der BVBB nicht gedulden. weiterlesen...
BVBB: Das Verbot der Pressekonferenz des Bundesumweltamtes (UBA) durch Bundesministerien ist ein schlimme Nötigung – BVBB beantragt Akteneinsicht
Die in letzter Minute erfolgte Absage der Pressekonferenz des UBA zur Begründung seines Gutachtens: „Lärmfachliche Bewertung des Flughafens Berlin Brandenburg“ ist nicht nur ein Maulkorb für die Behörde sondern auch eine schlimme Nötigung des Präsidenten Flasbarth.
Sicher ist, dass der Präsident mit dieser Zurechtweisung wohl auch zur Aufgabe seines Amtes gezwungen werden soll. Er ist einschlägigen Kreisen der Wirtschaftslobby schon lange im Weg.
BVBB-Presseinfo vom 29.12,2011
CDU Landesvorsitzende Dr. Saskia Ludwig: Keine Kapazitätserweiterung, keine 3. Start – und Landebahn am BER
Allen
Träumen von Wowereit (SPD) und Platzeck (SPD) den Flughafen Schönefeld
(BBI/BER) in Zukunft auszubauen, die Kapazität zu erweitern und
schließlich eine 3. Start – und Landebahn zu bauen, erteilte die
brandenburgische CDU Landesvorsitzende eine unmissverständliche Absage.
Hierzu erklärte sie in einem Interview für die Webseite des
„Bürgervereins Brandenburg Berlin e.V. (www.bvbb-ev.de).
„...Aber
am Standort Schönefeld wäre eine Kapazitätserweiterung gerade unter dem
Aspekt Gesundheitsgefahren und der Betroffenheit zigtausender Menschen
grob fahrlässig. Und was notwendige Kapazitätserweiterungen betrifft,
brauchen wir nur nach Frankfurt/Main und München schauen. Mit einer
ähnlichen Entwicklung muss ich auch für den ganzen Süden und Südosten
Brandenburgs rechnen. Das will ich nicht. Darum muss eben ohne
Denkverbote nachgedacht und auch gehandelt werden......... Auf keinen
Fall wollen wir eine Kapazitätserweiterung mit einer dritten Start- und
Landebahn in Schönefeld, die bei Zielsetzung von Berlin und Bund
wahrscheinlich nach 2025 fällig ist. Eine Flughafenpolitik, die die
südlichen und südöstlichen Landkreise an der Berliner Stadtgrenze in
ihrer Entwicklungsfähigkeit endgültig opfert und die dortige Bevölkerung
unabsehbaren Gefahren für Gesundheit und Lebensqualität aussetzt, gibt
es mit der Union nicht. Es wird auch gern vergessen, dass laut Prognosen
die Hälfte der Brandenburger schon im Jahre 2030 genau in den
betroffenen Regionen wohnen wird. Im Übrigen sehen wir doch, was in
Frankfurt/Main oder München los ist, was sich dort in 20 Jahren
entwickelt hat und was dort vor 20 Jahren gesagt wurde....“
Offensichtlich
gemünzt auf die Aussage von Platzeck, nach der die Betroffenen die
Folgen des BBI/BER wegen der wirtschaftlichen Notwendigkeiten ertragen
müssen, erteilte Dr. Saskia Ludwig Platzeck eine geharnischte Antwort,
die sie als den grundsätzlichen Unterschied in der Wahrnehmung
politischer Verantwortung zwischen SPD und CDU herausstellt.
„...Die
Aufrechnung von Arbeitsplätzen oder Wirtschaftserfolg gegen
gesundheitliche Schäden oder Eigentumsvernichtung von Betroffenen ohne
Ausgleich lehne ich strikt ab. Diese von Platzeck praktizierte
Aufrechnung ist unethisch und unmoralisch zugleich. Diese Auffassung
widerspricht auch dem christlichen Menschenbild, dem wir uns
verpflichtet fühlen. Zwangläufig ergibt sich aus dem christlichen
Menschenbild, gestützt auch durch das Grundgesetz, dass sich
wirtschaftliche und unternehmerische Tätigkeiten mit dem Wohl des
Menschen vereinbaren lassen müssen....“
Dr. Ludwig kündigte an,
dass die CDU im März mit eigenen Vorstellungen zu Problemen des BBI/BER,
seinen Folgen für die Betroffenen, den in Rangsdorf mit den
Bürgerinitiativen begonnen Dialog in einer „Rangsdorf 2“ Veranstaltung
fortsetzen wird.
Die BVBB Vorsitzende Astrid Bothe erklärte zu den Aussagen der CDU-Vorsitzenden:
Wir
werden Frau Dr. Ludwig und die CDU beim Wort nehmen. Für uns und die
200 000 vom Fluglärm betroffenen Bürger in Berlin und Brandenburg
eröffnet sich eine Perspektive auch im Hinblick darauf, dass die
Bürgerinitiativen politisch ernst genommen werden. Wir widersprechen
darum auch nicht, wenn Frau Dr. Ludwig zugibt, dass es daran in der
Vergangenheit gemangelt hat und bei der SPD, den Linken und den Grünen
immer noch mangelt. Besonders begrüßen wir, dass die
CDU-Landtagsfraktion in Sachen Lärmschutzumsetzung und im Einsatz für
eine Lärmrente politischen Druck macht und die Landesregierung an ihre
Pflicht erinnert.
(Das vollständige Interview auf www.bvbb-ev.de)
Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
Fon: 030-65942439
BVBB fordert: Alle Parteien sollen sich zur Lärmrente bekennen
Jetzt sieht es so aus, dass sich die Fluglärmbetroffenen Hoffnungen auf einen Lärmschutz machen können, der ihnen von Platzeck (SPD) und Wowereit (SPD) immer nur versprochen wurde. Dass es dieses Versprechens nicht bedurfte, es nur um die Umsetzung von Rechtsentscheidungen geht, beweist nun die Forderung der CDU-Landesvorsitzenden Dr. Saskia Ludwig.
Für die von ihr vorangetriebene Forderung zur Zahlung einer Lärmrente an die Betroffenen, die trotz Anspruchs mit Inbetriebnahme keinen Lärmschutz haben, gibt es Dank und Unterstützung des BVBB, erklärte die Vorsitzende Astrid Bothe. Weil dieser Forderung ein konkreter Antrag an die Landesregierung zugrunde liegt, ist sie im Gegensatz zu vieler Rederei über Lärmschutzmaßnahmen glaubwürdig. Platzeck und die Landesregierung haben nun die Möglichkeit ihren Versprechungen Taten folgen zu lassen und dem CDU-Antrag zu zustimmen. Zu Einzelheiten der Konkretisierung und Regelung der Lärmrente will der BVBB mit seinen Vorstellungen und Erfahrungen beitragen.
Eine Zustimmung aller Parteien ist, wie die CDU richtig begründet, fällig, weil die Landesregierung als Gesellschafter der ausführenden Flughafengesellschaft versagt hat und nun zur Wiedergutmachung verpflichtet ist. Seit 2006 ist der Regierung bekannt, dass es sicher für ca. 25 000 Immobilien Anspruch auf Lärmschutz gibt. Bisher haben aber höchstens 1000 Immobilien diesen Schutz, der zum Teil auch noch völlig unzureichend ist.
Mit Frau Dr. Saskia Ludwig ist der BVBB entsetzt, wie Platzeck die Probleme der Betroffenen „ausblendet“. Zur Wahrheit gehört aber, daran will der BVBB erinnern, dass die CDU auch vieles ausgeblendet hatte, was die Folgen auch ihrer Entscheidung betrifft, den BBI/BER in Schönefeld zu bauen. Um so erfreulicher, so Astrid Bothe, ist nun, dass Frau Dr. Saskia Ludwig offensichtlich entschlossen ist, das Recht der Betroffenen, ihren Gesundheitsschutz durch konkrete Maßnahmen zu schützen.
BVBB-Pressemitteilung vom 16.12.2011
Landesregierung Brandenburg macht Schallschutzforderungen der
Kirchen verächtlich
"Es reicht!" erklärt
die Vorsitzende des BVBB, Astrid Bothe, zu der Weigerung der
rot-roten Landesregierung, den Kirchen ausreichenden Schutz vor
Fluglärm zu gewähren.
Der verantwortliche Ministerpräsident
Platzeck (SPD) muss sich fragen lassen, wie kirchenfeindlich er ist,
wenn er die Kirchen zwingt, zum Schutze von Beerdigungen und
kirchlichen Maßnahmen sowie Gebäudeeinrichtungen, das
Bundesverwaltungsgericht anzurufen, um die Rechte der freien
Religionsausübung sicherzustellen!
Es ist schon schäbig
genug, wenn wegen Unwilligkeit und Unfähigkeit der
Flughafengesellschaft (FBS) Zehntausende keinen Fluglärmschutz am
Tage und in der Nacht haben, weil die Lärmschutzmaßnahmen nicht
umgesetzt sind.
Nun sollen gläubige Christen und Angehörige, die Tote zu Grabe tragen, auch noch unbegrenzt Opfer des Fluglärms werden.
Damit ist klar: nicht nur der Flughafenstandort ist, wie Stolpe feststellte, unmenschlich, sondern auch sein Nachfolger im Amt und alle Abgeordneten, die das Verhalten von Platzeck durch ihr Schweigen unterstützen.
Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
030-65942439
- BVBB-Kläger ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
- BVBB: Die Nachtflugentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes für den BBI Schönefeld ist die Fortsetzung der Wirtschaftsförderung mit Hilfe von Richterentscheidungen
- Die Wahrheit über den BBI – „Betriebskampfgruppenskandal“
- BVBB: Verkehrsminister Ramsauer (CSU) ist aufgefordert den Vorsitzenden der Geschäftsführung der „Deutschen Flugsicherung“ (DFS) sofort von seinem Amt zu entbinden
- Offener Brief an den Präsidenten des Umweltbundesamtes