BVBB-Presseinfo vom 23.12.2011
BVBB fordert: Alle Parteien sollen sich zur Lärmrente bekennen
Jetzt sieht es so aus, dass sich die Fluglärmbetroffenen Hoffnungen auf einen Lärmschutz machen können, der ihnen von Platzeck (SPD) und Wowereit (SPD) immer nur versprochen wurde. Dass es dieses Versprechens nicht bedurfte, es nur um die Umsetzung von Rechtsentscheidungen geht, beweist nun die Forderung der CDU-Landesvorsitzenden Dr. Saskia Ludwig.
Für die von ihr vorangetriebene Forderung zur Zahlung einer Lärmrente an die Betroffenen, die trotz Anspruchs mit Inbetriebnahme keinen Lärmschutz haben, gibt es Dank und Unterstützung des BVBB, erklärte die Vorsitzende Astrid Bothe. Weil dieser Forderung ein konkreter Antrag an die Landesregierung zugrunde liegt, ist sie im Gegensatz zu vieler Rederei über Lärmschutzmaßnahmen glaubwürdig. Platzeck und die Landesregierung haben nun die Möglichkeit ihren Versprechungen Taten folgen zu lassen und dem CDU-Antrag zu zustimmen. Zu Einzelheiten der Konkretisierung und Regelung der Lärmrente will der BVBB mit seinen Vorstellungen und Erfahrungen beitragen.
Eine Zustimmung aller Parteien ist, wie die CDU richtig begründet, fällig, weil die Landesregierung als Gesellschafter der ausführenden Flughafengesellschaft versagt hat und nun zur Wiedergutmachung verpflichtet ist. Seit 2006 ist der Regierung bekannt, dass es sicher für ca. 25 000 Immobilien Anspruch auf Lärmschutz gibt. Bisher haben aber höchstens 1000 Immobilien diesen Schutz, der zum Teil auch noch völlig unzureichend ist.
Mit Frau Dr. Saskia Ludwig ist der BVBB entsetzt, wie Platzeck die Probleme der Betroffenen „ausblendet“. Zur Wahrheit gehört aber, daran will der BVBB erinnern, dass die CDU auch vieles ausgeblendet hatte, was die Folgen auch ihrer Entscheidung betrifft, den BBI/BER in Schönefeld zu bauen. Um so erfreulicher, so Astrid Bothe, ist nun, dass Frau Dr. Saskia Ludwig offensichtlich entschlossen ist, das Recht der Betroffenen, ihren Gesundheitsschutz durch konkrete Maßnahmen zu schützen.