BVBB - Pressemitteilung vom 23.02.2012
Der BVBB fordert: Wowereit und Platzeck sollen sofort zurücktreten!
„Wir sind erzürnt, entrüstet und haben den letzten Funken an Glaubwürdigkeit und Verfassungstreue des Ministerpräsidenten von Brandenburg, Platzeck (SPD) und des Regierenden Bürgermeister Wowereit (SPD) verlorenen.“ Dies erklärt Astrid Bothe, Vorsitzende des Bürgerverein Brandenburg-Berlin e. V. (BVBB) nach Veröffentlichung von "Aktenfunden" durch die BI Kleinmachnow.
Jetzt hilft kein Lügen, kein Vertuschen mehr, Platzeck wusste seit 1994, dass der Flughafenstandort Schönefeld gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 (2) Grundgesetz verstößt.
Die Konsequenz aus dem Wissen und der Beteiligung an dem organisierten Verfassungsbruch zur Durchsetzung des Großflughafenstandortes in Schönefeld, kann darum nur der sofortige Rücktritt von Wowereit (SPD) und Platzeck (SPD) von ihren Ämtern sein.
Unter Bezug auf Warnungen des "Landesumweltamtes Brandenburg" wurde dem Umweltministerium unter Minister Platzeck, unmissverständlich mitgeteilt (AL R/B, 07.10.1994), dass die Folge insbesondere des nächtlichen Fluglärms die Erkrankung von 10 000 den sei. Darum ist "....der Standort Schönefeld - Süd auszuschließen,um das grundgesetzlich geschützte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (GG Art, 2 (2)9 gewährleisten zu können.," heißt es u. a. in den fachbehördlichen Informationen.
In voller Kenntnis dieser Feststellung der entscheidenden Fachbehörde hat Platzeck dann bis heute einen Verfassungsbruch organisiert, der seinesgleichen sucht.
Es ist unvorstellbar, dass Wowereit in Unkenntnis über die Warnungen der Brandenburger Fachbehörde war. Insbesondere Platzeck hat nicht nur gegenüber Öffentlichkeit und Parlament nicht mit offenen Karten gespielt. Im Gegenteil. Im Laufe des Verfahrens zur Durchsetzung dieses -wie nun durch Behördenfeststellung belegt ist- widerrechtlichen Standortes wurden Öffentlichkeit und Gerichte mit Gutachen eingedeckt, die als sogenannte Wissenschaft genau das Gegenteil weisgemacht haben.
Wer Gutachten, die von Platzeck und der Flughafengesellschaft in Auftrag gegeben wurden liest, der kann nur zur Erkenntnis gekommen sein, dass der Standort "Schönefeld" und der von dort ausgehende Lärmterror die Region zum Luftkurort macht.
Alle Versuche des BVBB und seiner Anwälte diese Gutachten als grob irrig, als rechtliche unzulässige Entscheidungsgrundlage für den Standort zunichte zu machen, sind an einer Einheitsfront gescheitert, an der sich auch der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes orientierte.
Dieser Senat rettete den Standort auch weil er das Grundrecht nach Art.2 (2) des GG" einfach zur Seite geschoben hat.
Der BVBB ist darum mehr denn je davon überzeugt, dass es niemals zur heute auch von Platzeck und Wowereit eingestandenen Standortfehlentscheidung gekommen wäre, wenn beide Regierungschefs, entsprechend ihres Amtseides gehandelt hätten.
Mit dem gegen alle Widerstände und durch Grundrechtsverletzung zu Lasten von Hunderttausenden Menschen durchgesetzten Standort haben Wowereit und Platzeck auch jeden Anspruch verloren, sich als ehrliche Kämpfer gegen Verfassungsbrecher in der rechten und linken Szene aufzublasen.
Wer die Staatsmacht nutzt, um selber die Verfassung zu verbiegen, bewusst gegen sie zu verstoßen, der muss sich fragen lassen, mit welchem Recht er sich als Hüter der Verfassung aufspielt.
Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
030-65942439