Pressemitteilungen
Nachfolgend finden Sie die Pressemitteilungen des BVBB seit 2010.
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Nach dem gestern das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) seinen Beschluss zum Schallschutz am Pleiteflughafen BER vom 15.06.12 in der Hauptsache bestätigte, ist der Brandenburgische Ministerpräsident Platzeck (SPD) seiner Maske als Biedermann beraubt und steht nun als dreister Betrüger da. Denn er allein war es, der dem BER-Aufsichtsrat im August letzten Jahres andiente, dem Flughafen im Gegenzug für die Rücknahme des so genannten Klarstellungsantrags bei den Kosten für den Schallschutz durch die Absenkung der Schutzauflagen entgegenzukommen.
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Nachdem die Anwohner um Schönefeld seit Jahren erleben mussten, wie sie von Regierung, Genehmigungsbehörde und Flughafengesellschaft systematisch belogen und betrogen wurden, wurde heute den Bürgern wieder ein Stück Vertrauen in den Rechtstaat zurückgegeben.
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Der von der Fraktion der Piraten im Abgeordnetenhaus von Berlin am 19. April 2013 in den BER-Untersuchungsausschuss als Beweismittel eingebrachte Vermerk eines “Beraters” der Planfeststellungsbehörde vom 22. März 2003 bestätigt den Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) in seinem Verdacht, dass die Planfeststellungsbehörde um ihren damaligen Leiter Bretschneider (SPD) systematisch im Genehmigungsverfahren für den Flughafen BER betrogen hat. In Kenntnis damaliger Vorgänge kommt der BVBB zu dem Schluss, dass die Behörde nicht nur “Formulierungs- und Kürzungsvorschläge” zur einer ergänzenden Antragsunterlage des Flughafens einbrachte, sondern dass die gesamte Antragsunterlage offensichtlich im Auftrag und mit Unterstützung der Planfeststellungsbehörde manipuliert wurde.
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Am 19.04.2013 führte der BVBB seine turnusmäßige Jahreshauptversammlung traditionsgemäß in Rotberg durch.
Auf der Tagesordnung der Delegiertenkonferenz standen die Rechenschaftslegung und Entlastung des alten bzw. amtierenden sowie die Wahl des neuen Vorstands.
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Im Rahmen der gestrigen Anhörung im BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat der Leiter der Brandenburger Anhörungsbehörde Joachim Leyerle mitgeteilt, dass er im Dezember 2001 von Bretschneider, im Zusammenhang mit dem Anhörungsbericht zum Planfeststellungsbeschluss für den BER, unter Druck gesetzt wurde.
Leyerle zufolge wurde ihm auch ein beruflicher Aufstieg in diesem Zusammenhang nur für eine "Gegenleistung" in Aussicht gestellt.
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Gemeinsame Presseerklärung
der Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V.), des Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) und des Vereins zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs e.V. (VUV)
vom Donnerstag, 18. April 2013
MIL duldete seit 2008 falsche Umsetzung des Schallschutzprogramms für den Flughafen Berlin Brandenburg
Die Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e. V. (Schutzgemeinschaft), der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) und der Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs e.V. (VUV) sind über neue, erst kürzlich durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MIL) auf Anforderung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorgelegte Akten überrascht und empört. Das MIL hat im Rahmen der Klageverfahren zur Durchsetzung des Tag-Schutzzieles „0 x 55 dB(A)“ dem Gericht Akten überlassen, die ein höchst fragwürdiges Bild von den angeblichen Bemühungen der Behörde zur Durchsetzung des planfestgestellten Schallschutzzieles zeichnen.
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Der Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) hat, neben der bereits seit Mai 2012 anhängigen Klage zum Schallschutz, beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) zwei weitere Klagen gegen Deutschlands größte Investruine, den Pleiteflughafen BER eingereicht.
Die erste Klage vom 19.03.2013 richtet sich gegen die unvollständige Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Ausbau des Flughafens Schönefeld. In einem Vorabentscheidungsersuchen hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH, Az.: C-420/11) erst kürzlich entschieden, dass auch Vermögensschäden vom Schutzzweck der UVP-Richtlinie erfasst werden.
Eine Untersuchung hingegen, welche die Wertminderung von Häusern und Grundstücken durch den vom BER ausgehenden Fluglärm ermittelt, hat es im Rahmen der Prüfung der Umweltverträglichkeit für den BER nie gegeben.
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Ja zur Aufhebung von Denkverboten, aber bitte konsequent!
Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) sieht sich durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur weiteren Offenhaltung des Flughafens Tegel in seiner langjährigen Auffassung bestätigt, dass es sich bei Planfeststellungsbeschlüssen nicht um auf Dauer in Stein gemeißelte Genehmigungen handelt.
Im Gegenteil, es gibt jederzeit die Möglichkeit, die geltenden Regelungen so zu ändern, wie es dem politischen Willen von Regierungen und Parlamenten entspricht.
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Was heute Morgen noch wie der Witz des Tages anmutete, soll offenbar Wirklichkeit werden. Deutschlands ältester und hochbezahltester Kaputtsparer wird BER-Chef.
Der Mann, dem Berlin eine marode S-Bahn und einen Hauptbahnhof mit zu kurzen Dächern über den doppelt langen Bahnsteigen verdankt; der Mann, der Deutschland noch vor dem BER das katastrophalste Großprojekt schuf, nämlich Stuttgart 21, und dessen rigider Sparkurs zu einer Vernachlässigung von Schienennetz und Waggontechnik bei gleichzeitiger Preisexplosion für die Bahnkunden führte, soll nun in seiner Hemdsärmeligkeit den BER aus dem Debakel führen.
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Zu den Behauptungen von Lufthansa-Vorstand Kropp, nach dem am vermeintlichen Kompromissurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflug am Pleiteflughafen BER nicht gerüttelt werden dürfe, erklärt der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB):
Die am Rande der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin getätigte Äußerung, das Bundesverwaltungsgericht sei “das Maß aller Dinge“, zeigt, dass die deutsche Luftverkehrswirtschaft die Urteile als für sich dienlich ansieht. Der BVBB teilt diese Auffassung, kann aber gerade deshalb nicht verstehen, warum Kropp dann von einem “Kompromissurteil” spricht.
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