Hier lesen Sie Leserbriefe und Briefe an Vertreter des öffentlichen Lebens.

30.6. 2012 – „Wir waren nicht blauäugig“ (MAZ)

Politik im  Lesen und im Hören  ungenügend 
Die ehemalige Bürgermeisterin von Frankfurt  / Main , Frau Roth , äußerte sich , dass alle Berechnungen bei der neuen Landebahn in Frankfurt  nicht realitätsnah und  alle Verantwortlichen über die unerträgliche Belastung in Flörsheim erstaunt sind. In Brandenburg  wird der Ministerpräsident jedoch nicht müde zu erklären, dass es exzellenten Schallschutz  im Bereich BER geben wird und meint damit,  oftmals ausschließlich  nur den Einbau von Belüftern für Schwerstbetroffene in der unmittelbaren Einflugschneise mit Überflughöhen von unter 300 m !
Ministerpräsident Platzeck findet es gut, dass sich immer mehr Brandenburger einen Flug leisten können. Das ein Ticket  nur deshalb so günstig ist, da kein ausreichender Schallschutz für die Anlieger, niedrige Löhne  für das Personal und Subventionen durch das Land oder den Bund zugelassen werden und somit Bahn – oder Busfahrten teuerer sind – hört man von ihm nicht. 
Die Haushalte sind ´klamm, freiwillige Leistungen , sogar Pflichtaufgaben der Kommunen und des Landes werden in Frage gestellt- jeder wird diese Einschnitte spüren. Für den Flughafen scheint aber genügend Geld da zu sein , um 14 000 WE  -  das entspricht m.E. einer Stadt wie Rathenow ( 22 691 E ) – entsprechend  Planfeststellungsbeschluß in punkto Baumaßnahmen als nicht schallschutzfähig und somit als unbewohnbar zu erklären. Die Betroffenen sollen mit all unseren Steuergeldern dann für ihre Bleibe  30 % des Wertes der Häuser erhalten – um Brandenburg  zu verlassen  !?  
Wie viel  Linke  - Sozialdemokratie - verträgt dieses Land noch,  wo Parteiprogramme und  die Verfassung nicht  mit Leben  erfüllt werden und das achte ( kirchliche ) Gebot unbeachtet bleibt.

Jörg Pohland, Schulzendorf

Prof. Dr.-Ing. habil.  E. Augustin        15827 Blankenfelde, am 4. 7. 2012

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Bretschneider,

Mal ganz abgesehen davon, dass ich von der ganzen Flugrouten-diskutiererei, die jetzt auch wieder in Leipzig eine unrühmliche Rolle spielt, überhaupt nichts halte, weil im realen Flugbetrieb sowieso nach den Anweisungen der Fluglotsen geflogen wird, so dass bestenfalls im Bereich der ersten 5 Flugkilometer die geplanten Flugrouten höchstens als Orientierung für die jeweilige Start-Flugbewegung dienen, geistern sie dennoch in den Hirnen vieler Alt- und Neubetroffener herum. Die Gemüter werden aber immer wieder strapaziert, wenn dann auch noch die kürzlich von Ihnen geäußerten Weisheiten, die reine Halbwahrheiten sind, den wahren Sachverhalt verdrehen.

Leserbrief zu Märkische Allgemeine 30.06.2012 „Wir waren nicht blauäugig“
Sehr geehrter Herr Gellner - - - ich muss mich heute wieder einmal zu Worte melden, denn was Ihnen Herr Platzeck in Ihrem Interview (MAZ vom 30.6., S. 6) vorgegaukelt hat, spottet jeder Beschreibung. Ich weiß nicht, was sich dieser Mensch denkt, wenn er ohne mit der Wimper zu zucken eine Lüge nach der anderen daherschwätzt und Ihnen etwas vormacht, auf das Sie offenbar nicht entsprechend gewappnet reagieren konnten, um sofort seine Unwahrheiten aufzudecken und zu entkräften

Offensichtlich denkt Herr Platzeck von seinem „Wahlvolk“, dass das alles Analphabeten und Dummköpfe sind, die der deutschen Schriftsprache nicht mächtig sind, so wie viele Wessis das ja über die Ossis denken – man kann es nicht fassen.

Nicht veröffentlichter Leserbrief an die Berliner Zeitung

„Juristen halten Nachtflüge für rechtswidrig“

Gelassenheit…. ist ein Wort, welches einen Zustand beschreibt.

Gelassenheit ist ein Wort , welches in letzter Zeit vermehrt von Personen missbraucht wird, die ihre Interessen durchsetzen wollen.

Gelassenheit wird daher häufig für juristische Erklärungen missbraucht und soll einen Zustand vortäuschen, der keinesfalls existiert.


Arrogante, bornierte sich als Entscheidungsträger betrachtende Personen (Mensch ist für mich fraglich) sollten mal nicht nur im wörtlichen Sinn Feuer untern Hintern bekommen, damit sie auch wieder spüren was Schmerz, Leid und Pein sind, welches sie unbedarft anderen Menschen zumuten. Ob sie dann noch gelassen sind wage ich zu bezweifeln. Ich glaube dass das Wort – Was man dir nicht tu, das füge keinem anderen zu – diesen Personen in ihrem Abwägungswahn verloren gegangen ist.

Ich sehe es nicht ein, unserem regierenden Oberjuristen und seiner Apanage zu folgen.

Herr Wowereit es ist nichts mehr gut so. – Danke

 

Der Regierende Partymeister und der Brandenburger Volksfreund haben den Eröffnungstermin absagen lassen müssen. Monatelang haben sie trotz bedenklicher Meldungen offenbar Druck ausgeübt, um den Eröffnungstermin zu halten.

Jetzt ist umfassende Transparenz und Aufklärung zu fordern. Wahrscheinlicher ist jedoch, daß weiter getäuscht , getrickst und die Wahrheit verschleiert wird. Zum Wesen der Demokratie gehört der kontinuierliche Wechsel in der politischen Verantwortung, um Selbstgefälligkeit, Verkrustung und Filz vorzubeugen. Diese Spielregeln sind seit Jahren in Berlin und besonders in Brandenburg außer Kraft. Nun ist es für die Verantwortlichen höchste Zeit, zurückzutreten und für die in Brandenburg zur Staatspartei erhobene SPD, abgelöst zu werden.

Doering, Berlin

Leserbrief zum Artikel "Berliner Blamage"
von Brigitte Fehrle
in der Berliner Zeitung vom 9.5.2012, Seite 4
Sehr geehrte Frau Fehrle,
Sie haben vollkommen recht, Frau Fehrle, ein solch gravierendes Problem fällt nicht vom Himmel. Da wird mehr vertuscht als offen gelegt! Probleme beim Brandschutz sind dagegen als Vorwand für jedermann plausibel. Ihre Vermutungen kann ich daher nachvollziehen und um einige weitere ergänzen: Eine Flughafeneröffnung in letzter Minute zu verschieben, ist der Öffentlichkeit jedenfalls einfacher beizubringen, als die drohende gerichtlich angeordnete Schließung eines erst kurz zuvor eröffneten Flughafens. Das ist das Szenario, mit dem Politiker und Planer nach dem Vorliegen einer noch ausstehenden weiteren Gerichtsentscheidung rechnen müssen! Am 3. und 4.7.2012 werden voraussichtlich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mehrere Klagen mündlich verhandelt. Im Kern geht es dabei um den Planfeststellungsbeschluss, der 2004 nach Ansicht der Kläger mit Rechtsfehlern erlassen wurde. Sie betreffen die Tatsache, dass die Flughafengesellschaft, das zuständige Brandenburgische Ministerium und die Deutsche Flugsicherung seit 1998 wussten, dass für den geplanten und genehmigten unabhängigen Flugbetrieb divergierende Abflugrouten nötig sind. Das gesamte Planungsverfahren wurde jedoch mit falschen Flugrouten vorgenommen, um den Widerstand gegen das Projekt, der seit Bekanntwerden dieser Tatsache im September 2010 in der Region aufflammt, zu vermeiden. Auch die Standortfestlegung im Landesentwicklungsplan enthält diesen Fehler! Daher ist es möglich, dass das Bundesverwaltungsgericht zu der Einsicht kommt, der Planfeststellungsbeschluss für BER ist durch Täuschung erschlichen worden und die Standortfestlegung ungültig. Das schriftliche Urteil wird spätestens Ende August erwartet - genau der Termin, den Wowereit und Platzeck mit dem Ende der Sommerferien begründeten. Können Sie sich vorstellen, wie groß die Blamage erst wäre, wenn der gerade erst eröffnete Flughafen aufgrund einer Gerichtsentscheidung dann wieder geschlossen werden muss?
Mit freundlichen Grüßen
Gunnar Suhrbier

----- Original Message -----
From: BerndO
To: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Sent: Wednesday, May 09, 2012 9:56 AM
Subject: An den regierenden Bürgermeister der Hauptstadt der Blamage

Sehr "geehrter" Herr Wowereit,

meine allergrößte Hochachtung zu Ihrem Erfolg, denn endlich hat es ein bekannter Politiker geschafft, nicht nur das Land Berlin, sondern ganz Deutschland Weltweit der Lächerlichkeit auszusetzen.

Endlich hat ein Politiker es geschafft, den guten Ruf Deutscher Wertarbeit in den Dreck zu ziehen.

Endlich hat es auch ein Politiker geschafft, den Ruf des verstorbenen, sozialen und hochgeschätzten Politikers Willy Brandt zu beschmutzen, was Ihnen sicherlich auch einen Eintrag in das Guinness Buch der Rekorde einbringen dürfte.

Leserbrief zum Artikel "Berliner Fluglärmgegner schöpfen Hoffnung" von Jürgen Schwenkenbecher in der Berliner Zeitung vom 5./6.4.2012, Seite 17

Außerordentliche Brisanz

Gratulation, Herr Schwenkenbecher. Im Gegensatz zum Berliner Senatssprecher sind wir beide der Ansicht, dass juristisch beim BER noch lange nicht alles abgeschlossen ist! Jedoch wird Herr Meng genauso wie Herr Kunkel dafür bezahlt, dass sie alles bagatellisieren und abstreiten, was dem Ruf des Projektes BER schaden könnte, manchmal vielleicht sogar ohne die nötige Sachkenntnis zu haben. Wir beide dürfen uns dagegen zum Glück eine eigene Meinung bilden. Ich bin sicher, wir sind uns auch hinsichtlich der außerordentlichen Brisanz einig, die in den noch ausstehenden juristischen Entscheidungen zum BER steckt.
Die voraussichtlich Anfang Juli vor dem Bundesverwaltungsgericht mündlich zu verhandelnden Klagen betreffen nämlich die Kernsubstanz des Projektes: Es geht um die Frage, ob der Planfeststellungsbeschluss von 2004 unter Abwägungsfehlern leidet, oder ob er rechtsfehlerfrei ergangen ist, mit anderen Worten, ob das Projekt ein Schwarzbau mit einer durch Täuschung erschlichenen Baugenehmigung ist oder nicht. Mehrere Kläger behaupten, sowohl der Vorhabenträger als auch die Brandenburgische Planfeststellungsbehörde haben 1998 gemeinsam mit der Deutschen Flugsicherung eine Verabredung getroffen, nach der die bereits damals diesen drei Beteiligten bekannte Flugroutengeometrie mit divergierenden Startrouten auf keinen Fall in den Planungsunterlagen auftauchen sollte. Um diesen, der Standortrettung dienenden Täuschungsversuch zu decken, erließ die Planfeststellungsbehörde wissentlich einen Planfeststellungsbeschluss, der den genehmigten unabhängigen Flugbetrieb auf der zugrunde liegenden Flugroutengeometrie von vornherein nicht ermöglicht. Die Beweislage der Klägeranträge ist erdrückend. Sie dürfte es dem Bundesverwaltungsgericht schwer machen, die mittels Täuschung der Öffentlichkeit und des Gerichtes erschlichene Baugenehmigung für den BER als rechtsfehlerfrei zu bestätigen. Das Urteil über diese Klagen wird wohl erst gesprochen werden, nachdem der BER bereits in Betrieb genommen sein wird.
Das zukünftige Schicksal dieses Flughafens hängt also nach wie vor am seidenen Faden!

Gunnar Suhrbier, Berlin

Flughafen – Planänderungsantrag begrüßenswert - zu „Weiche Ziele – Flughafen fordert Planänderung im Schallschutzstreit“ MAZ 16.3.2012, Seite 5 , und „ Gutachten : Flughafen schützt zu spät“  MAZ 15.3.2012- S. 5

Wenn Flughafen – Anwalt Dr. Gronefeld am 15.3.2012 im Potsdamer Landtag einen Planänderungsantrag ankündigte, so ist dies begrüßenswert, weil dann ein neues Beteiligungsverfahren erforderlich wird. Dies gilt trotz Ablehnung der Antrags – Zielrichtung Lärmschutzverschlechterung und der Eindeutigkeit der Ansage im Planfeststellungsbeschluß wegen der Möglichkeit des Einbringens neuer Erkenntnisse und Forderungen des Umweltbundesamtes zum Schutz der Bürger, wie eine Reduzierung gesetzlicher Grenzwerte für Fluglärm über ein Start – und Landeverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr hinaus, die Berücksichtigung neuer Tag – und Nachschutzzonen, welche jeweils nach Spitzenlärmpegeln zu berechnen sind, und die Berücksichtigung internationaler Sicherheitserfordernisse gemäß bisher unberücksichtigtem rechtsverbindlichen ICAO – Dokument für die Planung neuer Flugfelder bis Flughäfen, wie aus Schulzendorf gefordert, sowie eine DIN – und energie – sparverordnungsgerechte Umsetzung des Schallschutzprogrammes gemäß real erwartbaren Lärmpegeln. 
Die Auseinandersetzung wird also ausgehen von der bundesverwaltungsgerichtlichen Erhöhung der Nachtflugbelastung durch verkürzte Nachtruhe und höhere zulässige Lärmpegel ohne Begrenzung als zur Tageszeit zulässig gemäß der grundgesetzeswidrigen Logik, welche wissenschaftserkenntnisignorierend ist, man dürfe jeden Bürger als homo oeconomicus betrachten. Stattdessen muß eine Verbesserung des Schallschutzes in den Nachtstunden gemäß Forderungen des Umweltbundesamtes (UBA ) erreicht werden , deren Forderungen zur Flugroutenbewertung vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung ( BAF ) widerrechtlich, wie ein Rechtsgutachten auswies begründungslos ignoriert wurde.

Das UBA bemängelte u.a. , die Flugrouten würden den Erfordernissen eines Flughafens in dicht besiedeltem Umfeld nicht gerecht. Und auch Schadstoff – Immissionen müssen endlich genauso Berücksichtigung gesundheitsfolgend bezogen finden, wie eine Neubewertung aller Flugrouten nach neuerem Erkennisstand zu Lärmpegeln und Lärmfolgeschäden, ehe der BER in Betrieb geht. Und natürlich ist die Einhaltung verbindlicher Flugsicherheitsvorschriften zu beachten, die bisher „ außen vor“ blieben.

Die Aussagen des BAF zur Flugrouten – „ Sortiments „ – Festlegung, es seien keine Dauerschallpegel für Überlagerungen zweier naher Flugrouten bzw. für Landelärm berechenbar gewesen, können bei bekannter Flugroutenfrequentierung ( Flugbewegungsanzahl ) nur als taktisches Manöver zum Verschweigen oder Gesundrechnen von Lärmbelastungen oder als fachliches Armutszeugnis gedeutet werden. Ein Physikkundiger kann diese Werte nach Umrechnung von Lärmpegeln in Schallenergien durch Addition – oder Dreisatz bei veränderter Routenfrequentierung – bzw. unter Nutzung von Luftfahrt – Vorschriften zur Flugzeugtyp – Zertifizierung unschwer berechnen.
Jetzt kann es deshalb nur heißen : Keine Betriebsgenehmigung bis zur Klärung der wirklichen Belastungen. Offenhalten von Sperenberg einschließlich Neuplanungsbeginn und Verbleiben des derzeitigen Berliner – Flughafen – systems im Status Quo ! Keine Inbetriebnahme des BER ohne vorherige Klärung der daraus resultierenden Gesundheitsfolgen ! Wann der BER rechtskonform nach Schallschutzabschluß in Betrieb gehen kann, erscheint als unklar. In Sperenberg fände bei privatwirtschaftlicher Realisierung schon seit 2001 Flugbetrieb statt !
Den Regeln des sozialen Rechtsstaates muß endlich auch beim BER – Projekt zum Durchbruch verholfen werden.
Dr. Briese, Eichwalde- 21.3.2012

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