Leserbriefe

Leserbrief zum Artikel "Lärmschutzurteil ist rechtskräftig"
von Peter Neumann
in der Berliner Zeitung vom 29.1.2014, Seite 15

Sehr geehrter Herr Neumann,

dieser Satz Ihres Kommentars ließ mich stutzen: "Es (das OVG, G.S.) verpflichtete das Land Brandenburg sicherzustellen, dass die Auflagen des BER-Planfeststellungsbeschlusses eingehalten werden." Ich frage mich: Ist es beim Projekt BER etwa nicht selbstverständlich, dass behördliche Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses eingehalten werden? Nach der jetzt abgeschlossenen juristischen Auseinandersetzung kann die Antwort nur lauten: Nein, die Betroffenen müssen die Einhaltung gegebenenfalls erst erstreiten! Die FBS/FBB hatte schon seit 2008 nicht die Absicht, das Lärmschutzziel im Tag-Schutzgebiet so anzuerkennen, wie es gemäß Planfeststellungsbeschluss von ihr verlangt wird. Der Schlüssel zum Verständnis der betrügerischen Absichten des FBS/FBB ist der Ergebnisvermerk einer Besprechung zwischen MIR/MIL und FBS/FBB vom 21.11.2008. Dort steht unverblümt: "Aus Sicht der FBS kann die Schutzzielbestimmung ... aus dem Planfeststellungsbeschluss nicht dahingehend verstanden werden, dass der Wert von 55 dB(A) keinmal überschritten werden darf." Mit der Zurückweisung der Beschwerde hat das BVerwG nicht nur das Urteil des OVG B-B bestätigt, sondern auch die Rechtsauffassung der Kläger geteilt. Nach deren Ansicht hat die FBS/FBB von Anfang an vorsätzlich und systematisch versucht, zwecks Reduzierung der Schallschutzkosten die Schutzzielbestimmung des Planfeststellungsbeschlusses zu unterlaufen. Es dürfte übrigens interessant sein zu beobachten, wie die EU-Kommission auf diese Entscheidung des BVerwG reagieren wird. Sie hatte den beantragten Beihilfen der Flughafengesellschafter zugestimmt, die unter anderem mit wissentlich falschen Angaben zum Lärmschutz begründet worden waren. Der Versuch, die Betroffenen beim Lärmschutz zu betrügen, hat also vielleicht ein noch dickeres Ende - und das alles, weil der Flughafen unter allen Umständen in Schönefeld errichtet werden musste!

Mit freundlichen Grüßen

Gunnar Suhrbier

Leserbrief zum Artikel "Auf den Schrott mit dem BER"
von Peter Neumann
in der Berliner Zeitung vom 25./26.1.2014, Seite 19

Sehr geehrter Herr Neumann,

Ihr vollmundiges Wettangebot, es werde niemand schaffen, den BER woanders hin zu verlagern, sollten Sie vielleicht noch einmal überdenken. Ich darf Sie daran erinnern, daß der Flughafen Tempelhof rund siebzig Jahre nach seiner Eröffnung als an dieser Stelle nicht mehr betreibbar angesehen wurde. Seine Schließung war ein Teil der Begründung für den nach der Wiedervereinigung geplanten Bau eines neuen Flughafens im Süden Berlins. Auch der Betrieb des Flughafens in Tegel wird seit der Wiedervereinigung - also nach einer Betriebszeit von etwa vierzig Jahren - als nicht mehr hinnehmbar beurteilt, was ebenfalls zur Begründung für den Bau des BBI/BER herangezogen wurde. Allerdings stellte sich in diesen beiden Fällen der jeweils gewählte Standort erst nach vielen Betriebsjahren und vor allem erst unter dem Eindruck der politischen Veränderungen als das eigentliche Problem heraus. Das ist bei BER in Schönefeld völlig anders. Schon lange vor der Eröffnung dieses Flughafens ist unbestreitbar, daß der Standort für BER in Schönefeld einer der Geburtsfehler des Projektes ist! Das ursprüngliche politische Wunschziel eines internationalen Großflughafens mit Umsteigeverkehr wird wohl in Schönefeld ein Traumziel bleiben. Eine wie auch immer gedachte Erweiterung dieses Flughafens ließe sich vermutlich weder politisch noch juristisch durchsetzen. Insofern ähnelt das bereits vor der Eröffnung absehbare BER-Schicksal dem von Tempelhof und Tegel: Auch BER wird, sollte dieses Projekt überhaupt jemals in Schönefeld eröffnet werden, wegen fehlender Entwicklungsmöglichkeiten und ständiger Konflikte mit den Betroffenen eines Tages verlagert werden müssen. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, daß sich immer mehr sachlich denkende und von politischen (Standort-)Vorurteilen der neunziger Jahre unbelastete Zeitgenossen den von Martin Delius angesprochenen Argumenten anschließen werden, wetten?

Mit freundlichen Grüßen

Gunnar Suhrbier

Bericht vom 27.12.2013 an den Brandenburger Landtag

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Woidke,
sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung Brandenburgs,

auch 10 Monate nach Auftragserteilung legt dieser Bericht http://www.stk.brandenburg.de/media/lbm1.a.4856.de/Bericht%20Volksbegehren.pdf

der Landesregierung noch immer kein konkretes Ergebnis vor. Stattdessen werden unzählige ungedeckte Wechsel auf die Zukunft ausgestellt und eine Unzahl von Gesprächen und Verhandlungen mit 'Gott und der Welt' angeführt. - Reiner Aktionismus eben!

Im Vergleich: Ein Wirtschaftsunternehmen mit gleichgearteter Effektivität und Effizienz würde sich im bestehenden Wirtschaftsgefüge selbst obsolet machen, sein eigener Totengräber sein.

Weiterlesen: Offener Brief an MP Woidke und Landesregierung

Leserkommentar zum Artikel vom 04.01.14 aus Niederlausitz aktuell:
Flughafen BER: Wirtschaftsinitiative Lausitz sieht schärferes Nachtflugverbot als faulen Kompromiss. Woidke soll Fertigstellung zur Chefsache machen http://www.niederlausitz-aktuell.de/artikel_6_34413.php

Kommentar von NoiseLess

Sehr geehrte Damen und Herren der Wirtschaftinitiative Lausitz,
sehr geehrter Herr Dr. Borghorst,

Ihr euphorisches Gejammer um ein BER-Drehkreuz darf nicht unwidersprochen so stehen bleiben.

Um Ihre Ausführungen etwas zu relativieren empfehle ich Ihnen die Lektüre der BER Nachtflug Fibel *). Die Fibel wird Sie, gleich Ihrem Arzt oder Apotheker in Gesundheitsfragen über die Risiken und Nebenwirkungen von BER-Nachtflügen aufklären.

Ich wäre Ihnen auch sehr dankbar, wenn Sie der Öffentlichkeit nicht nur plakativ leere Worthülsen präsentierten, sonder z.B. genau erklären könnten, was der Wirtschafts- und Industriestandort Lausitz von einem Drehkreuz, einem Umsteigebahnhof denn so erwarten könnte. Und erklären Sie bitte der Öffentlichkeit auch genau, welche Chancen für die Lausitz aufs Spiel gesetzt werden, wenn das Kreuz sich nicht drehte?

Es hat sich in den letzten 20 Jahren nicht gedreht! Wo also liegt das von Ihnen vermutete Problem?

Ein Erfahrungsbericht vom Drehkreuz Frankfurt/Main, geschrieben von Hans Schinke aus Offenbach lege ich schon mal bei. Der Inhalt dürfte sich nahtlos auf die Flughafengesellschaft FBB-GmbH und den Flughafenstandort Schönefeld übertragen lassen (erschienen am 5. August 2013 in der 'Offenbach Post' **)):

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Hessens Wohlstand hängt nicht vom Flughafen ab

Die Aussage von Ministerpräsident Bouffier auf dem Parteitag der Hessen-CDU, der Wohlstand des Landes hänge vom Flughafen ab, ist falsch und wird durch ständige Wiederholung auch nicht richtig. Fresenius Medical Care in Bad Homburg z.B. verdankt seine Stellung als weltweit führender Anbieter von Medizinprodukten nicht dem Frankfurter Flughafen, sondern den exzellenten Produkten innovativer Entwickler und einer klugen, langfristigen Unternehmenspolitik, während der todgeweihte Patient Opel trotz seiner unmittelbaren Nähe zum Flughafen auch durch den Herzmuskel Rhein-Main noch nicht reanimiert werden konnte.

Die Frage ist doch nicht "Grüne Wiese oder Flughafen?", sondern „Brauchen Region und Wirtschaft einen effizienten Airport oder ein überdimensioniertes Einkaufszentrum mit angehängtem Flughafen? Bereits 2004 hat die Fraport AG erkannt, dass sie mit dem reinen Flughafenbetrieb nicht genug Geld verdienen kann und setzt seitdem ihre Agenda 2015 konsequent um mit der Folge, dass das Segment Retail & Real Estate zwar nur einen Umsatzanteil von 18,5 Prozent hat, inzwischen aber bereits 50,5 Prozent zum Ergebnis beiträgt, die eigentlichen Kernsegmente Aviation und Ground Handling dagegen nur 16,5 Prozent.

Passagiere aus aller Welt werden zum Umsteigebahnhof Frankfurt, auch Hub genannt, gekarrt und durch eine gezielte Passagierflusssteuerung so raffiniert durch endlose Ladenpassagen geleitet, dass sie dort möglichst viel Geld ausgeben. Eine effiziente Fluggastabfertigung hingegen sieht völlig anders aus. Was sind die Folgen dieses Geschäftsmodells, vom dem nur Fraport selbst profitiert? Die Region hat den Krach, und nach der neuesten Gesundheitsstudie der Uniklinik Mainz müsste auch dem letzten Zweifler klar geworden sein, dass Fluglärm krank macht. Dem regionalen Einzelhandel geht dringend benötigte Kaufkraft verloren, weil sie bereits am Flughafen abgeschöpft wird. 55 Prozent der ankommenden Passagiere betreten ohnehin nie Frankfurter Boden.

Der Schaden für die regionale Wirtschaft durch die fluglärmbedingte Leistungsminderung ihrer Arbeitnehmer beträgt viele hundert Millionen. Die unverzichtbare Balance zwischen Arbeit und Erholung ist massiv gestört, weil die Naherholungsgebiete durch den permanenten Krach entschädigungslos völlig entwertet worden sind. Und nicht zuletzt schädigt die Fraport AG mit ihrem

Fluglärm massiv das Image der Rhein-Main-Region im europaweiten Wettbewerb der Regionen und richtet damit einen immensen wirtschaftlichen Schaden an.

Es wird allerhöchste Zeit, dass der Aufsichtsrat den hochfliegenden, milliardenteuren Plänen des Vorstands ein Ende macht und die Fraport AG wieder auf ihr eigentliches Kerngeschäft ausrichtet, Menschen möglichst effizient in die Luft zu bringen und wieder sicher auf den Boden zurückzuholen. ... Das Geschäftsmodell von Fraport ist nur solange erfolgreich, solange sie für die Milliardenschäden, die sie anrichtet, nichts bezahlen muss.

Die Wirtschaft braucht den Flughafen. Das stimmt. Aber diesen Flughafen, den braucht nur die Fraport. ...

Hans Schinke, Offenbach
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Vielleicht bringt Sie das das ja mal zum Nachdenken, Herr Borghorst, welche Chancen die Lausitz mit Bahnanschluss zum BER wirklich erhalten könnte?
- Und kommt es nicht einer Bankrotterklärung Ihrer Wirtschaftsinitiative Lausitz gleich, alles auf die Flughafenkarte zu setzen?

Denken Sie bitte auch darüber nach, welche Chancen für die Lausitz aufs Spiel gesetzt werden, wenn durch Raubbau an Mensch, Natur und Umwelt erneut fünf Dörfer und ganze Landstriche den wirtschaftlichen Interessen eines ausländischen Energiekonzerns geopfert werden sollen.

Ja, Herr Borghorst, Sie haben Recht wenn Sie sagen, es gehe um die Zukunft unserer Region, es geht vor allem um die Zukunft unserer Region im nahen Flughafenumfeld.

Wo ist er geblieben, der aufrechte Kämpfer Borghorst aus den 90er Jahren gegen den unmenschlichen Standort Schönefeld? - Er hat sich vom Saulus zum Paulus gewandelt!

Hören Sie also bitte mit der Rosinenpickerei auf und weiten Sie Ihren Blick in der Sache wieder auf das Ganze - !

- Und machen Sie bitte keinen faulen Kompromiss, nehmen Sie zukünftig des nächtens Quartier in unserer Gemeinde, Ihren ersehnten Nachtflügen zu liebe!

*) http://www.diethard.de/Fluglaerm/BER-NachtflugFibel.pdf

**) http://www.diethard.de/Fluglaerm/alles.jpg

Mit freundlichen Grüßen
D. Günther aus Mahlow
Bewohner des Schwarzen Flecks (frei nach Götz Herberg, 1996-2004 Chef der Flughafengesellschaft BB)
Steuerzahler und politisch bestimmtes BER-Standort- und -Fluglärm-Opfer

Interview BER-Dabakel und keiner demonstriert
 
von wegen, Herr Prof. Teune ,  "der Drops ist gelutscht" kann überhaupt nicht die Rede sein. Denn, offensichtlich gehören Sie auch zu den Vertretern, die den Standort Schönefeld befürworten. Eindeutig hat das Raumordnungsverfahren Schönefeld als den denkbar ungüstigsten Standort herausgestellt. Dennoch hat die Politik sich gedankenlos darüber hinweggesetzt - und wir, als Steuerzahler dürfen diese Fehlentscheidung teuer bezahlen und werden obendrein von Lärm- und Abgasen "belohnt".
Wenn Sie sich etwas mit der Protestbewegung gegen diesen Standort beschäftigt hätten, dann hätten Sie feststellen können, dass seit dem Konsensbeschluß gegen diesen Standort  vom BVBB (Bürgerverein Berlin Brandenburg e.V.) ständig protestiert wurde. Außerdem hat dieser Verein ein Nachnutzungskonzept für den falschen Standort erarbeitet.
Inzwischen haben sich durch die unsägliche Flugroutendiskussion noch viele Protestvereine gegründet, die in der Mehrzahl ebenfalls den falschen Standort erkennen und ihren Protest dagegen richten.  Außerdem wurden in Berlin gemeinsame Aktionen mit den Vertretern anderer Flughäfen und Vertretern von Stuttgart 21 durchgeführt.
 
Mir ist unverständlich, dass Sie diese Dinge im Interview völlig unter den Tisch haben fallen lassen.
Als Protestforscher sollte man wohl von Ihnen etwas mehr Sachverstand  erwarten, der für ein Interview eine gründliche Recherche voraussetzt.  
 
MfG
Christoph Lohse

Sehr geehrter Herr Platzeck,

bevor Sie zum Monatsende endgültig aus dem Amt scheiden, sehe ich mich veranlasst, das Wort an Sie zu richten:

Herr Ministerpräsident,

- Sie haben zusammen mit der von Ihnen geführten Landesregierung das Volksbegehren Nachtflugverbot gestohlen und sind damit hinter den Kulissen des von der Regierungskoalition und den sie tragenden Parteien im Rahmen des Volksbegehrens-Volksentscheids inszenierten Polit-Theaters dauerhaft verschwunden.

Das Ergebnis dieses basisdemokratischen Verfahrens zu kassieren und die Forderungen aus dem Volksbegehren zu ignorieren stellt in einer rechtsstaatlichen und demokratischen Grundordnung, wie die der Bundesrepublik Deutschland einen ungeheuerlichen Vorgang dar, der auch in der Geschichte der Bundesrepublik seinesgleichen suchen dürfte!

Die immense Schieflage, in der Sie sich mit Ihrer Landesregierung in der rechtsstaatlich-demokratischen Ordnung unserer Republik mit dieser Haltung befinden, ist offensichtlich.

Allerdings haben auch die Demokraten der Landtagsfraktionen der Regierungskoaltition, nachdem sie das Volksbegehren in Gänze angenommen hatten, kein Interesse zur strikten Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens entwickelt und etwa die Landesregierung zur schnellen Erfüllung dieser Forderungen gedrängt.

Die Demokraten der oppositionellen Landtagsfraktionen haben bislang nur marginales Interesse entwickelt und sind über Anfragen zum Sachstand an die Landesregierung nicht hinausgekommen. Die Antworten der Landesregierung auf derartige Anfragen waren jeweils inhaltsleer und vor allem ergebnislos!

Am 25.07. 2012 erließ die Landesregierung ohne Beteiligung des Landtags oder inhaltlicher Diskussionen durch die Abgeordneten des Landtags überraschend eine Verordnung, die die Verantwortung für die Auslegung und Kontrolle z.B. der Auflagen des PFB zum Schallschutz vom MIL der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg in Schönefeld mit ihrem Leiter Wolfgang Fried überträgt.

Nun sind schon in der Vergangenheit die von den Auswirkungen des BER-Flugverkehrs schwer Betroffenen ohnehin von der Brandenburger Landesregierung, ihren Ministerien und Behörden äußerst gering geschätzt worden. Mit dem Übergang der Verantwortung an die neue Behörde ist zu argwöhnen, dass Entscheidungen in der Folge nun auch vom Land Berlin mit getragen werden.

Die Geringschätzung der BER-Betroffenen-Brandenburger-Nachbarn durch Berliner Politiker, insbesondere durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Wowereit, dürfte nach seinen relevanten öffentlichen Äußerungen hinlänglich bekannt sein.

So wird dann auch die Erfüllung aller Forderungen des Brandenburger Volksbegehren Nachtfugverbot gemäß der neuen Verordnung - ohne NOT! - der alleinigen Entscheidungsfreiheit der Brandenburger Landesregierung, ihrer Ministerien und Behören entzogen und zum Spielball Berliner Landespolitik vorbei am politischen Willen der Brandenburger gemacht.

Man kann wohl davon ausgehen Herr Platzeck, dass diese Verordnung nicht im Alleingang Ihrer Minister Markov und Vogelsänger erlassen wurde. Somit hat sich die von Ihnen geführte Landesregierung insgesamt feige der Verantwortung gegenüber ihrem Souverän, den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern entzogen und insbesondere feige aus ihrer besonderen Verantwortung gegenüber den BER-Schwerstbetroffenen in den Umlandgemeinden gestohlen.

- An dieser Stelle darf nicht unerwähnt bleiben, dass die diversen vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten zu den gravierenden negativen Auswirkungen von Fluglärm auf die Gesundheit Betroffener in der Politik der von Ihnen geführten Landesregierung hinreichend bekannt sind, aber die notwendigen Schlußfolgerungen zum Handeln in Ihrer BER-Politik bislang ausgeblieben sind, was im Übrigen auch für die Politik und Haltung bei den Anteilseigner Bund und Land Berlin gilt.

Last but not least wurde auch die jüngste alarmierende Studie, erarbeitet unter Leitung von Prof. Münzel / Uniklinik Mainz, nicht öffentlich von der Landesregierung gegenüber der Öffentlichkeit und den Schwerstbetroffenen im BER-Umfeld reflektiert oder gar Ergebnisse daraus zur Richtschnur Ihres politischen Handelns im Zusammenhang mit der unsäglichen BER-Problematik gemacht.

Der Chefin des Gesundheitsressorts Ihrer Landesregierung, Frau Ministerin Tack, scheint der Erhalt der Gesundheit von BER-Schwerstbetroffenen nicht zu interessieren. Die in ihrem Amt gebotene Fürsorge für die Gesundheit, den Schutz von Leib und Leben der von den Immissionen des BER-Flugverkehrs schwer Betroffenen wird gänzlich vermisst. Man hört oder erkennt keinerlei Aktivitäten der Ministerin in dieser Sache. Einzig die Teilnahme an der unethischen NORAH-Studie wurde von ihr vor einiger Zeit öffentlich begrüßt und propagiert.

Dieses Verhalten der Ministerin gegenüber den BER-Schwerstbetroffenen, mit Duldung der von Ihnen geführten Landesregierung nenne ich: Unterlassene Hilfeleistung!

Wenn man Flucht und Vertreibung, Verlust von Gesundheit, steigende Mortalitätsraten und Tod als Folgen von Krieg anerkennt, so erkennt man damit auch an, dass Sie Herr Ministerpräsident mit Ihrer Landesregierung Krieg gegen großeTeile der eigenen Bevölkerung in den BER-Umlandgemeinden führen.

Fast drei Jahrzehnte meines Berufslebens habe ich als Medizinphysiker im Gesundheitswesen gearbeitet. Ich hatte Teilhabe an der kurativen und palliativen Behandlung vieler schwer und schwerst erkrankter Menschen. Um so grausamer ist es für mich, ohnmächtig ansehen zu müssen, wie von verantwortungslos handelnden Politikern Menschen in den Umlandgemeinden des BER den niederen Beweggründen der Wirtschaft geopfert werden sollen.

Vor einigen Wochen stützte der AdL Domres Ihre Entscheidungen zum Rückzug aus allen Ämtern nach Ihrem Schlaganfall und Urlaub in der Abendschau des rbb mit den Worten: Gesundheit ist das Wichtigste! Dem stimme ich voll und ganz zu.

Allerdings hat sich diese Erkenntnis in den Parteien der Regierungskoalition, dem Landtag und der Landesregierung nicht durchgesetzt oder gar Ihre BER-Politik verändert oder bestimmt.

Herr Platzeck, ich wünsche Ihnen viel Gesundheit, ein langes Leben, viel Zeit zum Nachdenken über die Verfehlungen Ihrer BER-Politik in der absoluten Stille Ihrer uckermärkischen Scholle.

Hier hingegen werden derweil durch den Höllenlärm am Himmel die Anwohner vom Säugling bis zum Greis pö-a-pö den Früchten Ihrer Politik zum Opfer fallen.

Mit freundlichen Grüßen
D. Günther aus Mahlow

Bewohner des Schwarzen Flecks (frei nach Götz Herberg, 1996-2004 Chef der Flughafengesellschaft BB)
Steuerzahler und politisch bestimmtes BER-Standort- und -Fluglärm-Opfer

c.c.
Reg. Bürgermeister von Berlin, Bundesverkehrsminister
Alle Mitglieder der Fraktionen Bundestag, Abgeordnetenhaus von Berlin, Brandenburger Landtag
Printmedien, Rundfunk/Fernsehen