Leserbriefe
Hier lesen Sie Leserbriefe und Briefe an Vertreter des öffentlichen Lebens.
MAZ
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Zum Artikel „Besser Schutz statt Bares“ vom 11.07.13
Es ist schön, dass sich der FDP-Kreisvorsitzende für die vom versuchten Schallschutzbetrug Betroffenen einsetzt, wo sich doch gerade die Brandenburger FDP immer in trauter Lobbymanier für den ungeeigneten Standort Schönefeld und damit gegen die Interessen tausender Bürger engagiert hat.
Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass der Planfeststellungsbeschluss geändert werden muss, aber nicht in der von der FDP vorgeschlagenen Art.
Die 30%-Entschädigungslösung im Urteil des BVerwG von 2006 basierte nämlich auf der Annahme, dass das eine Regelung für Einzelfälle ist, und da müssten diese „Quasi- Enteignungen“ einzelner Anwohner hingenommen werden. Jetzt betrifft es aber laut Flughafen 80-85% der vom Tagschutz Betroffenen. Dies sollen mit einer grundgesetzwidrigen Stichtagslösung (Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sowie des Artikels 14 des GG – Urteil BverfG 1BvR 2736/08 vom 23.02.2010) und im Auftrage des Flughafens klein gerechneten Grundstückswerten (sh. Leserzuschrift „Grundstückswert wird kleingerechnet“ vom 13.07.13) massenhaft enteignet werden.
Und in dieser Situation schlägt ein Bürgermeister diesen „Kompromiss“ vor. Die Massenenteignung soll bleiben und den Betroffenen soll ein unzureichender Minimalschutz befohlen werden. So sieht also Betroffenenhilfe a la FDP aus!
Wie wäre es denn, wenn sich Herr R. für die Änderung des PFB dahingehend einsetzen würde, dass den Betroffenen die Wahl zwischen vollem Schallschutz (egal was er kostet) und voller Entschädigung oder Umsiedlung bleibt? Aber das wäre ja dann doch wohl zuviel verlangt.
Stefan Gloß
Blankenfelde
Zu: Auch die FDP fliegt auf Tegel, plus Kommentar u.a., ND vom 9.4.
Sicher sind die rechtlichen Aspekte für eine Verlängerung des Betriebs in Tegel umfassend zu beachten, da ist Bernd Kammer zuzustimmen. Wenn aber absehbar ist, daß die Flug-Kapazitäten ohne einen weiteren massiven Ausbau von Schönefeld nicht reichen, dann stellt sich natürlich schon die Frage, ob es nicht intelligenter wäre Tegel 5-10 Jahre länger in Betrieb zu lassen, um diese Spitze abzufangen. Man sollte überdies die Subventionierung des Flugverkehrs bei den Terminalgebühren abbauen. Es ist absehbar, durch die stetige Verknappung des Erdöls wird Kerosin sehr schnell immer teuer werden und früher oder später wird auch die Politik erkennen, daß der Flugverkehr wegen der kommenden Klimaumbrüche drastisch reduziert werden muß. Schon die bestehende Fluggastgebühr läßt den innerdeutschen Flugverkehr stagnieren, die man freilich auch erhöhen könnte. Unter dieser Maßgabe wird ein zusätzlicher Ausbau von Schönefeld eine kapitale Fehlinvestition und der zeitweise Weiterbetrieb von Tegel ökonomisch sinnvoll, zumal bei Betriebsstörungen wie kürzlich in Schönefeld, zwei weitere Landebahnen zur Verfügung stehen. Man sollte nicht vergessen, rechtliche Konstrukte sind keine göttliche Fügung, sondern menschengemacht und es muß erlaubt sein Alternativen zu prüfen. Dass die Lärmbelastung der Bevölkerung weder in Schönefeld noch in Tegel lösbar ist, haben wir der inkompetenten Landespolitik der letzten 10 Jahre zu verdanken, im übrigen aller Parteien.
Leserbrief zu Spiegel Nr. 11/2013
"BERLIN - Hauptsache, er macht den Job: Mit Hartmut Mehdorn soll ausgerechnet einer der größten Kritiker der Flughafenpleite den Bau zu Ende bringen."
Mit der Bestellung des Herrn Mehdorn zum Flughafenchef des BER haben sich Platzeck und Wowereit garantiert einen Bärendienst erwiesen. Der als beinharter und kompromissloser Sanierer bekannte Mehdorn könnte nämlich seine Hauptaufgabe auch darin sehen, den künftigen Flughafen nur mit so viel Personal zu betreiben, wie unbedingt nötig ist, d.h. er könnte sich auch als eine Art Fliehkraftregler der „Jobmaschine BER“ verstehen.Damit könnten sich dann auch die beiden Provinzfürsten von ihrer immer wieder beschworenen Vorstellung einer „Erfolgsgeschichte für die Region Berlin/Brandenburg“ verabschieden.
Karl Romstedt, Dahlewitz
unveröffentlichter Leserbrief an die MAZ zu „20.000 Mängel am BER“ vom 18.2.
Es ist zu befürchten, dass die Mängelliste des Herrn Amann mit 20.000 Mängeln noch nicht das Ende der Fahnenstange sein wird, denn wenn man den Bauablauf auf dieser Baustelle Revue passieren lässt, ist sicherlich in nächster Zeit noch einiges zu erwarten. Und dabei handelt es sich nicht nur um ein paar krumme Nägel oder einige Putzabfälle von den Wänden.
Die Ursachen für den teilweisen Pfusch am Bau lag m.E. in der manisch anmutenden Angst der Architekten, dass ihr Projekt durch die vielen Extrawünsche der Flughafengesellschaft und den damit verbundenen Änderungen im Bereich Gebäudetechnik, der Ästhetik des architektonischen Gesamtbildes nicht mehr gerecht wird. Das führte z.B. in den Deckenhöhen im Innern der Gebäude dazu, dass der Platz zwischen bauseitiger Decke und abgehängter Decke in seiner Höhe einfach zu gering war. Immerhin liegen dort sämtlich benötigte Medienleitungen, wie Wasser-, Kälte-, Sprinkler-, Elektro – und IT-Leitungen sowie Lüftungskanäle mit diversen Brandschutzklappen. Dazu kommen noch die Kälteverdampfer, die man immer abgeklappt im Fernsehen sieht und die Herr Amann mit stets nach oben gerichteten Blicken „bestaunt“, wenn er kamerawirksam durch die Gänge schlendert. Dieser Zwischendeckenbereich ist eigentlich fast immer der „casus knacktus“ zwischen Architekten und der Technischen Gebäudeausrüstung, denn dort herrscht sehr oft Platzmangel und somit eine unzumutbare Enge, die es den Firmen manchmal nicht erlaubt, fachgerecht zu montieren. Das kann unter Umständen dann zu technischen Betriebsstörungen führen. Da sind stets Kompromisse gefragt, aber keiner will da gerne nachgeben. Der Architekt besteht auf seiner Deckenhöhe und der Techniker braucht aber mehr Platz im Zwischendeckenbereich.
Andere Ursachen lagen m.E. in der Planung und der Auftragsvergabe. Bedingt durch den Wegfall des ursprünglich gebundenen Ing.-Büros für die Gebäudetechnik und der damit verbundenen HLS - Planung, waren die ausführenden Firmen gezwungen, „fliegend zu planen und zu montieren“, d.h., Pläne wurden erst am Bau erstellt und danach konnte dann montiert werden. Das geschah manchmal sogar im Stundentakt. Dass die ausführenden Firmen bei diesen Zuständen nicht immer qualitätsgerecht arbeiten konnten, da immer wieder umgebaut bzw. rückgebaut werden musste, liegt auf der Hand. Dazu kam noch die Tatsache, dass wenige Großunternehmen, die sich zu Arbeitsgemeinschaften zusammen schlossen, die diversen kleinen Handwerksbetriebe, die als Subunternehmer arbeiteten, durch Lohndumping knebelten. Das schlug sich auch im Miteinander der beteiligten Parteien nieder und führte teilweise zu Fluktationen der ausführenden Montagebetriebe Zum Schluss wurden sogar händeringend Firmen gesucht, die für die Arbeitsgemeinschaften arbeiten sollten.
Da ich glaube, dass auch das Regen- bzw. Grundwasser den Verantwortlichen immer wieder Kopfzerbrechen bereiten wird, ist wohl in den nächsten Jahren noch mit so mancher Überraschung am BER zu rechnen.
Sehr geehrter Herr Grosse,
seit 2 Jahren grassieren die massiven Ängste in unserer Südost-Region (z. B. Flugroute 25). Dass Luftfahrtlobbyist Herr Platzeck meinungslabil ist, ist ein unübersehbares Problem: "Wandlung vom Umweltprotagonisten zum -gegner. Vom Ablehner des menschenfeindlichen Standortes zum Durchpeitscher desselben". Gleichtönende Oberflächlichkeit seiner Betrachtung, wie auch Bretschneiders Standort-Argumentation der Umwerbung polnischer Touristen! usw. ... Respekt vor heimatlichen Natur- und Lebensräumen und hier Ansässigen kommt nicht im Mindesten vor! Dieser Mann maßt sich an, "dass alles rechtens ist", was Schaden bringen wird: Lärmverrücktheit, massenhafte Emissionen, Entwertung, Vertreibung! Dass es sich fälschlich nicht um 20 000 zu schützende Häuser bzw. "geringe" Anzahl Bewohner handelt, sondern eine Region in großer Breite und Tiefe der Ausdehnung unumkehrbar betroffen ist - die Rede ist von Hunderttausenden - ist Fakt. Und keine Verharmlosung und Täuschung wird ausgelassen, um die "Akzeptanz" bei der Bevölkerung zu manipulieren! Wie Wowereit - so Platzeck! Obwohl CDU-Berlin und -Bund diesen Standort aus heute bekannten Erwägungen seinerzeit (im eigennützigen Irrtum) wollten, ist im Moment verantwortliches Neubedenken in allen Parteien ernste Pflicht, wiewohl diese sich auf W. Brandt beziehen. Der Finanz-Schreck und die Bau-Pause ist da, helfen Sie mit, dass Neuanfang andernorts gestaltet (!) wird und nicht Unbelehrbare (!) uneingeschränkt zum Zuge kommen. Klaus Lubina
Leserbrief zum MAZ Artikel "Platzeck bekommt Platzangst; Experten sollen prüfen, ob der neue Flughafen zu klein gerät" 19.01.2013
Gänzlich den Garaus
machen will der postdemokratische Despot Platzeck nun offensichtlich den Zehntausenden Flughafenanwohnern mit seinen Erweiterungsplänen zum BER. Immer feste druff, ohne jegliche Betriebsbeschränkungen oder Deckelungen der Flugbewegungen infolge staatlicher Fürsorge für Mensch und Umwelt!!
Menschen in Käfighaltung werden mittlerweile in diesem Lande von der Politik weniger geschätzt und umsorgt als Geflügel in Käfighaltung, dessen Fleisch wohlfeil zum Wohlstand beiträgt. Und es geht nur noch um vermeintlichen Wohlstand bei dem Herrn. Wohlstand für wen, Herr Platzeck und zu welchen Kosten und Lasten?
Der Begriff Wohlstand kommt im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) nicht vor. Aufgeführt sind in den Grundrechten u.a. Schutzgüter, wie
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit,
Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft,
Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet und
Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
Die letztgenannte Position der Freizügigkeit impiziert gerade auch das Bleiberecht am heimatlichen Wohnort.
Wenn nun Herr Platzeck alles daran setzt, den Wohlstand zum obersten Ziel seiner Politik zu erheben und dabei gleichzeitig nicht die Einhaltung von Grundrechten für Bürger der Bundesrepublik gewährleistet, so bewegt er sich, vorsichtig ausgedrückt in weiter Entfernung vom Grundgesetz.
Die Verletzung von Grundrechten von Teilen der Bevölkerung gerät in diesem Land inzwischen zum Kavaliersdelikt! "Achtung! ProblemBEReich Flughafen. Sie verlassen den Rechtsstaatlichen Sektor der Bundesrepublik Deutschland"
In der Folge seiner neuen BER-Pläne werden die letalen Dosen der Flugverkehrsimmissionen für Anwohner infolge des unbegrenzten Wachstums, nicht wie in Studien bislang ermittelt in 10-15 Jahren, sondern in noch viel weniger Jahren erreicht werden!
Wer sich dem Vollzug dieses Urteils entziehen will, dem bleibt nur die Flucht.
Wenn man Tod, Flucht und Vertreibung als Folge kriegerischer Handlungen erkennt, so bleibt nur der hinreichende Schluß: Diese Landeregierung und die sie tragenden Parteien führen im Verein mit dem Land Berlin und dem Bund Krieg gegen die schwerstbetroffene Bevölkerung im Emissionsnahfeld des BER.
D. Günther, Mahlow
Steuerzahler und BER-Fluglärmopfer
bislang unveröffentlichter Leserbrief zum Artikel "Für die EU-Bedenken fühlt sich niemand zuständig"
von Gerold Büchner
in der Berliner Zeitung vom 12./13.1.2013, Seite 20
Sehr geehrter Herr Büchner,
die wichtigsten Sätze Ihres Artikels stehen am Schluß. Ich möchte jedoch etwas genauer formulieren und behaupte: Im Kern geht es um die Frage, ob das Errichten und Betreiben eines Flughafens auch dann mit EU-Umweltrecht vereinbar ist, wenn viele der nach der Eröffnung des Flughafens tatsächlich benutzten Flugrouten nicht in die Umweltverträglichkeitsprüfung des Vorhabens einbezogen wurden. Wie Sie wissen, hat man bei der Planung des BBI/BER vorsätzlich eine sehr triviale und sogar fehlerhafte Flugroutenprognose zugrunde gelegt. Daher liegt bei BER keine Änderung der Flugrouten im eigentlichen Sinne vor. Die tatsächlich für den geplanten unabhängigen Flugbetrieb erforderliche Flugroutengeometrie kannten alle an der Planung Beteiligten seit Oktober 1998 sehr genau. Diese parallel und divergierend verlaufenden Flugrouten bargen jedoch das Risiko, das Projekt wegen der relativ großen Ausdehnung der daraus folgenden Fluglärmgebiete nicht erfolgreich durchsetzen zu können. Daher waren die Planung und auch die dabei gemäß EU-Umweltrecht durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung von lediglich parallel in der Verlängerung der Pistenachse verlaufenden Flugrouten ausgegangen. Das Projekt ist daher nie mit den von Anfang an bekannt gewesenen Flugrouten einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden. Die EU-Kommission fordert nichts anderes als die Wiederholung dieser Prüfung. Ich bin relativ sicher, dass der Fall in der EU einmalig ist. Bei keinem anderen Flughafenprojekt in der EU werden Politiker und Planer mittels Täuschung der Öffentlichkeit versuchen, einen Flughafen zu errichten und zu betreiben. Im Gegenteil: Jedes vernünftige Flughafenprojekt wird an einem geeigneten Standort und vor allem so geplant, dass zumindest standortbedingte Konflikte von vornherein möglichst ausgeschlossen sind. Bei BBI/BER galt es jedoch, den politisch gewollten Flughafen an einem dafür gänzlich ungeeigneten Standort durchzusetzen. Die zum Erreichen dieses Zieles von den Planern und Behörden verabredete Täuschung bei der Flugroutenprognose wird diesem Projekt nun zum Verhängnis werden. Die EU wird in dem angekündigten Vertragsverletzungsverfahren keinen Zweifel daran lassen, dass die Eröffnung eines Flughafens, bei dessen Umweltverträglichkeitsprüfung viele der tatsächlich zu benutzenden Flugrouten nicht berücksichtigt wurden, mit EU-Umweltrecht unvereinbar ist. Wir stimmen sicher überein, dass es dabei nicht darauf ankommt, wer sich in Deutschland für dieses Problem zuständig fühlt. In bewährter Weise wird man aber gemeinschaftlich mit dem Finger nach Brüssel zeigen und der Öffentlichkeit klar zu machen versuchen, dass dort der Schuldige für die Nicht-Eröffnung des BER zu suchen ist!
Mit freundlichen Grüßen
Gunnar Suhrbier