Leserbriefe

Von: Klaus Lubina
Betreff: Ihre Kolumne z. BER
Datum: 2. Juli 2014 21:58:39 MESZ
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Der Aufforderung, eine Meinung zu Ihrer Meinung zu schreiben, kann ich nicht widerstehen, danke für diese Gelegenheit.
Die Beendigung dieser Staatskriminal-, Rechts- u. Finanztragödie BER wäre geboten, jedoch wir haben dafür die Leute nicht: In dem von Haftung befreiten BER-Gewusel sehr gut am BER Verdienender gibt es keine solchen Typen, die eine Verantwortung haben, sie sich gegebenenfalls nehmen oder sie gar gebrauchen, oder die im BER-Diskurs sich (wundergleich) revidieren können! Es gibt Typen der Berliner Partymeisterei, oder der Potsdamer Schönfärberei, oder der »Falschmünzerei FBB-Schönefeld«. Schönefeld ist so mit negativem Stoff aufgeladen, dass ein Brecht auferstehen müsste, um in einem Lehrstück über politischen Bankrott, manipulierten Rechts-Handel (sogen. Abwägungen!), Mediengaukelei (vom BER-Schrei zur Softkritik) und verirrte Container dem Publikum positives Verständnis für die neue Gattung Super-Farce nahe zu bringen. Nein, solche Charakterrollen haben wir nicht, nicht im zuständigen Politik- u. Behördenwesen, nicht im IHK-Management, nicht im Frack oder in der Robe, die willens wären, sich der Tragödie zu verweigern. Abgeordnete bluffen zeitweise hinschwankend zur Komödie: Ihre Neigung wäre sehr nachtflugverbotsfreundlich!!! Unisono nicken sie jeder Bezuschussung bedingungslos zu! Einige Scheinopponenten bei diesem Jux spielen Grüne Karte (Flughafenkonferenz Wildau) - ein Falschgrün obendrein!
Frau Lötzsch (MdB/L.) fasst es so zusammen: »Keinen würde sie kennen im Parlament, welcher den BER nicht wolle«! Nur Sie wollen, geschätzter Herr Kommentator, ein Ende (auch mit Schrecken)?
Der Fußball ist bald zu Ende. Die nächste Fanmeile wird kommen, gar Olympia. Und anderes Hoppsassa. Und Touristen, von denen Berlin heute lebt, wollen in doppelten Mengen hier in die Betten!
Deshalb weiter mit der Päppelung des Wowi-Babys BER, mit dem Oldstar der brandenburgischen Protagonisten namens Mehdorn! Es muss »brummen«! Über jeder Birne, überall in der Luft, in der Landeskasse. Überall? Dafür haben wir gottlob die Gegend Südost (plus etwas Südwest) und Brandenburger Ödnis mit See. Aber auch Pleite kann schön sein, ein Schöne-Pleite-Feld - welch ein Happening wiederum für Touristen. An einer gegensätzlichen Umwidmung - mit Sinn - sollte es nicht scheitern, bei der Kompetenz der Behörden (hatten sie doch einst intakte Lebensräume im Süden zur Fluggewerberegion abqualifiziert). Ihr sehr erstaunter Leser K. Lubina

-------- Original-Nachricht -------- Betreff: Re: Im Parlament
Datum: Wed, 09 Jul 2014 16:29:03 +0200

Sehr geehrter Herr Rupprich,

vielen Dank für Ihre Antwort auf unsere Anfrage an den rbb Rundfunkrat.
Ihrer Antwort ist zu entnehmen, dass auch Sie nicht unmittelbar die Landtagssitzung persönlich verfolgt haben. Sonst könnten Sie in diesem Falle nicht solche abstrusen Aussagen machen, die einerseits sicher sehr allgemein gehalten zutreffend sind aber im diesem konkreten Fall eben nicht!. Warum also schreiben Sie mir so etwas?

Weiterlesen: Replik auf eine Replik zur evtl. RBB-Zensur

Sehr geehrter Herr Finanzminister,
sehr geehrter Herr Görke,

in den letzten Wochen sind Sie in den Medien mit dem Tenor: Görke: Kein Extra-Geld ohne Kostenklarheit
zitiert worden und haben so den Eindruck in der Öffentlichkeit vermitteln wollen, gegenüber den finanziellen Forderungen der Flughafengesellschaft hart und stark zu sein oder sein zu wollen.

Zum Beispiel in rbb-online vom 12.04.14 werden Sie u.a. mit den Worten wiegergegeben:
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/nach-ber-aufsichtsratssitzung.html

"Zudem forderte der Finanzminister genaue Angaben über die Baukosten für den neuen Flughafen. Erst dann
könne zusätzliches Geld bewilligt werden, sagte Görke am Samstag im rbb. Die Forderung von Flughafenchef
Hartmut Mehdorn nach 1,1 Milliarden Euro zusätzlich sei zunächst einmal eine Kostenprognose. "Die ist
noch nicht so valide untersetzt wie wir uns das vorstellen." Alle Karten müssten auf den Tisch, so Görke
weiter, auch zu den Nebenkosten, den Ausgaben für Schallschutz und zu den Risiken.
Vorerst keine weitere Finanzspritze für BER"

Auch wenn es sich hier in Ihrem Verständnis zunächst noch um 'ungelegte Flughafeneier' handeln sollte, so wird es doch in wenigen Tagen oder Wochen bittere Realität werden, dass die FBB mit dem 'Klingelbeutel' in der Hand vor Ihrer Tür stehen wird.

Genau so, wie die FBB gerade vor dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stand, um 26,5 Mio. Euro abzufassen, ohne sich dabei auch nur ansatzweise durch 'Kostenklarheit' auszuzeichnen. Die lapidare 'Forderung' des Bundesverkehrsministers Dobrindt:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/neues-geld-fuer-den-ber-bundestag-will-konkrete-zahlen-und-einen-eroeffnungstermin/9894844.html

"Wir erwarten eine detaillierte, aufgearbeitete Aufschlüsselung der Kosten“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt."

kommt über ein zaghaftes 'DuDu' (!) der FBB gegenüber nicht einmal hinaus. Hier müssten klare eindeutige Bedingungen gestellt werden, unter denen die öffentlichen Gelder für das 'FassOhneBoden', den BER überhaupt bewilligt werden könnten! Das sehen Sie doch auch so - oder?

Anscheinend sieht es aber so aus, als ob Sie mit Ihrer vorgetragenen 'harten Position' allein auf weiter Flur stehen. Aber: Schlimmer gehts immer!
Ein weiters Zitat aus dem obigen Tagesspiegelartikel:

"Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), begründete die Zustimmung damit, dass ihre Fraktion bei Abwägung aller Aspekte „das Projekt nicht behindern“ wolle. „Wir sitzen zwischen Baum und Borke“, sagte sie. Es sei ein „schwieriges Amt“, den Flughafen zu bauen. Mehdorn habe im Ausschuss um „Verständnis“ gebeten. Lötzsch betonte ebenfalls, dass der Ausschuss „konkrete Zahlen“ erwarte. Die nächste Aufsichtsratssitzung soll noch vor der Sommerpause stattfinden. Anschließend will der Haushaltsausschuss erneut über den BER beraten."

Ihre Parteifreunde aus dem Bundestag fallen Ihnen ohne Not (!) kräftig in den Rücken, weil sie "das Projekt nicht behindern" wollen und Mehdorn mit Krokodilstränen um 'Verständnis' gebeten' hat.

Leider liegen mir keine Detailinformationen zu dieser Abstimmung vor. Der Haushaltsausschuss wird von
Mitgliedern der CDU (20), SPD (13), Linke (4) und Bündnis90/Die Grünen (4) gebildet. Die Beschlussfähigkeit dürfte bei mindestens 21 anwesenden Mitglieder der 41 Mitglieder des Ausschusses insgesamt festgestellt worden sein. Die Mehrheit dieser anwesenden Mitglieder, also mindestens 11 haben sich also für die Freigabe der 26,5, Mio. Euro an die FBB entschieden.

Es ist schwer vorstellbar, dass nur 7 Mitglieder aus den Reihen der GroKo  für die Freigabe gestimmt haben und folglich die Not so groß war, dass die 4 Stimmen der Linken zur Beschlussfassung nötig gewesen wären. Bleibt noch anzumerken, dass kein Ausschussmitglied der Linken aus einem Wahlkreis des vom BER betroffenen Bundeslands Brandenburg kommt.

Wenn es 'ein schwieriges Amt' sein soll, den Flughafen zu bauen, so ist es doch ganz offensichtlich für Volksvertreter der Linken, ein 'leichtes Spiel' das Geld der Steuerzahler im BER-Unglücksprojekt volkswirtschaftlichen Ausmasses rückstandsfrei zu verbrennen!

Es ist natürlich auch denkbar, dass Sie im politischen Schmierentheater der Landesregierung im neuen Spielplan in den Aufführungen den vermeintlich 'Starken Mann' geben. Genauso, wie im Trauerspiel um das 'Volksbeghren Nachtflugverbot', indem durch die Regie der Regierungskoalition die 'Grundsätze Direkter Demokratie' im Land Brandenburg verraten worden sind!

In der Anlage gebe ich Ihnen Informationen zu einer Wirtschaftlichkeitsstudie des BER mit. Mögen sie Ihnen zu neuen Einsichten verhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
D. Günther wohnHaft in Mahlow

Bewohner des Schwarzen Flecks (frei nach Götz Herberg, 1996-2004 Chef der Flughafengesellschaft BB)
-- Steuerzahler und politisch bestimmtes BER-Standort- und -Fluglärm-Opfer --

Von: Klaus Lubina
Betreff: BER-CDU-Statements
Datum: 24. April 2014 11:43:41 MESZ
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Guten Tag, Herr Professor.
Drei wichtige Berufs-Stände, die der Auffassung sind, 5 Nachtschlafstunden (abzüglich der Ausnahmegenehmigungen) sind für Jedermann - ob Kind oder Greis - auf Dauer zumutbar, 19 Stunden Flugverkehr täglich dauerhaft über Wohngebieten sowieso (-für sie selbst gilt das selbstverständlich nicht-), sie stehen außerhalb des normalen vernünftigen menschlichen Verständnisses:
Der erste Stand sind Richter, die solche Vorgänge für rechtens erklären, »im Namen des Volkes« (…der Politik-/Wirtschafts-Lobby!).
Der zweite ist die seltsame Mixtur von »Heilen & Schädigen«, sprich: Arztgeschäft mit Politikanschluss.
Der dritte sind Volksvertreter, die diesen Titel nicht rechtfertigen, weil sie nicht vertreten, wen sie müssten!
Wie kann man sehenden Auges eine intakte Wohn- u. Erholungslandschaft in ein Luftgewerbegebiet expandierender Größe umwidmen, sich mit Täuschung, Floskeln oder Vorwänden darüber hinweg winden, ob Richter, Arzt oder Politiker? Sie alle wären humanistischer Verantwortung und Fürsorge verpflichtet. Auch dem Respekt vor der Natur. Auch der Gesundheit preisgegebener Bürgerinnen und Bürger Brandenburger Umlands, was in Berlin nicht ohne Hintergedanken von Anfang an betrieben wurde!, man zählt ein Vielfaches mehr als »nur« 24 000 Wohneinheiten. Ich hoffe, Ihre Fürbitte für den BER weicht besseren Gedanken. So erzählte man zu Ostern die Geschichte der Wandlung vom Saulus zum Paulus. Mit diesem Vertrauen - Ihr K. Lubina, 72, Ruheständler u. Ruhebedürftiger. Unterstützend widme ich Ihnen 5 Motive zur nachhaltigen Betrachtung:

Sehr geehrte Damen und Herren,
mangels Alternative bezüglich einer Tageszeitung habe ich mich entschlossen das Abo der Berliner Zeitung bestehen zu lassen und nicht zu kündigen, wie es mein erster Gedanke war.
Dieser Gedanke rührt aus meiner Enttäuschung darüber, dass es die Berliner Zeitung als auflagenstärkstes Blatt im Osten Berlins nicht für nötig erachtet über die 150. Montagsdemo bzw. Mahnwache der FBI (Friedrichshagener Bürgerinitiative) zu berichten. Scheinbar benötigen Sie Nachhilfe im Verstehen und der Beurteilung mancher Zusammenhänge, denn die Leistung 150 Wochen hintereinander eine öffentliche Protestveranstaltung gegen den unsäglichen Flughafen BER zu organisieren ist mehr als bemerkens- und hervorhebenswert. Im Gegensatz zu Ihnen hat die FBI in der Geschichten eine Entwicklung vollzogen und sich vom anfänglichen Flugroutengegner (für mich noch St. Florians Prinzip) zum Standortgegner wegen unzumutbarer Belastung von Mensch und Natur gewandelt. Eine solche Entwicklung vermisse ich in der „Hofberichterstattung“ der Berliner Zeitung. Ein Bekenntnis zu den vom BER Betroffenen und zum wunderbar schönen Südosten Berlins kann ich leider nur ansatzweise und für mich zu wenig bei Ihnen erkennen. In der Hoffnung dass diese Zeilen etwas Nachdenklichkeit bewirken und ich eines Tages nicht doch Adieu sage verbleibe ich
Mit freundlichem Gruß
Klaus Pfennigwerth

Berlin, den 13.05.2014