Aus den Ortsgruppen
Infoblatt der Ortsgruppe Erkner des Bürgervereins Brandenburg Berlin e.V.
Ausgabe März 2013
Rot-Rotes wahlkampftaktisches Theater ?
Die Schlagzeile des 19. Februar: „Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erklärte am Dienstag in Potsdam, er wolle Verhandlungen über mehr Nachtruhe mit den anderen beiden Gesellschaftern des Flughafens, dem Bund und dem Land Berlin, aufnehmen, sobald der Landtag das Volksbegehren angenommen hat. "Ich werde mich bemühen, Regelungen zu finden, die am Ende für mehr Nachtruhe sorgen", versprach Platzeck.“
Da staunt der Bürger und reibt sich verwundert Augen und Ohren. Was ist denn jetzt mit Platzeck los? Warum ist Rot-Rot nun doch für‘s Nachtflugverbot von 22.00 - 06.00 Uhr? Was wird denn aus den Wettbewerbsnachteilen gegenüber den anderen Flughäfen? Was aus der Wirtschaftlichkeit des BER mit Nachtflugverbot? Was wird aus den vielen Aktenordnern voll mit Begründungen, warum die Nachtrandzeiten soooo.... wichtig für den BER waren? Fragen, Fragen, Fragen?
Was hat diese Erklärung des Ministerpräsidenten zu bedeuten? Ein ehrliches Zugehen, auf die betroffenen Menschen? Der feste Wille seinen geleisteten Amtseid, (Zitat „Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden…“), zu erfüllen? Ich bitte Sie, glauben Sie das etwa? Können Sie an die Ehrlichkeit eines Politikers in diesem Land wirklich noch glauben? Mal von einigen wenigen Einzelfällen abgesehen, kann man keinem glauben. Eher drängt sich in diesem Zusammenhang ein anderer Name auf: Pontius Pilatus. Seht alle her, ich wasche meine Hände in Unschuld. Ich habe es ja versucht, aber leider sind die Verhandlungen mit Berlin und dem Bund gescheitert. Leider werden die Bemühungen des Ministerpräsidenten scheitern und es wird ihm danach sehr leidtun. Das Spiel ist zu leicht zu durchschauen, Herr Platzeck. Oder wie es der Abgeordnete Hans- Peter Goetz (FDP) während der Sitzung im Landtag sagte: „Die Botschaft höre ich gern, aber so richtig fehlt mir der Glaube“, und fügte dann in deutlichen Worten hinzu. „Herr Ministerpräsident, verarschen Sie uns nicht, sonst geht der Sturm los.“ So stimmten dann am 27.02.2013 im Brandenburger Landtag 62 Abgeordnete für das Volksbegehren, 5 stimmten mit Nein und 14 enthielten sich. Somit war das Volksbegehren angenommen.
Wer oder was steckt denn nun hinter diesem neuen Schachzug Platzecks? Etwa schon der neue Berater, Wilhelm Bender? Der Fraport Fehlplaner der Landebahn Nordwest am Frankfurter Flughafen, die täglich 200 000 Menschen neu, mit Fluglärmterror überzieht? Nein, der kann es nicht gewesen sein, der hat ja nun als Berater abgesagt. Warum? Am Geld kann es nicht gelegen haben, vielleicht wusste auch Bender nicht, wie das Licht im Terminal auszuschalten geht.
Oder war es ein gewiefter Wahlkampfstratege der Bundes- SPD? Bald sind ja wieder Bundestagswahlen und der Sog der Macht für die Genossen Steinbrück & Co ist stark. Der Wahlkampf hat auch in Brandenburg begonnen. Oder ist es von Anfang an eine abgekartete Sache zwischen Volksbegehren Initiator SPD- Mann Schubert aus Kleinmachnow und seinem Parteichef Platzeck? Schubert, der durch den Verzicht auf den wichtigen zweiten Teil des Volksbegehrens, der Standortfrage, das erste erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg verstümmelte und viele Mitstreiter/innen betrogen hat? Sollen wir alle, also auch Sie, die über 3000 Erkneranerinnen und Erkneraner, die für ein Nachtflugverbot unterschrieben haben, auf diese perfide Weise hinters Licht geführt werden? Ist das, dass Demokratieverständnis von Rot-Rot, so mit dem Volk umzugehen und des Volkes Stimme zu achten.
Eines sollten wir aber trotz aller Fragen nach den Beweggründen und Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieses Sinneswandels von Rot-Rot nicht vergessen. Der Druck der Basis der "Linken", trägt einen nicht unerheblichen Anteil am Geschehen. Der Forderung nach Umsetzung des Wahlkampfversprechens "Nachtflugverbot von 22.00 bis 06.00 Uhr", ist es mit zu verdanken, dass sich der Landesvorstand, die Landtagsabgeordneten und Minister zum Handeln durchgerungen haben und sich beim Koalitionspartner durchsetzen konnten!
Nun lasst Taten folgen!
„Herr Ministerpräsident, verarschen Sie uns nicht, sonst geht der Sturm los.“ (Hans- Peter Goetz)
Werden wir wieder und weiter „verarscht“ wird sich die Basis von SPD und Linken weiter kritische Fragen gefallen lassen müssen.
Im Kampf gegen diese Ungerechtigkeit wird der Zorn der Menschen größer werden. Handeln wir jetzt gemeinsam, oder wie Papst Gregor der Große schon um 540 in Rom sagte: "Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht."
Bald werden wieder tausende zornige Menschen auf den Straßen und Plätzen Brandenburgs und Berlins gegen diesen falschen Standort und seine negativen Auswirkungen auf Mensch und Natur demonstrieren. Werden sie auch dabei sein?
Empört Euch! Neuplanung jetzt!
In Schulzendorf kam es am 22. Juni 2011 auf der Sitzung der Gemeindevertretung
zum politischen Schwur.
Bei zwei Enthaltungen und der Gegenstimme von Herrn Bürgermeister Mücke wurde
der Beschlussvorlage: Forderung Baustopp und Verlagerung des Flugbetriebes gemäß
Raumordnungsverfahren von 1994 nach Sperenberg, Nachnutzung von Schönefeld
zur Sicherung und Nutzung der entstandenen Werte, zugestimmt.
Bürgermeister Mücke will den Beschluss anfechten, damit stellt er sich gegen alle
fluglärmbetroffenen Bürger Schulzendorfs.
Die Fraktion SPD/GRÜNE wollte diese Beschlussvorlage in die Ausschüsse
verweisen und einen Änderungsantrag ähnlichen Inhaltes einbringen, wo statt der
Bürgermeister, der Vorsitzende der Gemeindevertretung beauftragt wird, doch die
Mehrheit der Gemeindevertreter war dagegen.
Nach intensiver Diskussion wurde vereinbart, dass der Änderungsantrag eine
selbständige Beschlussvorlage wird und anschließend wurde über beide
Beschlussvorlagen abgestimmt, wobei die letzte einstimmig beschlossen wurde.
i.A. GERNUT FRANKE - Mitglied
Fraktion Bürger Bündnis freier Wähler e.V.
in der Gemeindevertretung Schulzendorf
Sehr geehrter Herr Mücke! 25.01.2011
Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie mit dem einstimmigen Beschluss in der Fluglärm-Kommission FLK und auf der Demo in Schönefeld Zustimmung für die Interessen von Zeuthen und Lichtenrade bekundet haben. Dass Sie sich in der Angelegenheit abknickender Routen für die Interessen der Zeuthener Bürger einsetzen, ist ja sehr löblich.
Leider vergessen Sie dabei, dass Sie eigentlich der Bürgermeister von Schulzendorf sind.
Schulzendorf ist die am meisten betroffene Gemeinde im Landkreis Dahme-Spreewald.
Damit gehören die Bürger von Schulzendorf zu den Schwerstbetroffenen des Projektes BBI.
Sie müssen sich um sozialen Abstieg und um ihre Gesundheit zu Recht Sorgen machen.
Egal, wie die Routen verlaufen, Schulzendorf hat den Lärm immer aus erster Hand. Daher ist für uns die Flugroutendiskussion nur ein Ablenkungsmanöver, an dem Sie sich aber nach Kräften beteiligen. Für Schulzendorf bringt die abknickende Route der Südlandebahn nur eine andere Verteilung des Lärms im Ort.
Zu den Größenordnungen. Nach den Windverhältnissen gibt es eine statistische Verteilung
auf der Ostseite des Flughafens von 80% der Landungen (etwa 280 Tage pro Jahr) und 20% der Starts (etwa 70 Tage pro Jahr).
Die vorgeschlagenen abknickenden Routen gelten ausschließlich für die startenden Flugzeuge. Die Landungen können aus Sicherheitsgründen nur auf einer geraden Route erfolgen.
Nach Ihrer Meinung sollen nun die unter den Geradeaus-Routen wohnenden Bürger des Eichbergs, die schon an 280 Tagen durch den Landeverkehr belastet werden, natürlich auch noch die Belastung der übrigen Tage mit startenden Flugzeugen ertragen.
Auch Ihnen sollte daher klar sein, das die sogenannten „alten“ Routen nicht die Lösung sein können.
Trotzdem propagieren Sie die Rückkehr zu den „alten“ Routen in der Öffentlichkeit.
Der Flächennutzungsplan sieht den Eichberg als reines Wohngebiet vor. Hierfür sind Sie beauftragt, den Schutz der Bürger sicherzustellen. Die Unterstützung der Bürger haben wir bei Ihnen mehrfach angemahnt. Trotzdem ist keine Aktivität von Ihnen außerhalb der Schutzgemeinschaft zu erkennen.
Ich fordere Sie daher auf, trotz Ihres „globalen“ Denkens, sich für die Interessen Schulzendorfs, deren Bürgermeister Sie sind, einzusetzen.
Schließen Sie sich endlich der Forderung nach einem Baustopp für den Standort Schönefeld an und tun Sie etwas für die betroffenen Bürger.
Die bisher verschwendeten Gelder können kein Argument sein, denn andererseits müsste eine großflächige Umsiedlung erfolgen. Die Schallschutzmaßnahmen, die durchgeführt werden sollen, sind völlig unzureichend und auf der anderen Seite auch unzumutbar.
Unsinnige Bauvorhaben muss man abbrechen, damit nicht noch größerer Schaden entsteht. Setzen Sie sich endlich für die Interessen Schulzendorfs ein und nehmen an den Demonstrationen teil, auf denen diese Interessen vertreten werden.
Bernd Puhle
Fraktionsvorsitzender BürgerBündnis freier Wähler
Die Antwort des Bürgermeisters vom 28.01.2011
Sehr geehrter Herr Puhle,
Ihren "offenen Brief", datiert am 25.01.2011, habe ich am 26.01.2011 erhalten, vielen Dank.
Wir beide wissen, dass Ihre Darlegungen in diesem Schreiben nicht der Wahrheit entsprechen. Wir beide wissen auch, warum Sie so etwas verbreiten.
Deshalb stimmen Sie mir sicher auch zu, dass eine inhaltliche Beantwortung meinerseits überflüssig ist.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Mücke
Bürgermeister
Gemeinde Schulzendorf
Richard-Israel-Straße 1
15732 Schulzendorf
Tel : 033762 43112
FAX : 033762 43166
WEB: http://www.schulzendorf.de
zum Download
Am 11. Dezember 2010 fand nun auch in Schulzendorf eine Informationsveranstaltung mit Bürgerfragestunde zu den Flugrouten statt.
Originaltonauszüge der Beiträge finden Sie auf www.schulzendorfer.de und etwas ausführlichere Textaussagen finden Sie auf www.eichwalder -nachrichten.de.
Da ich emotional bewegt und dadurch auch aufgeregt war war mein Beitrag teilweise unverständlich, hiermit möchte ich Gelegenheit geben meinen Vortrag nach zu lesen.
Ich begrüße sie recht herzlich liebe Schulzendorfer und Gäste aus unseren Nachbargemeinden.
Sehen sie es mir bitte nach, das ich nicht so redegewandt bin und daher das Meiste ablesen muss.
Flugroutenkurzvita:
Der von der Schutzgemeinschaft und dem BVBB beauftragte Experte Herr Faulenbach da Costa ist Flughafenplaner und war auch in der Anfangsphase mit Schönefeld befaßt.
Ziel der Auftragsvergabe war eine Information darüber, wie die DFS vermutlich Flugrouten für die Region festlegen würde.
Das der Entwurf der DFS fast deckungsgleich mit dem Entwurf von Herrn Faulenbach da Costa ist, zeigt den Indiz dafür, das es nur wenige Möglichkeiten einer Optimierung geben kann.
Herr Faulenbach da Costa hielt neben die Referaten in Diedersdorf und Zeuthen auch ein Referat zur Untersuchung der möglichen Flugrouten, vor Gemeindevertreter der Umlandgemeinden Schönefeld und neu betroffenen Gemeinden in Großbeeren, machte dabei wichtige Anmerkungen wovon Einige entscheident für die Zukunft des BBI sind, hier nur ein paar Sätze:
- Schönefeld ist volkswirtschaftlich eine Verschwendung und wäre beim Raumordnungsverfahren in der ersten Runde herausgefallen
- BBI ist nicht zukunftsfähig, da nicht erweiterbar
- Hat eine deutlich schlechtere Situation als Frankfurt/ Main
- Nachtflugbedarf besteht nicht
- Es gibt keine Sicherheit ob Flugroutenvorschläge Berücksichtigung finden
- Den Fluglärm kann man nur demokratisch verteilen
Das Referat dazu kann man sich von diversen Webseiten beschaffen wie z.B. www.schulzendorf.de oder www.bvbb-ev.de
Schon alleine diese Bemerkungen eines renommierten Fachmannes lassen erkennen das mit dem Hin- und herschieben von Flugrouten der Standort nicht besser wird.
Die Fluglärmkommision kann zwar diverse Vorschläge machen doch die letzte Entscheidung trägt und muss die Deutsche Flugsicherung verantworten
Flugrouten werden ständig geändert, wenn die Notwendigkeit es erforderlich macht.
Um manche Flughäfen gab es schon 8 – 25 Änderungen.
Höchstmögliche Sicherheit, das Flugrouten unverändert bleiben, gibt es an einen falschen Flughafenstandort nicht.
Wichtig sind nicht nur die Flugrouten sondern auch die Lärmauswirkungen.
Zu den Lärmauswirkungen hat der bekannte Fachmann, Professor. Dr. Ing. Habil. Ausgustin eine Untersuchung angestellt, die sich zwar auf die Westrouten bezieht doch aussagekräftig genug ist.
Hieraus einigige Zitate:
Es ist völlig unverständlich, dass die DFS nachdem die BI-Protestwellen hochzuschlagen begannen, versucht hat, die dazugehörenden Bürger über Flughöhen über ihren Köpfen zu informieren, wissend, dass damit überhaupt keine Aussage über eine bestimmte Lärmbeaufschlagung möglich ist.
Hinzu kommt noch, dass die so angegebenen Flughöhen falsch bzw. zumindest unverständlich sind.
Die Flughöhen der einzelnen Flugzeugtypen unterscheiden sich nämlich in der gleichen Flugentfernung im Extremfall hinsichtlich ihrer Mittelwerte wie 1 : 2 und sind darüber hinaus auch noch innerhalb einer Flugzeugklasse stark abhängig von der Auslastung der Flugzeuge sowie vom Flugregime (Steigverhalten, Schubwahl, usw.), das im wesentlichen von der jeweiligen Crew in Abstimmung mit den zuständigen Fluglotsen ohne weiteres um +/- 20% schwanken kann. Daraus folgt, dass die Angabe einzelner Höhenwerte in bestimmten Entfernungen unsinnig ist.
Hinzu kommt das gewisse Basisdaten von der DFS und Flughafen Berlin Schönefeld GmbH vorenthalten werden.
Diese Untersuchung finden sie auf den Webseiten des BVBB: Überschrift „ Viel Lärm um nichts“ oder besser noch“ Viel nichts um Fluglärm“!
Ich zitiere vor meine Schlussworte das Fazit aus dieser Untersuchung.
Fasst man die gefundenen Ergebnisse noch einmal zusammen, dann kann man feststellen, dass die befürchteten Lärmbelastungen Berlins und vieler Orte Brandenburgs, wie z.B. Potsdams, bei Kenntnis der hier gezeigten Randbedingungen eine Fiktion sind.
Die für die ganze Flughafenmisere verantwortlichen Lobbyisten und die regierenden Politiker, die es besser wissen müssten, schweigen weiter oder unterstützen noch Protestbewegungen aus nicht betroffenen Gebieten gegen den selbstverschuldeten Unsinn, den sie mit der Wahl des am wenigsten geeigneten, also falschen Standortes, selbstherrlich heraufbeschworen haben.
Sie lügen dem Volk weiter in die Tasche, wie wichtig dieses Infrastrukturprojekt, dieser „Leuchtturm“ für die Länder Berlin und Brandenburg ist – das als Luftfahrtdrehkreuz die große Zukunft verspricht, verschweigen aber, dass in Sperenberg der neue Großflughafen ohne all’ die hemmenden Nebenbedingungen wahrscheinlich längst seinen regulären Betrieb aufgenommen hätte.
Es zeigt sich ferner, dass alles Hin- und Herschieben von Flugrouten in einem so dicht besiedelten Flughafenumfeld weder wesentliche Lärmentlastungen ermöglicht, noch für die dann verbleibenden Lärmbetroffenen, gleich, ob „Alt-„ oder „Neu-Betroffene“, zufrieden-stellende Lebensbedingungen erzielt werden können.
Es bleibt die einzige Schlussfolgerung, dass sich alle Bürgerinitiativen nun endlich zu einer großen Massenbewegung zusammenschließen und mit aller zu Gebote stehenden Macht die Politik unüberhörbar zwingen sollten, dieses Flughafenvorhaben aufzugeben und endlich an einem geeigneterem Standort neu zu verwirklichen – ohne wenn und aber – denn jetzt haben sie ja endlich selbst zugegeben, dass mit dem Konsensbeschluss ohne Not und wider besseren Wissens und den Rat der Fachexperten der falsche Standort gewählt worden ist – - -
- – - es sind schon ganz andere „Großvorhaben“ durch den Willen des Volkes nach einer fast Fertigstellung stillgelegt und in „Vergnügungsparks“ oder „Museen“ umgewandelt worden, wenn ich nur an den „Schnellen Brüter“, das KKW Kalkar, das KKW „Mühlheim/Kärlich“, oder die Chipfabrik in Frankfurt/Oder, oder – - – oder – - – denke. Gegen die „Milliarden“, die zur Rettung von Banken aufgewendet wurden sind die „paar Milliarden BBI“ geradezu „peanuts“ und selbst dann nicht ganz verloren, wenn aus dem „Dr. Schwarz-Bau“ schließlich ein tolles Messegelände entwickelt wird.
Prof. Dr.-Ing. habil. Erhard Augustin
SCHLUSSWORT:
Der BVBB bleibt dabei, dass er sich nicht an der Flugroutendiskussion beteiligt.
Dies geschieht in Kenntnis der Rechtsvorschriften und der Verantwortung für Flugrouten.
Das Recht und die Verantwortung liegen ausschließlich bei der Deutschen Flugsicherung.
Der BVBB hat die in den Festlegungen der Lärmumgriffe fehlenden Flugrouten seit 2001 bei den Anhörungen, in Hunderten von Einwendungen Betroffener und in Klageschriften immer wieder problematisiert.
Der BVBB wird bis Februar 2011 ein Konzept“ Zukunft BBI öffentlich machen.
Erstmalig werden voraussichtlich noch vor Weihnachten die Eckpunkte des Konzepts vorgestellt
Dieses Konzept ist die Antwort des BVBB auf die Behauptungen, man kann den BBI nicht stoppen, da sei schon so viel Geld ausgegeben worden.
Diese Behauptung ausgerechnet von Politikern die Milliarden in den Sand setzen ist unglaubwürdig, dienen als reine Schutzbehauptungen zur Gesichtswahrung
Doch sie haben ja nun selbst zugegeben, das der BBI eine sachfremde Entscheidung war und einen politischen Hintergrund hatte.
Wir die betroffenen Gemeinden und Bürger sollten nicht mehr bereit sein sachfremde Entscheidungen hinzu nehmen, die Folgen werden immer mehr sichtbar.
Liebe Nachbarn, liebe Schulzendorfer- Wenn Unrecht zu Recht wird ist Widerstand Pflicht!
Darum Baustopp und schnellste Entwicklung Sperenberg zum dauerhaft tragfähigen BBI.
Helfen sie mit das Brandenburg und Berlin einen privat finanzierten und selbsttragenden Flughafen mit Alleinstellungsmerkmal in Deutschland bekommt, bringen sie das in Demonstrationen und Briefen an von Ihnen gewählten Abgeordneten zum Ausdruck.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit
Gemeinsame Erklärung des BürgerBündnis Freie Wähler Schulzendorf e.V. und des Sprechers der BVBB-Ortsgruppe Schulzendorf
Wir unterstützen die Erklärung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Herrn Dr. Effler zur Flugroutendiskussion. Wir kommen aufgrund intensiver fachlicher Beschäftigung mit den Fakten der Ursachen des Flugroutendesasters zu dem Ergebnis, dass der Standort Schönefeld eine volkswirtschaftliche Verschwendung ist und gestoppt werden muss, um dauerhaften volkswirtschaftlichen Schaden von Brandenburg und Berlin abzuwenden.
In der ganzen Diskussion wird die Wirtschaftlichkeit des falschen Flughafenstandortes Schönefeld nicht betrachtet, man gewinnt den Eindruck, dass eine Standortdiskussion verhindert werden soll.
Wer sich intensiv mit der wirtschaftlichen Tragfähigkeit BBI in Schönefeld auseinandersetzt und die Geschäftsberichte der Flughafen Berlin Gesellschaft liest und Experten wie Herr Faulenbach da Costa, Professor Augustin, Professor Carius, Dr. Frank Welskop und den Journalisten Herr Günter Ederer angehört hat, kommt nur zu einem Ergebnis: Schönefeld kommt ohne Dauersubventionen nicht aus und der Schuldendienst ist aufgrund der Rahmenbedingungen nicht zu erwirtschaften.
Die Kosten für den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm sind unkalkulierbar.
Darum Baustopp und Nachnutzung Schönefeld z. B. als Messe-Standort mit Regierungsflughafen und ILA Standort, Einsparung der Kosten für Ausbau Selchow als Messe-Standort, Prüfung der Möglichkeit Fluggastabfertigung in Schönefeld und Transfer nach Sperenberg.
Schnellstmögliche Planfeststellung Sperenberg und Baubeginn, bis dahin Weiternutzung der vorhandenen Flughäfen wie bisher.
Download des Schulzendorfer Weckers Ausgabe 3/2010/4. Jg.-Ausgabe Nord