In Schulzendorf kam es am 22. Juni 2011 auf der Sitzung der Gemeindevertretung
zum politischen Schwur.
Bei zwei Enthaltungen und der Gegenstimme von Herrn Bürgermeister Mücke wurde
der Beschlussvorlage: Forderung Baustopp und Verlagerung des Flugbetriebes gemäß
Raumordnungsverfahren von 1994 nach Sperenberg, Nachnutzung von Schönefeld
zur Sicherung und Nutzung der entstandenen Werte, zugestimmt.
Bürgermeister Mücke will den Beschluss anfechten, damit stellt er sich gegen alle
fluglärmbetroffenen Bürger Schulzendorfs.
Die Fraktion SPD/GRÜNE wollte diese Beschlussvorlage in die Ausschüsse
verweisen und einen Änderungsantrag ähnlichen Inhaltes einbringen, wo statt der
Bürgermeister, der Vorsitzende der Gemeindevertretung beauftragt wird, doch die
Mehrheit der Gemeindevertreter war dagegen.
Nach intensiver Diskussion wurde vereinbart, dass der Änderungsantrag eine
selbständige Beschlussvorlage wird und anschließend wurde über beide
Beschlussvorlagen abgestimmt, wobei die letzte einstimmig beschlossen wurde.
i.A. GERNUT FRANKE - Mitglied
Fraktion Bürger Bündnis freier Wähler e.V.
in der Gemeindevertretung Schulzendorf