Infoblatt der Ortsgruppe Erkner des Bürgervereins Brandenburg Berlin e.V.
Ausgabe März 2013
Rot-Rotes wahlkampftaktisches Theater ?
Die Schlagzeile des 19. Februar: „Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erklärte am Dienstag in Potsdam, er wolle Verhandlungen über mehr Nachtruhe mit den anderen beiden Gesellschaftern des Flughafens, dem Bund und dem Land Berlin, aufnehmen, sobald der Landtag das Volksbegehren angenommen hat. "Ich werde mich bemühen, Regelungen zu finden, die am Ende für mehr Nachtruhe sorgen", versprach Platzeck.“
Da staunt der Bürger und reibt sich verwundert Augen und Ohren. Was ist denn jetzt mit Platzeck los? Warum ist Rot-Rot nun doch für‘s Nachtflugverbot von 22.00 - 06.00 Uhr? Was wird denn aus den Wettbewerbsnachteilen gegenüber den anderen Flughäfen? Was aus der Wirtschaftlichkeit des BER mit Nachtflugverbot? Was wird aus den vielen Aktenordnern voll mit Begründungen, warum die Nachtrandzeiten soooo.... wichtig für den BER waren? Fragen, Fragen, Fragen?
Was hat diese Erklärung des Ministerpräsidenten zu bedeuten? Ein ehrliches Zugehen, auf die betroffenen Menschen? Der feste Wille seinen geleisteten Amtseid, (Zitat „Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden…“), zu erfüllen? Ich bitte Sie, glauben Sie das etwa? Können Sie an die Ehrlichkeit eines Politikers in diesem Land wirklich noch glauben? Mal von einigen wenigen Einzelfällen abgesehen, kann man keinem glauben. Eher drängt sich in diesem Zusammenhang ein anderer Name auf: Pontius Pilatus. Seht alle her, ich wasche meine Hände in Unschuld. Ich habe es ja versucht, aber leider sind die Verhandlungen mit Berlin und dem Bund gescheitert. Leider werden die Bemühungen des Ministerpräsidenten scheitern und es wird ihm danach sehr leidtun. Das Spiel ist zu leicht zu durchschauen, Herr Platzeck. Oder wie es der Abgeordnete Hans- Peter Goetz (FDP) während der Sitzung im Landtag sagte: „Die Botschaft höre ich gern, aber so richtig fehlt mir der Glaube“, und fügte dann in deutlichen Worten hinzu. „Herr Ministerpräsident, verarschen Sie uns nicht, sonst geht der Sturm los.“ So stimmten dann am 27.02.2013 im Brandenburger Landtag 62 Abgeordnete für das Volksbegehren, 5 stimmten mit Nein und 14 enthielten sich. Somit war das Volksbegehren angenommen.
Wer oder was steckt denn nun hinter diesem neuen Schachzug Platzecks? Etwa schon der neue Berater, Wilhelm Bender? Der Fraport Fehlplaner der Landebahn Nordwest am Frankfurter Flughafen, die täglich 200 000 Menschen neu, mit Fluglärmterror überzieht? Nein, der kann es nicht gewesen sein, der hat ja nun als Berater abgesagt. Warum? Am Geld kann es nicht gelegen haben, vielleicht wusste auch Bender nicht, wie das Licht im Terminal auszuschalten geht.
Oder war es ein gewiefter Wahlkampfstratege der Bundes- SPD? Bald sind ja wieder Bundestagswahlen und der Sog der Macht für die Genossen Steinbrück & Co ist stark. Der Wahlkampf hat auch in Brandenburg begonnen. Oder ist es von Anfang an eine abgekartete Sache zwischen Volksbegehren Initiator SPD- Mann Schubert aus Kleinmachnow und seinem Parteichef Platzeck? Schubert, der durch den Verzicht auf den wichtigen zweiten Teil des Volksbegehrens, der Standortfrage, das erste erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg verstümmelte und viele Mitstreiter/innen betrogen hat? Sollen wir alle, also auch Sie, die über 3000 Erkneranerinnen und Erkneraner, die für ein Nachtflugverbot unterschrieben haben, auf diese perfide Weise hinters Licht geführt werden? Ist das, dass Demokratieverständnis von Rot-Rot, so mit dem Volk umzugehen und des Volkes Stimme zu achten.
Eines sollten wir aber trotz aller Fragen nach den Beweggründen und Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieses Sinneswandels von Rot-Rot nicht vergessen. Der Druck der Basis der "Linken", trägt einen nicht unerheblichen Anteil am Geschehen. Der Forderung nach Umsetzung des Wahlkampfversprechens "Nachtflugverbot von 22.00 bis 06.00 Uhr", ist es mit zu verdanken, dass sich der Landesvorstand, die Landtagsabgeordneten und Minister zum Handeln durchgerungen haben und sich beim Koalitionspartner durchsetzen konnten!
Nun lasst Taten folgen!
„Herr Ministerpräsident, verarschen Sie uns nicht, sonst geht der Sturm los.“ (Hans- Peter Goetz)
Werden wir wieder und weiter „verarscht“ wird sich die Basis von SPD und Linken weiter kritische Fragen gefallen lassen müssen.
Im Kampf gegen diese Ungerechtigkeit wird der Zorn der Menschen größer werden. Handeln wir jetzt gemeinsam, oder wie Papst Gregor der Große schon um 540 in Rom sagte: "Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht."
Bald werden wieder tausende zornige Menschen auf den Straßen und Plätzen Brandenburgs und Berlins gegen diesen falschen Standort und seine negativen Auswirkungen auf Mensch und Natur demonstrieren. Werden sie auch dabei sein?
Empört Euch! Neuplanung jetzt!