Sehr geehrter Herr Platzeck,
bevor Sie zum Monatsende endgültig aus dem Amt scheiden, sehe ich mich veranlasst, das Wort an Sie zu richten:
Herr Ministerpräsident,
- Sie haben zusammen mit der von Ihnen geführten Landesregierung das Volksbegehren Nachtflugverbot gestohlen und sind damit hinter den Kulissen des von der Regierungskoalition und den sie tragenden Parteien im Rahmen des Volksbegehrens-Volksentscheids inszenierten Polit-Theaters dauerhaft verschwunden.
Das Ergebnis dieses basisdemokratischen Verfahrens zu kassieren und die Forderungen aus dem Volksbegehren zu ignorieren stellt in einer rechtsstaatlichen und demokratischen Grundordnung, wie die der Bundesrepublik Deutschland einen ungeheuerlichen Vorgang dar, der auch in der Geschichte der Bundesrepublik seinesgleichen suchen dürfte!
Die immense Schieflage, in der Sie sich mit Ihrer Landesregierung in der rechtsstaatlich-demokratischen Ordnung unserer Republik mit dieser Haltung befinden, ist offensichtlich.
Allerdings haben auch die Demokraten der Landtagsfraktionen der Regierungskoaltition, nachdem sie das Volksbegehren in Gänze angenommen hatten, kein Interesse zur strikten Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens entwickelt und etwa die Landesregierung zur schnellen Erfüllung dieser Forderungen gedrängt.
Die Demokraten der oppositionellen Landtagsfraktionen haben bislang nur marginales Interesse entwickelt und sind über Anfragen zum Sachstand an die Landesregierung nicht hinausgekommen. Die Antworten der Landesregierung auf derartige Anfragen waren jeweils inhaltsleer und vor allem ergebnislos!
Am 25.07. 2012 erließ die Landesregierung ohne Beteiligung des Landtags oder inhaltlicher Diskussionen durch die Abgeordneten des Landtags überraschend eine Verordnung, die die Verantwortung für die Auslegung und Kontrolle z.B. der Auflagen des PFB zum Schallschutz vom MIL der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg in Schönefeld mit ihrem Leiter Wolfgang Fried überträgt.
Nun sind schon in der Vergangenheit die von den Auswirkungen des BER-Flugverkehrs schwer Betroffenen ohnehin von der Brandenburger Landesregierung, ihren Ministerien und Behörden äußerst gering geschätzt worden. Mit dem Übergang der Verantwortung an die neue Behörde ist zu argwöhnen, dass Entscheidungen in der Folge nun auch vom Land Berlin mit getragen werden.
Die Geringschätzung der BER-Betroffenen-Brandenburger-Nachbarn durch Berliner Politiker, insbesondere durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Wowereit, dürfte nach seinen relevanten öffentlichen Äußerungen hinlänglich bekannt sein.
So wird dann auch die Erfüllung aller Forderungen des Brandenburger Volksbegehren Nachtfugverbot gemäß der neuen Verordnung - ohne NOT! - der alleinigen Entscheidungsfreiheit der Brandenburger Landesregierung, ihrer Ministerien und Behören entzogen und zum Spielball Berliner Landespolitik vorbei am politischen Willen der Brandenburger gemacht.
Man kann wohl davon ausgehen Herr Platzeck, dass diese Verordnung nicht im Alleingang Ihrer Minister Markov und Vogelsänger erlassen wurde. Somit hat sich die von Ihnen geführte Landesregierung insgesamt feige der Verantwortung gegenüber ihrem Souverän, den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern entzogen und insbesondere feige aus ihrer besonderen Verantwortung gegenüber den BER-Schwerstbetroffenen in den Umlandgemeinden gestohlen.
- An dieser Stelle darf nicht unerwähnt bleiben, dass die diversen vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten zu den gravierenden negativen Auswirkungen von Fluglärm auf die Gesundheit Betroffener in der Politik der von Ihnen geführten Landesregierung hinreichend bekannt sind, aber die notwendigen Schlußfolgerungen zum Handeln in Ihrer BER-Politik bislang ausgeblieben sind, was im Übrigen auch für die Politik und Haltung bei den Anteilseigner Bund und Land Berlin gilt.
Last but not least wurde auch die jüngste alarmierende Studie, erarbeitet unter Leitung von Prof. Münzel / Uniklinik Mainz, nicht öffentlich von der Landesregierung gegenüber der Öffentlichkeit und den Schwerstbetroffenen im BER-Umfeld reflektiert oder gar Ergebnisse daraus zur Richtschnur Ihres politischen Handelns im Zusammenhang mit der unsäglichen BER-Problematik gemacht.
Der Chefin des Gesundheitsressorts Ihrer Landesregierung, Frau Ministerin Tack, scheint der Erhalt der Gesundheit von BER-Schwerstbetroffenen nicht zu interessieren. Die in ihrem Amt gebotene Fürsorge für die Gesundheit, den Schutz von Leib und Leben der von den Immissionen des BER-Flugverkehrs schwer Betroffenen wird gänzlich vermisst. Man hört oder erkennt keinerlei Aktivitäten der Ministerin in dieser Sache. Einzig die Teilnahme an der unethischen NORAH-Studie wurde von ihr vor einiger Zeit öffentlich begrüßt und propagiert.
Dieses Verhalten der Ministerin gegenüber den BER-Schwerstbetroffenen, mit Duldung der von Ihnen geführten Landesregierung nenne ich: Unterlassene Hilfeleistung!
Wenn man Flucht und Vertreibung, Verlust von Gesundheit, steigende Mortalitätsraten und Tod als Folgen von Krieg anerkennt, so erkennt man damit auch an, dass Sie Herr Ministerpräsident mit Ihrer Landesregierung Krieg gegen großeTeile der eigenen Bevölkerung in den BER-Umlandgemeinden führen.
Fast drei Jahrzehnte meines Berufslebens habe ich als Medizinphysiker im Gesundheitswesen gearbeitet. Ich hatte Teilhabe an der kurativen und palliativen Behandlung vieler schwer und schwerst erkrankter Menschen. Um so grausamer ist es für mich, ohnmächtig ansehen zu müssen, wie von verantwortungslos handelnden Politikern Menschen in den Umlandgemeinden des BER den niederen Beweggründen der Wirtschaft geopfert werden sollen.
Vor einigen Wochen stützte der AdL Domres Ihre Entscheidungen zum Rückzug aus allen Ämtern nach Ihrem Schlaganfall und Urlaub in der Abendschau des rbb mit den Worten: Gesundheit ist das Wichtigste! Dem stimme ich voll und ganz zu.
Allerdings hat sich diese Erkenntnis in den Parteien der Regierungskoalition, dem Landtag und der Landesregierung nicht durchgesetzt oder gar Ihre BER-Politik verändert oder bestimmt.
Herr Platzeck, ich wünsche Ihnen viel Gesundheit, ein langes Leben, viel Zeit zum Nachdenken über die Verfehlungen Ihrer BER-Politik in der absoluten Stille Ihrer uckermärkischen Scholle.
Hier hingegen werden derweil durch den Höllenlärm am Himmel die Anwohner vom Säugling bis zum Greis pö-a-pö den Früchten Ihrer Politik zum Opfer fallen.
Mit freundlichen Grüßen
D. Günther aus Mahlow
Bewohner des Schwarzen Flecks (frei nach Götz Herberg, 1996-2004 Chef der Flughafengesellschaft BB)
Steuerzahler und politisch bestimmtes BER-Standort- und -Fluglärm-Opfer
c.c.
Reg. Bürgermeister von Berlin, Bundesverkehrsminister
Alle Mitglieder der Fraktionen Bundestag, Abgeordnetenhaus von Berlin, Brandenburger Landtag
Printmedien, Rundfunk/Fernsehen